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Ein Basler Regierungsrat legt den Markierungs-Turbo ein

Ein Mail-Check genügt, um festzustellen, dass der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels seinen Wahlkampf begonnen hat.
Basel, 16. Juni 2016

Es ist jeweils ein untrügliches Zeichen: Wenn's vorstösselt, wählelet's. Das ist der Herzschlag der Politik. Ein halbes Jahr vor den Wahlen kommt plötzlich Leben in die Bude. So auch in Basel-Stadt. Da werden die Medien überhäuft mit "Vorstoss-Paketen" oder auch nur einzelnen parlamentarischen Anfragen ("seht her, wir sind aktiv") als Zeichen der hingebungsvollen Arbeit im Interesse des Volkes. Da halten es die Parteien von besonderem öffentlichem Interesse, ihre Freude über einen Sieg oder ihre Empörung über eine Niederlage der Allgemeinheit kundzutun.

Stärkste öffentliche Exposition

Bei Regierungsräten, die zur Wiederwahl antreten, hat das Ego-Marketing eine andere, individuellere Form. Setzen die einen, wie Eva Herzog (SP), darauf, so wenig wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten und die guten Haushalts-Abschlüsse als Referenz im Raum der öffentlichen Meinung wirken zu lassen, halten sich andere wie Christoph Brutschin (SP), Lukas Engelberger (CVP) und Baschi Dürr (FPD) vermutlich bis nach der Sommerpause zurück.

Nur einer ist heute schon in bester Wahlkampf-Laune (wie er übrigens auch sonst immer gut gelaunt ist): Hans-Peter Wessels (SP, Bild). Findet das bürgerliche Basel weder an der linken Finanzdirektorin Herzog noch am ebenso öffentlichkeitsscheuen Wirtschaftsminister Brutschin glaubwürdigen Nörgel-Stoff, bietet sich Bau- und Verkehrsdirektor Wessels als Zielscheibe politischer Sportschützen schon eher an. Kein Departement ist derart öffentlich exponiert wie jenes, das Strassen aufreissen, Hochhaus-Pläne und Widerstände dagegen bearbeiten muss und Parkplätze bewirtschaften will.

Der Skandal war einfach nicht da

Schon früh in der Legislatur hob die "Basler Zeitung" die Steinschleuder gegen ihn. In der BVB-Krise gab er in der Tat nicht das Bild eines straff führenden Verantwortlichkeitsträgers ab. Zeitweise schwamm er richtiggehend. Die Vorwürfe wegen eines harmlosen "Schwedenreislis" seines Departements-Kaders entpuppten sich dagegen als Rohrkrepierer. Je systematischer die führende Lokalzeitung auf den Goalie und nicht auf das Goal zielte, umso weniger schien der Politiker mit dem balkenkrachenden Lachen politisch in Gefahr zu geraten. Der grosse Skandal war einfach nicht da.

Doch Velofahrer Wessels traut richtigerweise nicht darauf, sicher im Sattel zu sitzen. Umso offensichtlicher ist sein Bemühen, sich den Baslerinnen und Baslern schon in einem Vorwahlkampf als spursicheren Staatslenker in Erinnerung zu rufen. So fällt seit Mitte April eine überaus dichte Konzentration an positiv besetzten Medienanlässen und Verlautbarungen auf. Wie aus der Stalinorgel geschossen kommt seither der Wesselsche Leistungsnachweis aus seiner Medienabteilung.

Positiv-Nachrichten im Tages-Takt

Beinahe im Tages-Takt treffen departementale Positiv-Nachrichten in den Redaktionen ein. "Eröffnung des grenzüberschreitenden Rheinuferwegs", "Velofreundliche Lichtsignalanlagen: Erfreuliches Zwischenresultat", "ÖV-Programm 2018-2021 – Weiterentwicklung des Tram- und Busangebots", "Zweite Bauetappe im Erlenmattpark abgeschlossen und eingeweiht", "Neuer Veloweg entlang der Wiese eröffnet", "klybeckplus – ein Stadtquartier entsteht", ... (wir müssen hier aus Übersichtsgründen einen neuen Absatz einfügen, red.)

... "ein attraktiverer Rümelinsplatz dank Kunstwerk und neuen Sitzmöbel", "Tram 3: Guter Baufortschritt", "Neuer Schnellbus zwischen Roche und Bahnhof SBB", "Blaue Abfallcontainer am Rhein neu mit Bild und Aschenbecher", "Basel wächst, die Verkehrspolitik zeigt Wirkung" oder "Lancierung der App 'Basler StadtNatour' – the city seen in green" lauteten die Schlagzeilen der Verlautbarungen. Botschaft: Wessels Supermann – treibt den Kanton voran.

Imagepflege für den Chef

Daran lässt sich erkennen, dass die Medienbeauftragten der Departements-Chefs nicht nur Türöffner und Kanalisatoren für Medienschaffende sind, sondern auch die Imagepfleger und PR-Agenten ihrer Vorgesetzten, was als Ausgleich zur teils kritischen Medien-Macht einer gewissen Berechtigung nicht entbehrt.

Wir machten uns übrigens schon etwas Sorgen darüber, ob der aktuelle Wessels-Turbo psychisch verkraftbar sei, da erreichte uns die Nachricht, dass der Baudirektor Ende Juni auch zur neuen Ausstellung im Museum der Kulturen zum Thema "GROSS" als Redner auftreten und begleitend dazu wohl auch etwas "gross" herauskommen möchte. Zuvor aber steht nächsten Mittwoch noch die Eröffnung der Jahresversammlung  des "Trinationale Atomschutzverband" (TRAS) auf der Agenda.

Obschon ihm dort keine einzige Stimme winkt, liess es sich Wahlkämpfer Wessels letzte Woche nicht nehmen, an der Generalversammlung der "IG Südumfahrung Nein" in Therwil über die "aktuellen Verkehrsprojekte in der Region Basel" zu referieren. Er scheint also durchaus noch Reserven zu haben.




Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half
- Wessels, Pegoraro, Wüthrich und die Agenda der BaZ
- Wessels legt ein entschärftes Parkgebühren-Konzept vor
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan
- Stadterneuerer Hans-Peter Wessels: Ein knallharter Softy


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"Im Anhang senden wir Ihnen (...) eine Medienmitteilung zu den neuen Gebührensacken."

Gemeinde Reinach
Medienmitteilung
am 16. November 2019
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Das sind jene, bei denen die Gebühren absacken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.