© Foto by OnlineReports.ch


Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"

Scharfe Kritik an den Befürwortern eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln: Der Bevölkerung sei vor dem Bau der A22 ein Rückbau versprochen worden. Nach dem Bau geschieht genau das Gegenteil. Das sei Vertrauensbruch.
Füllinsdorf, 26. Oktober 2016

Worüber die Stimmbevölkerung am 27. November abstimmt, sagt einiges über die herrschende politische Kultur im Baselbiet aus. Im Zentrum steht die Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln, einst mit rund 40'000 Fahrzeugen täglich eine der meistbefahrenen Kantonsstrassen der Schweiz.

Nachdem sich in einem erbitterten politischen Prozess der Bau des parallel dazu verlaufenden vierspurigen A22-Tunnels (früher H2) durchsetzte, kam es zu einem anständigen Kuhhandel: Wird die 4,5 Kilometer lange Express-Strasse durchs Ergolztal gebaut, wird die Rheinstrasse auf zwei Spuren innerhalb von zwei Jahren nach Tunnel-Eröffnung zurückgebaut. Der Bevölkerung und insbesondere den geplagten Anwohnern wurde eine "gestalterische Aufwertung der Strasse durch Baumreihen" in Aussicht gestellt: Eine Allee von der Autobahn bis in den Kantonshauptort.

Rückbau war verbindliches Versprechen

Dieser Rückbau war nicht nur ein mündlich geäussertes Zückerchen an die Gegner, sondern "die wichtigste flankierende Massnahme" zum rechtskräftigen Bau der A22, wie es der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Doch kaum war das 500 Millionen-Projekt Ende 2013 gebaut (bewilligter Kredit: 248 MillionenFranken), kam es zu einer Schlaumeierei, die in der Geschichte des Baselbiets ihresgleichen sucht: A22-Promotoren um Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und den Frenkendörfer Garagisten Christoph Keigel wandten sich gegen den Rückbau und begannen Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die statt den Rückbau den Ausbau der Rheinstrasse verlangt.

Über diese Initiative wird in wenigen Wochen abgestimmt, aber auch über einen Gegenvorschlag der Regierung, der freilich nur graduell von der Initiative abweicht und dem versprochenen Rückbau "endgültig den Todesstoss versetzen würde" (Rüegg).

"Verschaukelte Bevölkerung"

Dennoch sind im Kanton mit der SP, den Grünen, dem VCS und der "Pro Velo" Kräfte weiterhin aktiv, die sich für den Rückbau und gegen einen Ausbau der heute beruhigten Verkehrsachse (8'000 Fahrzeuge pro Tag) einsetzen. An ihrer Medienkonferenz gestern Dienstag in Füllinsdorf warf die grüne Vizepräsidentin Anna Ott der freisinnigen Baudirektorin Sabine Pegoraro und den FDP-Landräten Christoph Buser und Christoph Hiltmann einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" vor: "Die Baselbieter Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung im Ergolztal muss sich durch sie verschaukelt, ja betrogen fühlen."

Bei der Abstimmung über den Umgang mit der Rheinstrasse gehe es auch darum, zu verhindern, "dass künftig Strassenprojekte mit blumigen flankierenden Massnahmen verkauft werden, ohne sie umzusetzen".

Die Ausbau-Gegner kritisieren aber nicht nur den politischen Vertrauensbruch. Der Frenkendörfer SP-Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann sprach von einem "technischen Monster", welches das klamme Baselbiet noch weiter in die finanzielle Krise stürze.

Ausbau: Bis 80 Millionen Franken

Rüegg nannte Zahlen. Der Rückbau war 2002 auf 36,4 Millionen Franken und ein von der Regierung später angestossenes "ertüchtigtes Projekt" auf 38,8 Millionen Franken (plus/minus 15 Prozent, inklusive zehn Millionen Franken allein für die Strassenentwässerung) veranschlagt worden. Der jetzt geforderte Ausbau koste 60 Millionen Franken. Bei einer Plus/Minus-Unsicherheit von 40 Prozent könnten Kosten bis zu 80 Millionen Franken entstehen.

