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Engelberger bleibt auch ohne SVP zuversichtlich

Der Basler CVP-Regierungsratskandidat Lukas Engelberger will für den zweiten Wahlgang keine Zugeständnisse an die SVP-Wähler machen.
Basel, 20. Mai 2014

Die bürgerliche Koalition geht betont gelassen und zuversichtlich in den zweiten Durchgang der Ersatzwahl in den Basler Regierungsrat am 22. Juni. Sie startete ihre Kampagne für Lukas Engelberger (CVP) gestern mit einer Medienkonferenz im Hotel Merian.

Der CVP-Präsident und Grossrat wird weiterhin von der FDP und der LDP mitgetragen, was die Anwesenheit der Vorsitzenden Patrizia von Falkenstein und Daniel Stolz unterstrich. Mit der SVP seien keine Gespräche geführt worden, auch habe die CVP keine Signale erhalten, erklärte CVP-Präsidentin Andrea Strahm. Die SVP hatte nach dem Rückzug ihres Kandidaten Edi Rutschmann keine Parole zu Gunsten des bürgerliche Kandidaten ausgegeben.

Keine klare Position zur Osttangente

Das relativ gute Resultat der Gegenkandidatin Martina Bernasconi (GLP) sei keine Überraschung, sagte Daniel Stolz auf eine entsprechende Frage. Sie habe viele Stimmen aus dem linken Lager erhalten, obwohl sie von der SP und den Grünen nicht offiziell unterstützt wurde. Die bürgerlichen Parteichefs liessen durchblicken, dass Bernasconi im Unterschied zu ihrem Kandidaten das Format für das anspruchsvolle Regierungsamt abgehe. Auch sei die Politik der Grünliberalen zu erratisch und zu unberechenbar.

Lukas Engelberger will keine Kurskorrekturen mit Blick auf die SVP-Wählerschaft vornehmen. Er definiert seine Linie als wirtschaftsfreundlich, will aber die Interessen der breiten Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren. Auf die Frage, welche Variante er denn für den Ausbau der Osttangente bevorzuge, wollte er sich aber nicht festlegen. Die Wirtschaftsverbände hatten dazu gestern Druck gemacht und dem Bau- und Verkehrsdepartement zögerliches Verhalten vorgeworfen.

Die Bürgerlichen setzen für die zweite Etappe des Wahlkampfes auf Kontinuität. Engelberger wird weiterhin Burger für Bürger braten und wird auf dem Wahlplakat noch etwas näher ins Bild gerückt.




Weiterführende Links:
- Zweiter Regierungs-Wahlgang: SVP verzichtet
- Engelberger vorn, Bernasconi folgt: Zweiter Wahlgang


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"Nicht gegen die Jungbürgerfeier"

Wer den Vorstoss von Emmanuel Ullmann genau gelesen hat, weiss, dass dieser nicht die Abschaffung der Jungbürgerfeier gefordert hat, sondern eine zeitgemässe Anpassung der Zielgruppe (Erweiterung auf ausländische Jugendliche, welche in Basel geboren und aufgewachsen sind; vgl. www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371481.pdf). Das ist eine liberale Forderung, welche alle unterstützen sollten, denen der gesellschaftliche Zusammenhalt am Herzen liegt. Wer sich solchen Neuerungen entgegenstellt ist nicht liberal, sondern konservativ.


Johannes Vontobel, Basel




"GLP stimmt oft mit Linken"

Wer die Sitzungen des Grossen Rates mitverfolgt, wird feststellen, dass die GLP sehr oft die linken Anträge von SP und Grünem Bündnis unterstützt. Erwähnenswert ist sicher auch der der Vorstoss von GLP-Grossrat Emmanuel Ullmann, welcher verlangte, dass die seit Jahren erfolgreich durchgeführte Jungbürgerfeier abgeschafft und durch eine Volljährigkeitsfeier für alle Jugendlichen ersetzt wird. Unterstützt wurde dieser Vorstoss von den SP- und Grünen Bündnis-Vertretern im Grossen Rat. Auch Frau Bernasconi, die übrigens in früheren Jahren in der linken Partei "Frauenliste" politisierte und jetzt plötzlich liberale Politik betreibt, unterstützte diesen Vorstoss! Das ist klar linke Politik und verdient das Prädikat "liberal" keinesfalls. Deshalb ist Lukas Engelberger 1. Wahl am 22. Juni 2014!


