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Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"

Scharfe Kritik an den Befürwortern eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln: Der Bevölkerung sei vor dem Bau der A22 ein Rückbau versprochen worden. Nach dem Bau geschieht genau das Gegenteil. Das sei Vertrauensbruch.
Füllinsdorf, 26. Oktober 2016

Worüber die Stimmbevölkerung am 27. November abstimmt, sagt einiges über die herrschende politische Kultur im Baselbiet aus. Im Zentrum steht die Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln, einst mit rund 40'000 Fahrzeugen täglich eine der meistbefahrenen Kantonsstrassen der Schweiz.

Nachdem sich in einem erbitterten politischen Prozess der Bau des parallel dazu verlaufenden vierspurigen A22-Tunnels (früher H2) durchsetzte, kam es zu einem anständigen Kuhhandel: Wird die 4,5 Kilometer lange Express-Strasse durchs Ergolztal gebaut, wird die Rheinstrasse auf zwei Spuren innerhalb von zwei Jahren nach Tunnel-Eröffnung zurückgebaut. Der Bevölkerung und insbesondere den geplagten Anwohnern wurde eine "gestalterische Aufwertung der Strasse durch Baumreihen" in Aussicht gestellt: Eine Allee von der Autobahn bis in den Kantonshauptort.

Rückbau war verbindliches Versprechen

Dieser Rückbau war nicht nur ein mündlich geäussertes Zückerchen an die Gegner, sondern "die wichtigste flankierende Massnahme" zum rechtskräftigen Bau der A22, wie es der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Doch kaum war das 500 Millionen-Projekt Ende 2013 gebaut (bewilligter Kredit: 248 MillionenFranken), kam es zu einer Schlaumeierei, die in der Geschichte des Baselbiets ihresgleichen sucht: A22-Promotoren um Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und den Frenkendörfer Garagisten Christoph Keigel wandten sich gegen den Rückbau und begannen Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die statt den Rückbau den Ausbau der Rheinstrasse verlangt.

Über diese Initiative wird in wenigen Wochen abgestimmt, aber auch über einen Gegenvorschlag der Regierung, der freilich nur graduell von der Initiative abweicht und dem versprochenen Rückbau "endgültig den Todesstoss versetzen würde" (Rüegg).

"Verschaukelte Bevölkerung"

Dennoch sind im Kanton mit der SP, den Grünen, dem VCS und der "Pro Velo" Kräfte weiterhin aktiv, die sich für den Rückbau und gegen einen Ausbau der heute beruhigten Verkehrsachse (8'000 Fahrzeuge pro Tag) einsetzen. An ihrer Medienkonferenz gestern Dienstag in Füllinsdorf warf die grüne Vizepräsidentin Anna Ott der freisinnigen Baudirektorin Sabine Pegoraro und den FDP-Landräten Christoph Buser und Christoph Hiltmann einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" vor: "Die Baselbieter Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung im Ergolztal muss sich durch sie verschaukelt, ja betrogen fühlen."

Bei der Abstimmung über den Umgang mit der Rheinstrasse gehe es auch darum, zu verhindern, "dass künftig Strassenprojekte mit blumigen flankierenden Massnahmen verkauft werden, ohne sie umzusetzen".

Die Ausbau-Gegner kritisieren aber nicht nur den politischen Vertrauensbruch. Der Frenkendörfer SP-Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann sprach von einem "technischen Monster", welches das klamme Baselbiet noch weiter in die finanzielle Krise stürze.

Ausbau: Bis 80 Millionen Franken

Rüegg nannte Zahlen. Der Rückbau war 2002 auf 36,4 Millionen Franken und ein von der Regierung später angestossenes "ertüchtigtes Projekt" auf 38,8 Millionen Franken (plus/minus 15 Prozent, inklusive zehn Millionen Franken allein für die Strassenentwässerung) veranschlagt worden. Der jetzt geforderte Ausbau koste 60 Millionen Franken. Bei einer Plus/Minus-Unsicherheit von 40 Prozent könnten Kosten bis zu 80 Millionen Franken entstehen.

