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Erfolg mit Bürokratie-Stop: Gysin will beim Bund vorstossen

Liestal, 5. Juni 2005

Grosser Erfolg für zwei in der Schweiz bisher einmalige kantonale Initiativen, die den kleinen und mittleren Betrieben (KMU) Auftriebe geben sollen: Beide Volksbegehren erzielten Ja-Mehrheiten von knapp 87 Prozent. Die "KMU-Förderungsinitiative" wurde mit 78'500 Ja zu 11'743 Nein, die "KMU-Entlastungsinitiative" mit 78'137 Ja zu 12'117 Nein überaus deutlich angenommen. Initiiert wurden die beiden Begehren von der Wirtschaftskammer Baselland. Sowohl die Regierung wie das Parlament und alle Parteien ausser der SP hatten die beiden Initiativen unterstützt.

• Die Verfassungsinitiative ("KMU-Förderungsinitiative") fordert einen neuen Verfassungsartikel, in dem die Reduktion der Regelungsdichte und der Abbau der administrativen Belastung von KMU im Grundsatz festgehalten wird.

• Die Gesetzesinitiative ("KMU-Entlastungsinitiative") stellt verschiedene konkrete Forderungen im Sinne des Verfassungsartikels auf. Unter anderem sollen alte und neue Erlasse auf ihre KMU-Verträglichkeit hin überprüft werden. Überdies soll die Regierung in der Verwaltung eine "Informations- und Koordinationsstelle" ("One Stop Shop") einrichten, bei der alle Verfahren an einem Ort und ohne Parcours durch zahlreiche Verwaltungsstellen eingeholt werden können.

Hans Rudolf Gysin, Initiator der Initiativen, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland und FDP-Nationalrat, hat "diese deutliche Annahme nicht erwartet". Dass neun von zehn Stimmenden die Initiative eines Wirtschaftsverbandes unterstützten, habe es im Baselbiet noch nie gegeben. Der SP gegenüber, die allein auf weiter Flur die Nein-Parole ausgab, ist sich Gysin "dankbar dafür, dass die Abstimmung nicht unterging". Gegenüber OnlineReports zeigte sich Gysin überzeugt, dass das Ergebnis der Volksabstimmungen "beim Bund, wo die Hauptbelastung der KMU liegt, ein Signal auslösen". Der Gewerbepolitiker kündigte eine Parlamentarische Initiative im Nationalrat an. Überdies seien auch im Kanton Aargau bereits Vorbereitungen zu ähnlichen Begehren getroffen worden.

Wie Gysin weiter ausführte, habe es sich bei den beiden Volksbegehren "nicht um Feierabend-Initiaitven gehandelt". Viel mehr hätten seine Mitarbeiter rund ein Mann-Jahr in die Vorbereitungen investiert. Lobende Worte fand Gysin für Baudirektorin Elsbeth Schneider (CVP), die auf Anfang Jahr eine Stelle im Bereich Submissionswesen geschaffen habe, die von Beat Tschudin wahrgenommen wird. Es handelt sich "um eine Art One-Stop-Shop", in dem KMU Auskünfte zu Ausschreibungen im Baubereich aus einer Hand erhalten. Zudem beschloss die Kantonsregierung, den Aufgabenbereich der Stelle nach einem Test-Jahr auf alle übrigen Direktionen, die mit Submissionen öffentlicher Beschaffungen zu tun haben, auszudehnen.

Wie weit das Glanz-Ergebnis den Gewerbedirektor dazu beflügelt, auch die amtliche Bürokratie gegenüber Privatpersonen abzubauen, ist noch offen. "Es wäre falsch, zu sagen, dies sei für mich kein Thema. Ich könnte mir vorstellen, das ganze Bewilligungswesen neu zu strukturieren." Seine Idee: Der Staat schafft nur die gesetzlichen Voraussetzungen, deren Erfüllung nicht durch einen Bewilligungs-Apparat, sondern nur durch Stichproben sichergestellt wird. Gysin schweben Zustände wie im Kanton Wallis vor: Als er sein Ferienhaus mit einem Anbau austatten wollte und bei der Gemeindeverwaltung vorsprach, war die erste amtliche Gegenfrage: "Haben Sie schon mit Ihrem Nachbarn gesprochen?"




Weiterführende Links:
- Weniger Bürokratie: Basler KMU wollen Papiertiger vertreiben


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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