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Steuersenkungen: SP kritisiert rot-grüne Regierung

Scharfe Kritik der Basler SP an der mehrheitlich rot-grünen Regierung: Die erneute Steuersenkungsrunde zugunsten der Unternehmen sei "völlig fehl am Platz", heisst es in einem heute Freitag veröffentlichten Communiqué.
Basel, 18. September 2009

Das ist rot-grüne Realpolitik in Reinkultur: Keine bürgerliche Regierung senkte die Steuern in einem Mass wie die in ihrer Mehrheit linke Exekutive, die derzeit am Steuerrad der Basler Administration dreht. Nach dem 150-Millionen-Abbaupaket für natürliche und juristische Personen vom vergangenen Jahr kündigte die Regierung nun unter dem Druck bürgerlicher Parteien und Verbände eine weitere Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer um 0,5 Prozent an – und dies zu einem Zeitpunkt, da Finanzdirektorin Eva Herzog einen sich verdunkelnden Himmel über dem Basler Staatshaushalt bekannt geben musste.

Während die neuerliche Steuersenkung in bürgerlichen Kreisen irritiert-erfreut als "geschickt" kommentiert wird, stellt sich für die SP, der Partei der Finanzdirektorin, die Frage, wie sie mit den nach ihrer Meinung neuerlichen "Steuergeschenken" an Unternehmen umgehen soll.

Das Communiqué zeigt es: Die SP hält es für "unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben". Aus SP-Sicht gebe es dafür "keine stichhaltigen Gründe". "Einseitige Steuergeschenke" seien "angesichts des nicht vorhandenen Handlungsspielraums in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise völlig fehl am Platz".

Irritiert ist die SP, "dass die vorgesehene Senkung der Unternehmensgewinnsteuer in eine Zeit fällt, in der die Kantonsfinanzen gemäss Budget 2010 wieder in roten Zahlen rutschen und die Aussichten in der Finanzplanung für die kommenden Jahre alles andere als rosig beurteilt werden". Zu begrüssen sei dagegen, dass die Regierung jede weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer von der Entwicklung der Kantonsfinanzen und der Wirtschaftsentwicklung und der Nettoschuldenquote abhängig mache.

Keine Aussage zur zentralen Frage

Auffällig an der Verlautbarung ist aber die Nuance, dass die SP den Plan der Regierung nach aussen hin zwar markig kritisiert, ihn aber nicht explizit ablehnt.

Parteipräsident Martin Lüchinger (Bild) will sich noch nicht zur zentralen Frage äussern, ob die SP-Fraktion die Gewinnsteuerreduktion im Grossen Rat bekämpfe und damit insbesondere ihre eigene Finanzdirektorin angreife: "Das wird man sehen. Gemäss heutigen Stand lehnen wir die Senkung ab." Wie Lüchinger gegenüber OnlineReports erklärte, war er von der Finanzministerin über das Steuersenkungspaket nicht im Voraus informiert worden. "Das ist die Rollenteilung zwischen Regierung und Partei. Ich habe damit kein Problem."

Als wolle die Partei den Plänen der Regierung letztlich dennoch zähneknirschend zustimmen, "erwartet" sie nun von ihr, dass sie "allen weiteren, unrealistischen Forderungen nach Steuersenkungen eine klare Absage erteilt" (so die Medienmitteilung). Hingegen müsse "der untere Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestärkt" werden, indem er "zum Beispiel bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien entlastet wird".

Darüber hinaus werde die SP "weiterhin vehement alle bürgerlichen Bestrebungen zur Abschaffung der Dividendenbesteuerung bekämpfen" wie die bürgerliche Forderungen nach Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer von Unternehmen. Angesichts aufziehender Defizite seien weitere Steuerausfälle von mehr als 60 Millionen Franken "absolut inakzeptabel".

Lüchinger bezeichnete das heutige Steuerniveau in Basel-Stadt als gerechtfertigt, weil es in Form von Gegenleistungen wie öffentlicher Verkehr oder Bildung und Kultur auch "begründet" sei.