Denn dieser Ausbau verlangt, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall in kürzester Zeit mit technischen Einrichtungen in eine Schnellstrasse mit dreispuriger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Die Folge sei ein "riesiger technischer und finanzieller Aufwand": Übergrosse Kreisel, LED-Unterflurbeleuchtung, 60 Poller für Fussgänger, dauernd in Betrieb stehende Lichtsignal-Anlagen. Am Anfang und am Ende der Rheinstrasse sei neuer Stau zu befürchten. Für Bus-Haltestellen, die verlegt werden müssen, müssten Gewerbetreibende Land hergeben. Der Gegenvorschlag der Regierung, der die Spurenumstellung mit einfacheren Mitteln innerhalb von wenigen Tagen vorsieht, kostet gut 40 Millionen Franken.

"Eine Umfahrung der Umfahrung"

Die Rheinstrasse, welche die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf einstimmig ablehnen, wird nach Meinung von VCS beider Basel-Kopräsident Dominik Beeler "eine Umfahrung der Umfahrung" werden. Gemeinderat Kaufmann sprach von einer "Verschandelung" der Strasse, wobei gleichzeitig die "Aufwertungs-Massnahmen gefährdet" würden: "Mindestens 20 Millionen Franken" müssten in "technischen Pipifax" investiert werden. Laut Roland Chrétien, Geschäftsführer von "Pro Velo", werde eine ausgebaute Rheinstrasse mit ihren "überbreiten Spuren und zweispurigen Kreiseln" zu einer "Katastrophe für die Velofahrer".

Die Gegner reiben sich die Augen, dass im offiziellen Baselbiet, das bei Bildung, Personal und U-Abo spart, eine entlastete Strasse für Dutzende Millionen wieder zusätzlich belastet werden soll. Das Argument, dass der Rheinstrasse-Ausbau nur als Ausweichroute für den "Ereignisfall" im A22-Tunnel gebaut werden soll, halten sie für unglaubwürdig. Ein solcher Fall treffe "höchstens alle 20 Jahre" ein. SP-Präsident Adil Koller begründet seine Zweimal Nein-Parole: "Es wird geklotzt und das Baselbiet wird überfahren."

Bild von lins: Urs Kaufmann, Matin Rüegg, Anna Ott, Adil Koller, Dominik Beeler, Roland Chrétien




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Wieder Überfall auf Tankstellen-Shop – Belohnung
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Noch teurer: H2 kann über 500 Millionen Franken kosten
- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
- Dank Spezialgesetz soll H2 "unverzüglich" gebaut werden können
- H2: Landrat zwingt Regierung zur lückenlosen Tunnel-Variante
- Ein Stau weniger und 35'000 Kubikmeter Beton mehr in Ergolztal
- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert


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"Ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung"

Nein, ich glaubte damals schon nicht daran, dass dieser "Rückbau" jemals kommen würde, stimmte deshalb gegen die Tunnelumfahrung. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass eine untertunnelte und ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung gewesen wäre. Sie hätte schon lange eröffnet werden können und nicht 800 Millionen gekostet. Ich schätze soviel wird dann die A22 kosten.


Ruedi Basler, Liestal




"Strasse so lassen, wie sie ist"

Wieso redet oder schreibt eigentlich niemand dafür, die Rheinstrasse so zu belassen wie sie derzeit ist? Die unter der Rheinstrasse liegenden Werkleitungen von Füllinsdorf müssen irgend einmal saniert werden. Aber die Strasse selbst muss weder zurück- noch ausgebaut werden.

Der heutige Zustand genügt doch vollends: Der "Normalverkehr" mit Tempo 50 geht problemlos über die Strasse. Bei einem Vorfall im Tunnel genügt der jetzige Zustand. Ein Rückbau würde sinnlos Millionen kosten und im Ereignisfall zum absoluten Nadelöhr mit entsprechender Staufolge in der ganzen Region werden. Initiative und Gegenvorschlag würde ebenfalls sinnlos Millionen kosten. Also: lassen wir doch die Strasse wie sie jetzt ist und sparen diese Millionen!


Walter Kern, Füllinsdorf



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".