ASE-Anlageskandal: Schwere Finma-Kritik an BKB

Die Basler Kantonalbank (BKB) hat bei der Betreuung der "ASE Investment AG" die bankengesetzlichen Organisations- und Gewährserfordernisse "schwer verletzt".
Basel, 7. Mai 2013

Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) in einer Feststellungs-Verfügung, die heute Dienstag rechtskräftig wird.

Die Finma hatte die Rolle der BKB in der Zusammenarbeit mit der ASE Investment unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht. Sie hält in ihrer Verfügung fest, dass die BKB die Rechts-, Reputations- und Kreditrisiken mehrheitlich erkannt, es jedoch versäumt habe, diese Risiken aus bankregulatorischer Sicht ausreichend zu begrenzen. Weiter hält die Aufsichtsbehörde fest, dass die BKB interne Richtlinien verletzt und Hinweise auf rechts- oder sittenwidrige Geschäfte nicht oder ungenügend abgeklärt habe.

Damit bestätigt die Finma im Wesentlichen die Feststellungen des Gutachtens der Anwaltskanzlei Bär & Karrer AG, die im BKB-Auftrag das Verhalten der Bank  gegenüber der ASE und ihren Kunden bankregulatorisch untersuchte.

Wie die BKB in einem heute veröffentlichten Communiqué ausführt, habe sie "die erforderlichen Schritte eingeleitet, um eine einwandfreie Geschäftstätigkeit in allen Filialen der Bank sicherzustellen". Zu den bereits getroffenen Massnahmen gehören:

• Für externe Vermögensverwalter (EVV) führte die BKB ein verschärftes Aufnahme-, Kontroll- und Prüfverfahren ein. Dies hatte zur Folge, dass sich die Bank von mehreren solchen Vermögensverwaltern trennte.

• Das Private Banking Zürich wurde vollständig in die Strukturen des Hauptsitzes integriert.

• Die Leitung des Private Banking Zürich wurde mit René Bürgisser, laut BKB einem "ausgewiesenen Bankfachmann", neu besetzt. Vom bisherigen Leitungsteam des Private Banking Zürich ist niemand mehr bei der BKB tätig.

Die Finma verlangte zusätzlich, dass über die Aufnahme von neuen Beziehungen zu externen Vermögensverwaltern zentral am Basler Hauptsitz entschieden werde. Die BKB habe diese Massnahme "bereits vollständig umgesetzt", teilt sie mit. Weitergehende organisatorische oder geschäftliche Massnahmen habe die Finma gegenüber der BKB nicht angeordnet, behalte sich dies aber explizit vor, sollte es im Private Banking Zürich oder im Geschäft mit externen Vermögensverwaltern zu neuen, schwerwiegenden Vorfällen kommen.




Weiterführende Links:
- ASE-Anlage-Skandal: Anklage gegen drei Akteure
- Die Härte des Gesetzes für zwei ungetreue ASE-Manager
- ASE-Anlage-Skandal: Zwei Haupttäter fechten Urteil an


 Ihre Meinung zu dieser News
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"Neue Sitten und Gebräuche?"

Das nützt doch alles nichts, wenn die "Basler Bankleitung" Firmenkonten von ausländischen (im EU-Raum eingetragenen... keine Offshore-Klitschen!) Gesellschaften ohne Vorwarnung mit der Begründung kündigt, "man" pflege keine Geschäftsbeziehungen (mehr?) mit "Sitzgesellschaften". Ins Notizbüchlein solcher "Fachleute": Die Schweiz ist NICHT-EU-Mitglied... da brauchen Unternehmensberater, die auch ausserhalb der Schweiz Projekte abwickeln möchten, alleine schon im Hinblick auf die kompolizierte Mehrwertsteuergestaltung, einen Standort beispielsweise in Grossbritannien... alles offiziell, nachweisbar und mit entsprechenden Behörden"nummern".

 

War früher (ja, ich weiss, lang' lang' ist's her) nicht eine minimale Kenntnis der Abläufe im Finanz-/Bankengeschäft Voraussetzung für eine Tätigkeit in einer Bank? Haben sich da - von mir unbemerkt - neue Sitten und Gebräuche eingeschlichen?

 

Einfach nur beschämend (auch als Heimwehbasler), regelmässig von den "Geschäften" dieses Staatsinstitutes zu erfahren.


René Wetzel, Zug



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RückSpiegel


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Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.