Denn dieser Ausbau verlangt, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall in kürzester Zeit mit technischen Einrichtungen in eine Schnellstrasse mit dreispuriger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Die Folge sei ein "riesiger technischer und finanzieller Aufwand": Übergrosse Kreisel, LED-Unterflurbeleuchtung, 60 Poller für Fussgänger, dauernd in Betrieb stehende Lichtsignal-Anlagen. Am Anfang und am Ende der Rheinstrasse sei neuer Stau zu befürchten. Für Bus-Haltestellen, die verlegt werden müssen, müssten Gewerbetreibende Land hergeben. Der Gegenvorschlag der Regierung, der die Spurenumstellung mit einfacheren Mitteln innerhalb von wenigen Tagen vorsieht, kostet gut 40 Millionen Franken.

"Eine Umfahrung der Umfahrung"

Die Rheinstrasse, welche die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf einstimmig ablehnen, wird nach Meinung von VCS beider Basel-Kopräsident Dominik Beeler "eine Umfahrung der Umfahrung" werden. Gemeinderat Kaufmann sprach von einer "Verschandelung" der Strasse, wobei gleichzeitig die "Aufwertungs-Massnahmen gefährdet" würden: "Mindestens 20 Millionen Franken" müssten in "technischen Pipifax" investiert werden. Laut Roland Chrétien, Geschäftsführer von "Pro Velo", werde eine ausgebaute Rheinstrasse mit ihren "überbreiten Spuren und zweispurigen Kreiseln" zu einer "Katastrophe für die Velofahrer".

Die Gegner reiben sich die Augen, dass im offiziellen Baselbiet, das bei Bildung, Personal und U-Abo spart, eine entlastete Strasse für Dutzende Millionen wieder zusätzlich belastet werden soll. Das Argument, dass der Rheinstrasse-Ausbau nur als Ausweichroute für den "Ereignisfall" im A22-Tunnel gebaut werden soll, halten sie für unglaubwürdig. Ein solcher Fall treffe "höchstens alle 20 Jahre" ein. SP-Präsident Adil Koller begründet seine Zweimal Nein-Parole: "Es wird geklotzt und das Baselbiet wird überfahren."

Bild von lins: Urs Kaufmann, Matin Rüegg, Anna Ott, Adil Koller, Dominik Beeler, Roland Chrétien




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Wieder Überfall auf Tankstellen-Shop – Belohnung
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten
- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
- Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können
- H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante
- Ein Stau weniger und 35'000 Kubikmeter Beton mehr in Ergolztal
- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung"

Nein, ich glaubte damals schon nicht daran, dass dieser "Rückbau" jemals kommen würde, stimmte deshalb gegen die Tunnelumfahrung. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass eine untertunnelte und ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung gewesen wäre. Sie hätte schon lange eröffnet werden können und nicht 800 Millionen gekostet. Ich schätze soviel wird dann die A22 kosten.


Ruedi Basler, Liestal




"Strasse so lassen, wie sie ist"

Wieso redet oder schreibt eigentlich niemand dafür, die Rheinstrasse so zu belassen wie sie derzeit ist? Die unter der Rheinstrasse liegenden Werkleitungen von Füllinsdorf müssen irgend einmal saniert werden. Aber die Strasse selbst muss weder zurück- noch ausgebaut werden.

Der heutige Zustand genügt doch vollends: Der "Normalverkehr" mit Tempo 50 geht problemlos über die Strasse. Bei einem Vorfall im Tunnel genügt der jetzige Zustand. Ein Rückbau würde sinnlos Millionen kosten und im Ereignisfall zum absoluten Nadelöhr mit entsprechender Staufolge in der ganzen Region werden. Initiative und Gegenvorschlag würde ebenfalls sinnlos Millionen kosten. Also: lassen wir doch die Strasse wie sie jetzt ist und sparen diese Millionen!


Walter Kern, Füllinsdorf



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.