Werbung

"Wiese-Initiative": Start der Abstimmungs-Kampagne

Basel, 13. Dezember 2005

Die Gegner der umstrittenen Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil starteten heute ihre Abstimmungskampagne für die so genannte "Wiese-Initiative": Nach der Initiative sollen "Naturgebiete" entlang des Flusses Wiese, der durch den Bau der Strasse empfindlich tangiert würde, gesetzlich geschützt werden können. Das populäre Volksbegehren war im August 2004 mit 6'188 Unterschriften eingereicht worden. Darüber abgestimmt wird am 12. Februar kommenden Jahres.

Trägerin der Initiative ist die "IG Auenpark am Schlipf", der zahlreiche Umweltschutz-Organisationen und Parteien aus Basel-Stadt und der badischen Nachbarschaft angehören. Lanciert wurde das Begehren auf dem vorläufigen Höhepunkt des seit Jahrzehnten dauernden Kampfes gegen die über Riehmer Gebiet führende Zollfreistrasse. Sowohl Koordinator Dieter Stumpf (Bild Mitte) wie der SP-Politiker und Pro-Natura-Mitarbeiter Beat Jans (rechts) räumten ein, dass mit einer Annahme der Initiative der umstrittene Strassenbau "nicht verhindert" werden könne. Allerdings verhehlen die Initianten nicht, dass dies faktisch ihr Ziel sei: "Dies ist ein Volks-Plebiszit."

Bei einer Annahme der "Wiese-Initiative" kommenden Februar könne aber die Basler Kantonsregierung "motiviert" werden, Neuverhandlungen über das Projekt zu verlangen, wie sie der zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 abgeschlossene Staatsvertrag vorsieht für den Fall, dass "erhebliche Schwierigkeiten" bei dessen Umsetzung auftauchen oder die Verhältnisse sich "wesentlich" verändern. Die Initiativen sind klar der Meinung, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, da die "Berner Artenschutz-Konvention" von 1979 jünger sei und juristisch über dem Staatsvertrag stehe.

Um allerdings feststellen zu können, ob im Projektgelände entlang des "Hügels "Schlipf" geschützte Tier- und Pflanzen vorkommen, müsse erst das kantonale Naturschutzinventar erstellt werden. Dies habe die Basler Regierung bisher vertrödelt, kritisierte Stumpf: "Es gibt deutliche Hinweise auf geschützte Arten, nur ist dies noch nicht offiziell festgestellt worden."

Laut Jans, bis vor kurzem SP-Kantonalpräsident, sprach die der Parteivorstand gestern Montagabend einstimmig für die Ja-Parole zur Initiative aus. Als "bedenklich" schilderte Jans die offenkundig unterschiedliche Einschätzung der Rutschgefahr im oberen Teil des "Schlipfs" durch Basel-Stadt und die deutschen Behörden. Ausstehend sei auch eine Antwort aus Strassburg auf die Anfrage von Pro Natura, ob die Zollfreistrasse mit der Berner Konvention übereinstimme. Marianne Hazenkamp (Bild links) von den Grünen Riehen erinnerte daran, dass der untere Flusslauf der Wiese behördlich als "Landschaftsplan" deklariert worden sei und als grenzüberschreitender Erholungsraum diene. Deshalb brauche die Wiese-Ebene "sinnvolle Schutzmassnahmen".

Wie die Initianten auf die Frage von OnlineReports erklärten, operieren sie mit einem Budget von 60'000 Franken. Ein Gegenkomitee sei - "wer will schon gegen den Eisvogel antreten?" (Stumpf) - nicht in Sicht. Der Grosse Rat hatte sich mit dem Volksbegehren ausführlich auseinander gesetzt und am 14. September mit 55 Nein zu 53 Ja hauchdünn gegen die Initiative ausgesprochen.


pkn.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

OnlineReports.ch
Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).