© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Isaac Reber lässt Sibel Arslan fallen: "Fehler gemacht"

Der Baselbieter Sicherheitsdirektor und amtierende Regierungspräsident Isaac Reber korrigiert die Anstellung der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34) als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug. Sie wird die Stelle nicht antreten, erhält aber eine alternative Staatsstelle.
Liestal, 8. Dezember 2014

Heute Montagmorgen um 11 Uhr gab Isaac Reber an einer Medienkonferenz in Liestal bekannt, dass er vom Anstellungs-Entscheid seiner Kader-Mitarbeiter abrücken werde: "Mir wurde klar: Ich habe einen Fehler gemacht." Sibel Arslan werde ihre vorgesehene Stelle per 1. Februar nicht antreten.

Ersatz-Stelle auf dem Generalsekretariat

Allerdings will Reber seiner "Verantwortung als Arbeitgeber nachkommen", indem er der Juristin Arslan "als Übergangslösung" per 1. März eine auf ein Jahr befristete Stelle auf seinem Generalsekretariat anbietet. Diese Lösung werde "kostenneutral umgesetzt", was bedeute, dass sie "innerhalb des Budgets kompensiert" werde. Das Gehalt entspreche "annähernd" jenem, das für die früher geplante untere Kaderstelle vorgesehen gewesen sei. Eine Inkonvenienz-Entschädigung für den Verzicht auf die Anstellung sei nicht vereinbart worden. Seinen Entschluss, von der Anstellung zurückzutreten, habe er letzten Donnerstag gefällt.

Wie Generalsekretär Stephan Mathis auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, wird Arslan vor allem für familienpolitische Projekte eingesetzt. Eine Verlängerung der Anstellung sei möglich, falls eine Vakanz entstehe.

Reber beugt sich öffentlicher Wahrnehmung

In einer Erklärung betonte Reber, er sei in den vergangenen Tagen häufig auf die Wahl Arslans kritisch aufmerksam gemacht worden – auch aus den Kreisen seiner Grünen Partei. Dabei sei ihm klar geworden: "Ich habe die Situation (...) eindeutig falsch eingeschätzt." In der öffentlichen Wahrnehmung passten finanzielle Probleme und eine Kaderstelle im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug "schlicht nicht zusammen". Diesen Bedenken, so Reber, habe er "zu wenig Rechnung getragen".

Reber kündigte an, zu überprüfen, "ob und wo im generellen Anstellungsverfahren selbst Schwächen liegen". Er lade die landrätliche Geschäftsprüfungskommission dazu ein, diesen Prozess zu begleiten. Die jetzt wieder vakante Stelle werde demnächst erneut ausgeschrieben.

Der Regierungspräsident betonte auch, dass die Betreibungssumme, die im Zusammenhang mit Arslan genannte wurde, nicht mit einer tatsächlichen vorhandenen Schuld gleichzusetzen sein. Zum Zeitpunkt der Anstellung habe eine "Restschuld" von 5'000 Franken bestanden. Arslan habe glaubwürdig dargelegt, dass bis zum Zeitpunkt der Anstellung keine Schulden mehr vorhanden seien. Reber erklärte weiter, dass die Anstellung Arslans auf der untersten Kaderstufe nicht in seine Kompetenz gefallen sei. Er sei von seinen Mitarbeitenden einzig kontaktiert worden in der Frage, ob Arslans Parlamentsmandat mit der Staatsstelle vereinbar sei. "Dies war auch der Grund, weshalb ich überhaupt erfuhr, dass diese Anstellung geplant ist."

