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Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an

Fünf Baselbieter Privatpersonen greifen die Wirtschaftskammer Baselland an: Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland sei rechtswidrig. Der demokratische Wettbewerb werde "einseitig verzerrt". Sie untermauern ihre Feststellung mit einem Rechtsgutachen.
Liestal, 16. September 2015

Fünf Herren – deren drei aus dem Laufental – luden heute Mittwochmorgen zu einer äusserst kurzfristig angesetzten Medienkonferenz nach Liestal ein: Der Laufener Stadtpräsident und CVP-Nationalratskandidat Alex Imhof, der Röschenzer Gemeindepräsident, "Promotion Laufental"-Präsident und IT-Unternehmer Remo Oser (CVP), der Laufener Arzt Martin Tschan, der ehemalige Liestaler GLP-Landrat Gerhard Schafroth und der frühere Prattler BDP-Landrat Marc Bürgi.

20'000 bis 30'000 Franken Mitgliederbeiträge

Ausser Bürgi, der sich ausdrücklich als Vertreter der BDP vorstellte, gingen alle Bürger "als Privatperson" vor die Presse. Ihre Aktion sei mit der CVP-Parteiführung "nicht abgesprochen", sagte Imhof. Grund ihres Medienauftritts: Sie kritisieren, dass das Kantonsspital Baselland und die Psychiatrie Baselland nach ihrer im Jahr 2011 vom Landrat beschlossenen Verselbstständigung zwei Jahre später Mitglied der Wirtschaftskammer Baselland geworden seien. Auf diese Weise flössen jährlich zwischen 20'000 und 30'000 Franken an Mitgliederbeiträgen in die Kasse der Wirtschaftskammer, wie der ebenfalls anwesende St. Galler Anwalt Kaspar Noser ausführte.

Ein Gutachten, das Noser im Auftrag von Oser, Imhof und Schafroth "ergebnisoffen" (wie er sagte) verfasste, kommt zum Schluss, dass diese Mitgliedschaft mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Denn die beiden ausgelagerten Spitalorganisationen seien durch das Spitalgesetz keinesfalls in die Privatisierung entlassen worden, sondern vielmehr nur in die unternehmerische Freiheit. Sie seien also staatliche Institutionen unter der Oberaufsicht des Landrates und der Aufsicht der Regierung geblieben.

"Staatliche Neutralitätspflicht verletzt"

Da aber die Wirtschaftkammer als Dachverband der Baselbieter KMU eine private Organisation sei und einen klar politisch ausgerichteten Fokus habe und Gelder (auch  in Abstimmungsparolen und Wahlempfehlungen investiere, vertrage sich die Mitgliedschaft der öffentlich-rechtlichen Spitäler rechtlich nicht mit dem Gebot der "ihnen obliegenden Gebot der politischen Neutralität" und sei verfassungswidrig. Die beiden Unternehmen verletzten somit ihre Pflicht, "sich politisch neutral zu verhalten, besonders auch durch Nichtbeachtung des Transparenzgebotes". So sei die tatsächliche Höhe der bezahlten Mitgliederbeiträge bisher ebenso wenig bekannt wie die vereinbarte Regelung mit der Gewerblichen Familienausgleichskasse nicht transparent.

Die schärfsten Aussagen machte Oser. Er fragte sich, ob es Zufall sei, dass in der Baselbieter Regierung "hauptsächlich eine politische Couleur vorherrscht" – gemeint sind die vier durch die Wirtschaftskammer propagierten Kandidaten von FDP, SVP und CVP. Im neu zusammengesetzten Landrat werde die Hälfte der Volksvertreter "von zwei eng mit der Wirtschaftskammer verbandelten Parteien dominiert" – gemeint sind FDP und SVP. Die Folge seien "politische Monokultur", fehlende Akzeptanz und Stabilität.

Druck auf Regierung, sonst ...

Oser weiter: "Es darf nicht sein, dass eine einseitige Subventionierung und Finanzierung einer poltiischen Richtung weniger auf Kosten aller stattfindet." Sollte die Regierung nicht bis Ende Jahr "Anstrengungen zu Behebung" unternehmen, würden rechtliche Schritte vorbehalten. Ob allerdings eine aufsichtsrechtliche Anzeige, eine Stimmrechtsbeschwerde oder ein Feststellungsbegehren Aussicht auf Erfolg hätten, liess Anwalt Noser offen.

Auf Journalisten-Fragen, die auf die aktuell heisse Phase des Wahlkampfes hinwiesen, winkten die Kritiker ab: Sie seien teils selbst Mitglied der Wirtschaftskammer und nicht gegen deren Direktor und Ständeratskandidat Christoph Buser. Aber sie hofften, dass er das Problem erkenne "und auf uns zu kommt", denn die Wirtschaftskammer nehme im Bsaselbiet "eine zentrale Machtposition" ein.

Buser: Kritik an den Kritikern

Gegenüber OnlineReports erklärte Christoph Buser, der Beitritt zur Wirtschaftskammer sei "ein Unternehmensentscheid" der beiden Spitalorganisationen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sie im Vorfeld ihres Beitritts "die entsprechenden Abklärungen getroffen haben". Buser weiter: "Wir nehmen Kenntnis davon, dass heute an einer Medienkonferenz ein Gutachten vorgestellt wurde, das offenbar die Mitgliedschaft des KSBL und der PKBL in Frage stellt. Wir haben aber bisher keine Gelegenheit gehabt, dieses Gutachten zu sehen und können es deshalb auch nicht kommentieren."
 
Aus Sicht der Wirtschaftskammer sei es den beiden betroffenen Unternehmen gegenüber "in höchstem Masse unanständig, dass sie über ein derartiges Gutachten via Medienkonferenz beziehungsweise aus der Öffentlichkeit erfahren müssen. Dieser Kommunikationsstil, die Zusammensetzung der Referenten und der gewählte Termin zeigen: Es ist Wahlkampf."


Bild von links: Marc Bürgi, Martin Tschan, Remo Oser, Alex Imhof, Kaspar Noser und Gerhard Schafroth




Weiterführende Links:
- Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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"Kritik sollte gehört und ernst genommen werden"

Christoph Buser empfindet das Vorgehen der fünf Herren als unanständig. Ich hingegen finde es in höchstem Masse unanständig, sich am Tag der Wirtschaft nach Art des chinesischen Volkskongresses als Messias zu feiern, notabene mit den Jahresbeiträgen der KMU-Mitglieder, die zur Zeit tagtäglich wegen der Frankenstärke ums Überleben kämpfen, die unter dem Fachkräfte leiden, da es die Verbandsspitzen offenbar nicht schaffen, die notwendigen Bildungsangebote zu erarbeiten, die in der Bürokratie versinken, geschaffen von eben diesen Politikern, die sich am Tag der Wirtschaft feiern lassen.

Es ist höchste Zeit, dass die Kritik von KMU-Mitgliedern aus den eigenen Reihen gehört und ernst genommen wird. Die Aufgaben der Branchenverband-Spitzen sollten nicht nur sein, sich die Bäuche an den Apéros der Wirtschaftskammer vollzuschlagen.

Die Gewerbler wären dringend auf fähige Verbandsfunktionäre mit Wirtschafts-Sachverstand angewiesen. Dieser ist in der Wirtschaftskammer meines Erachtens leider nur in geringem Ausmass vorhanden.


Margareta Bringold, Unternehmerin, Laufen



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Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
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Waschmaschinen gegen Gemüse
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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.