Weiterführende Links:
- Regierung plant Steuersenkungen für Unternehmen


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"Widersprüchlichkeit in der Steuerdebatte"

Wie die Realität in der Steuerdiskussion aussieht, hat uns vor kurzem BaZ-Verleger Matthias Hagemann demonstriert. In einem BaZ-Zwischenruf sang er das Hohelied auf den Steuerwettbwerb und tiefe Steuern. Gleichzeitig feuerte er eine Breitseite gegen die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt ab, indem er sie als unanständige Profiteure darstellte. Kaum zwei Wochen später verlangt der schweizerische Zeitungsverlegerverband staatliche Unterstützung in Millionenhöhe für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Tagespresse.

 

Die gleiche Widersprüchlichkeit steckt in den Steuerinitiativen der bürgerlichen Parteien, deren Steuersenkungsvorschläge massiv weiter gehen als die Vorlagen der Regierung. Zwar sollen die Steuern um hunderte von Millionen gesenkt werden, aber kein Wort darüber, wo diese Beträge eingespart werden sollen. Wenn Eltern plötzlich die Therapie für ihr Kind selber zahlen müssen, Operationen wegen Personalmangels im Spital verschoben werden, noch weniger Polizei auf Streife ist, das Tram tagsüber nur noch alle 30 Minuten fährt, dann wird die Bevölkerung merken, wer die Folgen des bürgerlichen Steuerdumpings zu tragen hat.


Otto Kunz-Torres, Basel




"Wir haben gar keine andere Wahl"

Wie, bitte sehr, Matthias Scheurer, soll denn diese Politik aussehen? Wahrscheinlich gibt es gar keine linke oder rechte Sichtweise für gerechte Steuern, sondern eine, die anerkennt, dass es andere Kantone gibt mit ihren Standortvorteilen, oder die andere, welche die Augen verschliesst, und so tut, als gäbe es die reale Konkurrenzsituation nicht. Und zuviel Steuern zahlen auch linke Bürger kaum gern.

 

Dazu ein Beispiel: Die Abschaffung der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen wurde vor sechseinhalb Jahren mit 67,4 Prozent angenommen – so deutlich, dass man risikolos interpretieren kann: Hier haben auch linke und linksgrüne WählerInnen eingesehen, dass diese Steuern nicht mehr zeitgemäss sind. Wahrscheinlich sind in der Steuerfrage die Menschen identisch: Man will gute Dienstleistungen durch den Staat, aber sie sollen kostenmässig dem entsprechen, was man anderswo dafür bezahlt. Natürlich steht es der SP frei, die Illusion hochzuhalten, hohe Steuern würden von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert.

 

Was hohe und tiefe Steuern sind, ist vergleichbar, also keine philosophische Frage; Es sollte auch keine ideologische sein. Mit der Kleinräumigkeit und den Kantonen Baselland, Aargau und Solothurn "vor der Haustüre" haben wir gar keine andere Wahl, uns dieser Konkurrenz zu stellen.


Karl Linder, Basel




"Formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik"

Endlich erwacht die SP BS aus ihrem selbstverordneten politischen Dornröschenschlaf gegenüber "ihrer" Regierungsmehrheit. Und sie begreift, dass Steuerpolitik nach dem Discounterprinzip, wie sie die bürgerliche Minderheit in dieser Stadt predigt, absehbar in den politischen Konkurs führt: Der Kanton Basel-Stadt kann seine Rolle und Position als Stadtkanton mit Zentrumsfunktion nur wahrnehmen, wenn er sein Dienstleistungsangebot auf qualitativ hohem Niveau beibehält, sprich inhaltlich und personell ausreichend finanziert. Ein Steuerwettbewerb, der Basel aufs Dienstleistungsangebots-Niveau der umliegenden Landkantone herunterzwingt, ist in jeder Hinsicht ruinös. Das wissen auch all die Unternehmen, die nach neusten Umfragen in Basel bleiben wollen, obschon sie die Steuern als hoch bezeichnen. Und das ganz einfach darum, weil sie für ihr Geld etwas bekommen (ÖV, Schulen, Gesundheitsversorgung etc.), das ihnen die umliegenden Kantone nicht bieten können.

 

Darum: Kopf hoch, Genossinnen und Genossen, lehnt den Steuersenkungsvorschlag der Regierung ab und formuliert endlich eine eigene Steuer- und Finanzpolitik!


Matthias Scheurer, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).