SVP spricht von "laufendem Strafverfahren" – ohne Beleg

Inzwischen hat die Baselbieter SVP ihre zwei dringlichen Vorstösse veröffentlicht, die sie in der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag einreichen will. Ein Teil der Fragen ist durch den heute bekannt gewordenen Rückzug Rebers von der Aktualität überholt und hinfällig geworden. Bemerkenswert an den Vorstössen ist, dass darin – klar auf Arslan gemünzt – zweimal von einem "laufenden Strafverfahren" die Rede ist. Von OnlineReports heute Montagmorgen nach der Art des Strafverfahrens gegen Arslan befragt, konnte Fraktions-Chef Dominik Straumann weder ein konkretes Verfahren nennen noch die Existenz eines Strafverfahrens konkretisieren.

Worauf sich die SVP mit ihren Vorhaltungen stützt, ist somit nicht nachvollziehbar. Auf Anfrage von OnlineReports sagte Sibel Arslan, ihr sei "nicht im Entferntesten bekannt, dass gegen sie ein Strafverfahren hängig sei". Auch Reber ("davon wüsste ich nichts") war nichts von einem Strafverfahren bekannt.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt


Reaktionen im O-Ton

 

Die Partei "Basta", die Sibel Arslan im Basler Grossen Rat vertritt, schreibt:

"Der heute bekannt gewordene Entscheid der Baselbieter Sicherheitsdirektion, Sibel Arslans Anstellung als Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug rückgängig zu machen, wirft Fragen auf. Entscheidet neuerdings die Basler Zeitung, wen kantonale Verwaltungen anstellen dürfen und wen nicht? Lassen sich Regierungsräte von schmutzigen Medienkampagnen, die mit seriösem Journalismus nichts zu tun haben, erpressen? (...)

Die Kampagne der Basler Zeitung verfolgte zwei Ziele: Erstens sollte eine junge, erfolgreiche, links politisierende Frau mit Migrationshintergrund in Misskredit gebracht werden, zweitens wollte man den grünen Regierungsrat Isaac Reber im Hinblick auf die kommenden Wahlen in ein schiefes Licht rücken. Um dies zu erreichen, war Blochers Zeitung jedes Mittel recht: Sie hat Sibel Arslans Qualifikationen in Frage gestellt, ihre Schulden in einem moralisierenden Ton öffentlich gemacht, ihre berufliche Laufbahn torpediert. Dass Isaac Reber dieses Spiel nicht durchschaut und  dem Druck der Basler Zeitung nachgegeben hat, ist bedenklich. Reber musste während seiner Amtszeit kaum je für mutige Entscheide gerade stehen. Jetzt, wo er Gelegenheit gehabt hätte, für einmal Rückgrat zu zeigen, hat er die Chance verpasst. Schade!

Mit dem Entscheid, Sibel Arslan nicht als Leiterin Massnahmenvollzug anzustellen, bevor sie sich beweisen konnte, fällt Isaac Reber nicht nur ihr, sondern auch all jenen in seinem Departement in den Rücken, welche die Verantwortung für die Anstellung der Bestqualifizierten übernommen und den Entscheid öffentlich und nachvollziehbar begründet haben. Es kann dem Sicherheitsdirektor einzig zu Gute gehalten werden, dass er erkannt hat, dass sein Entscheid Sibel Arslan in eine beruflich schwierige Situation bringt."


 
 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Fragwürdiger Personalrekrutierungs-Prozess"

Bevor man auf die Beteiligten schiesst, könnte man zuerst mal fragen, wer denn hier den Personalrekrutierungs-Prozess wie ausgeführt und verantwortet hat? Mit einem professionellem HR-Prozess dürfte der Anstellungsvorschlag so gar nicht erfolgen bzw. der Regierungsrat müsste entweder von Anfang an zum Entscheid stehen oder eben gar nicht erst unterschreiben.


Erika Bachmann, Lausen




"Ganz schwache Stellungnahme"

Eine ganz schwache Stellungnahme von Herrn RR Reber; so kann die BaZ weiterhin auf linke Politiker schiessen und die Verantwortlichen in der Politik folgen ihr. In einer minimalsten Abklärung müssten solche Fehler ausgeschlossen sein.


Heinz Studer, Allschwil



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.