Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein

Ein Mail-Check genügt, um festzustellen, dass der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels seinen Wahlkampf begonnen hat.

Basel, 16. Juni 2016

Es ist jeweils ein untrügliches Zeichen: Wenn's vorstösselt, wählelet's. Das ist der Herzschlag der Politik. Ein halbes Jahr vor den Wahlen kommt plötzlich Leben in die Bude. So auch in Basel-Stadt. Da werden die Medien überhäuft mit "Vorstoss-Paketen" oder auch nur einzelnen parlamentarischen Anfragen ("seht her, wir sind aktiv") als Zeichen der hingebungsvollen Arbeit im Interesse des Volkes. Da halten es die Parteien von besonderem öffentlichem Interesse, ihre Freude über einen Sieg oder ihre Empörung über eine Niederlage der Allgemeinheit kundzutun.

Stärkste öffentliche Exposition

Bei Regierungsräten, die zur Wiederwahl antreten, hat das Ego-Marketing eine andere, individuellere Form. Setzen die einen, wie Eva Herzog (SP), darauf, so wenig wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten und die guten Haushalts-Abschlüsse als Referenz im Raum der öffentlichen Meinung wirken zu lassen, halten sich andere wie Christoph Brutschin (SP), Lukas Engelberger (CVP) und Baschi Dürr (FPD) vermutlich bis nach der Sommerpause zurück.

Nur einer ist heute schon in bester Wahlkampf-Laune (wie er übrigens auch sonst immer gut gelaunt ist): Hans-Peter Wessels (SP, Bild). Findet das bürgerliche Basel weder an der linken Finanzdirektorin Herzog noch am ebenso öffentlichkeitsscheuen Wirtschaftsminister Brutschin glaubwürdigen Nörgel-Stoff, bietet sich Bau- und Verkehrsdirektor Wessels als Zielscheibe politischer Sportschützen schon eher an. Kein Departement ist derart öffentlich exponiert wie jenes, das Strassen aufreissen, Hochhaus-Pläne und Widerstände dagegen bearbeiten muss und Parkplätze bewirtschaften will.

Der Skandal war einfach nicht da

Schon früh in der Legislatur hob die "Basler Zeitung" die Steinschleuder gegen ihn. In der BVB-Krise gab er in der Tat nicht das Bild eines straff führenden Verantwortlichkeitsträgers ab. Zeitweise schwamm er richtiggehend. Die Vorwürfe wegen eines harmlosen "Schwedenreislis" seines Departements-Kaders entpuppten sich dagegen als Rohrkrepierer. Je systematischer die führende Lokalzeitung auf den Goalie und nicht auf das Goal zielte, umso weniger schien der Politiker mit dem balkenkrachenden Lachen politisch in Gefahr zu geraten. Der grosse Skandal war einfach nicht da.

Doch Velofahrer Wessels traut richtigerweise nicht darauf, sicher im Sattel zu sitzen. Umso offensichtlicher ist sein Bemühen, sich den Baslerinnen und Baslern schon in einem Vorwahlkampf als spursicheren Staatslenker in Erinnerung zu rufen. So fällt seit Mitte April eine überaus dichte Konzentration an positiv besetzten Medienanlässen und Verlautbarungen auf. Wie aus der Stalinorgel geschossen kommt seither der Wesselsche Leistungsnachweis aus seiner Medienabteilung.

Positiv-Nachrichten im Tages-Takt

Beinahe im Tages-Takt treffen departementale Positiv-Nachrichten in den Redaktionen ein. "Eröffnung des grenzüberschreitenden Rheinuferwegs", "Velofreundliche Lichtsignalanlagen: Erfreuliches Zwischenresultat", "ÖV-Programm 2018-2021 – Weiterentwicklung des Tram- und Busangebots", "Zweite Bauetappe im Erlenmattpark abgeschlossen und eingeweiht", "Neuer Veloweg entlang der Wiese eröffnet", "klybeckplus – ein Stadtquartier entsteht", ... (wir müssen hier aus Übersichtsgründen einen neuen Absatz einfügen, red.)

... "ein attraktiverer Rümelinsplatz dank Kunstwerk und neuen Sitzmöbel", "Tram 3: Guter Baufortschritt", "Neuer Schnellbus zwischen Roche und Bahnhof SBB", "Blaue Abfallcontainer am Rhein neu mit Bild und Aschenbecher", "Basel wächst, die Verkehrspolitik zeigt Wirkung" oder "Lancierung der App 'Basler StadtNatour' – the city seen in green" lauteten die Schlagzeilen der Verlautbarungen. Botschaft: Wessels Supermann – treibt den Kanton voran.

Imagepflege für den Chef

Daran lässt sich erkennen, dass die Medienbeauftragten der Departements-Chefs nicht nur Türöffner und Kanalisatoren für Medienschaffende sind, sondern auch die Imagepfleger und PR-Agenten ihrer Vorgesetzten, was als Ausgleich zur teils kritischen Medien-Macht einer gewissen Berechtigung nicht entbehrt.

Wir machten uns übrigens schon etwas Sorgen darüber, ob der aktuelle Wessels-Turbo psychisch verkraftbar sei, da erreichte uns die Nachricht, dass der Baudirektor Ende Juni auch zur neuen Ausstellung im Museum der Kulturen zum Thema "GROSS" als Redner auftreten und begleitend dazu wohl auch etwas "gross" herauskommen möchte. Zuvor aber steht nächsten Mittwoch noch die Eröffnung der Jahresversammlung  des "Trinationale Atomschutzverband" (TRAS) auf der Agenda.

Obschon ihm dort keine einzige Stimme winkt, liess es sich Wahlkämpfer Wessels letzte Woche nicht nehmen, an der Generalversammlung der "IG Südumfahrung Nein" in Therwil über die "aktuellen Verkehrsprojekte in der Region Basel" zu referieren. Er scheint also durchaus noch Reserven zu haben.

Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half
- Wessels, Pegoraro, Wüthrich und die Agenda der BaZ
- Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan
- Stadterneuerer Hans-Peter Wessels: Ein knallharter Softy