Stephan Gassmann, Meister E.E. Zunft zu Gartnern, Basel




"Engelberger gegen Heirat gleichgeschlechtlicher Paare"

Sehr geschätzte Frau Strahm. Lukas Engelberger hat am "Stadtgespräch" vor über hundert Leuten auf die Frage nach der Homo-Ehe geantwortet, die Ehe sei für Mann und Frau vorbehalten, er sei nicht dafür, dass gleichgeschlechtliche Paar heiraten können. Eingetragene Partnerschaft ja, aber nicht Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das propagiert nicht direkt eine Diskriminierung, Gleichstellung sieht aber sehr wohl anders aus. Hier ist natürlich Martina Bernasconi überzeugt liberaler.


David Wüest-Rudin, Basel




"Engelberger ist der geeignete Regierungsrat"

Dass Lukas Engelberger bei den Varianten zu Osttangente zuerst die Einschätzungen des zuständigen Bundesamtes hören möchte, anstatt gleich mit den Wölfen zu heulen, zeigt, dass er der geeignete Regierungsrat sein wird. Es geht darum, die beste bzw. machbare Lösung für alle Baslerinnen und Basler gegenüber Bern zu vertreten.

 

Ausserdem, Herr Ullmann, ist Lukas Engelberger kein Abtreibungsgegner und steht hinter der Fristenlösung. Ihre Behauptungen diesbezüglich sind tendenziös und entsprechen nicht den Tatsachen. Bleiben Sie doch, trotz Wahlkampf, fair.

 

Und wenn wir schon beim Wahlkampf sind – wie man am letzten Stadtgespräch hören konnte, weiss Frau Bernasconi nicht ob sie für oder gegen eine Einheitskasse ist. Als Anwärterin für den Regierungsratssitz bzw. als Gesundheitsdirektorin dürfte man in dieser Frage allerdings eine Antwort erwarten.

 

Nun zur GLP: Beim Erlenmatt Tram hat die GLP gezeigt, dass ihre Politik mehr grün als liberal ist und daher die Kosten zuweilen aus den Augen verliert. Gut, dass das Basler Stimmvolk dieses überteuerte Vorhaben gestoppt hat. Eine solch einseitige Position zeigt, dass es der GLP anscheinend nicht immer um tragbare Lösungen für Steuerzahlende geht.


Pasqualine Gallacchi, Basel




"Falsche Behauptungen"

Ich weiss nicht, woher diese Behauptungen von Herrn Ullmann kommen, die auch Frau Bernasconi aufstellt. Lukas Engelberger war entsprechend der Parolenfassung der CVP gegen die Abtreibungsinitiative ("Abtreibung ist Privatsache") und ist selbstverständlich für eine Gleichberechtigung der gleichgeschlechtlichen Paare. Andernfalls würden weder Daniel Stolz noch ich in seinem überparteilichen Unterstützungskomitee sitzen.


Andrea Strahm, Vizepräsidentin CVP Basel-Stadt, Basel




"Typisch für Engelbergers Politik"

Dass sich Herr Engelberger nicht auf eine Ausbauvariante der Osttangente festlegen möchte, ist typisch für seine Politik. Festlegen konnte er sich bisher lediglich bei gesellschaftspolitischen Themen mit seiner Aussage, er sei gegen die Abtreibung und gegen andere Lebensformen als die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau. Insofern erstaunt es doch sehr, dass liberale Parteien rechts der Mitte eine Person unterstützen, die ein solch konservatives Weltbild vertritt.


Emmanuel Ullmann, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).