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Malama-Rede: Rot-grün spricht von "Schwarzpeterspiel"

Reaktion auf die Brandrede des Basler Gewerbedirektors Peter Malama gegen den Basler Regierungspräsidenten Guy Morin und die Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung: "Schwarzpeterspiel" tönt es von rot-grüner Seite.
Basel, 11. Januar 2010

Noch kaum eine Rede warf am Neujahrsempfang des Basler Gewerbeverbands so hohe Wellen, wie jene am vergangenen Donnerstag von Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama. Der Tenor: Basel sei nicht fähig zum effektiven Lobbying in Bern, es fehle an Bereitschaft, im Interesse der Region mit einer Stimme zu reden, die Verbände neigten zu Gärtchendenken und Vereinzelung.


"Grillmeilen und Städte-Allianzen"

Aber auch die politische Linke und einzelne ihrer Exponenten bekamen ihr Fett weg. So Regierungspräsident Guy Morin, der sich "als Stadtpräsident versteht und lieber mit seinen Kolleginnen und Kollegen Mauch und Tschäppät Städte-Allianzen schmiedet, weil sie das parteipolitische Heu auf der gleichen Bühe haben" – statt "in Bern aktives Regionallobbying" zu betreiben. Der neu geschaffenen Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung warf Malama vor, sie betriebe "stadtzentrierter Überaktivismus" und kümmere sich um "Grillmeilen und ähnlichen Petitessen".

Heute Montag nahmen nun SP, Grüne und "Basta" in einer gemeinsamen Medienmitteilung zu Malamas Vorwürfen Stellung. Seine Botschaft, die Metropolitanräume zu stärken und die partnerschaftliche Interessenvertretung beim Bund zu stärken, habe "die uneingeschränkte Zustimmung" Rot-grün. Aber: "Wir verwahren uns gegen die einseitige und polemische Verteilung von Zensuren, mit welcher der Auftritt des Gewerbedirektors gespickt ist." Immerhin trage er als Bundesparlamentarier selbst auch Mitverantwortung für das Auftreten des Kantons Basel-Stadt in Bern: "Wir erwarten von den 17 Bundesparlamentariern der Region, dass sie sich untereinander absprechen. Dabei kann Peter Malama gerade auch in seinen Kreisen zu mehr gemeinsamem Vorgehen beitragen."

Rot-grün: "Selbstgerechte Polemik"

Offenbar eigne sich das Amt des Basler Regierungspräsidenten "besonders gut als Projektionsfläche". Ausgerechnet das neue Präsidialdepartement oder die Kantons- und Stadtentwicklung "sollen verantwortlich sein für alles, was seit Jahren nicht rund läuft". Beide Institutionen seien in der Absicht geschaffen, die Koordination zwischen den Fachdepartementen und die Aussenbeziehungen des Kantons zu stärken. Dabei bleibe der Regierungsrat ein Team und sein Präsident sei "in vielerlei Hinsicht abhängig vom Zusammenspiel des Kollegiums".

Es gilt zu beachten – so die auffällig zurückhaltend formulierte Verlautbarung –, dass in Bern die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates in diversen Direktorenkonferenzen, in denen der Regierungspräsident selbst nicht vertreten sei, Einsitz haben und auch auf diesem Weg ihren Einfluss für Basel geltend machen. Die Kernanliegen der Region hinsichtlich guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, der Unterstützung der Hochschulen oder bei Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Agglomerationsprogramm müssten in der Tat gemeinsam definiert werden. Gemeinsames Handeln erfordere Diskussionen, "aber auch Konfliktfähigkeit und den Respekt vor unterschiedlichen Positionen". Polemik könne aufrütteln, sie werde aber "kontraproduktiv, wo sie nur selbstgerecht ist".



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"Für Verantwortung sind Andere zuständig"

Typisch Rot-Grün: Die "uneingeschränkte Zustimmung" zur Sache selbst – wohl weil unübersehbar richtig – betonen sie gnädig, aber die Verantwortung für die Umsetzung weisen sie von sich. Für "Verantwortung" sind stets Andere zuständig. Dass sich der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, dem Zentrum der Region, der Aufgabe und Verantwortung nicht entziehen darf, liegt doch auf der Hand. Führung und Koordination als "primus inter pares" darf nicht nur als Aufgabe im Mikrokosmos des Basler Regierungsrates verstanden werden, sondern eben auch – oder ganz besonders – im Rahmen der Region mit seinen vielen Parlamenten, Präsidenten, Bürgermeistern und Egoisten.


Peter Waldner, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).