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Handelskammer sagt BL-"Bildungs-Chaos" den Kampf an

Mit scharfen Worten wendet sich die Handelskammer beider Basel gegen die beiden Bildungsvorlagen, über die am 5. Juni im Baselbiet abgestimmt wird: Bei einer Annahme drohe die längst gewünschte Bildungsharmonisierung zwischen den beiden Basel zu scheitern.
Basel/Liestal, 29. April 2016

Die Handelskammer pflegt an ihrer Jahresmedienkonferenz jeweils den Schwerpunkt auf konkrete Wirtschaftsthemen zu legen. Heute Freitag war es ein Bereich, welcher den wirtschaftlichen Aktivitäten vorausgeht: die Bildung. An vorderster Front kämpft die Handelskammer nämlich gegen die beiden Initiativen, die einerseits dem Landrat statt dem Bildungsrat die Kompetenz zur Einführung des "Lehrplans 21" erteilen und anderseits die Einführung von Sammelfächern verhindern will.

Nein zum Bildungs-Jekami

Direktor Franz Saladin erklärte, die Baselbieter Bildungspolitik sei zum "Jekami und zum Schauplatz der Orientierungslosigkeit" verkommen. Der Verzicht auf die Einführung des "Lehrplans 21" hätte landesweite "negative Signalwirkung". Nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern "die ganze Schweizer Wirtschaft will die Einführung dieses Lehrplans", sagte Saladin.

Um diese Aussage zu unterstreichen, trat auch Robert Rudolph, Mitglied der Geschäftsleitung des landesweiten Branchenverbandes "Swissmem" auf. Er erinnerte daran, dass ein grosser Teil der Inhalte bisheriger Lehrpläne in den "Lehrplan 21" übernommen worden sei. Das Ziel sei es, den Schüler optimal zu ermöglichen, ihre Chancen im Arbeitsmarkt oder in der weiterführenden Ausbildung wahrnehmen zu können.

Dabei entspreche die vorgesehene Kompetenz-Orientierung "den Anforderungen des Arbeitsmarktes". Durch die Schaffung von Fachbereichen könnten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) nicht zuletzt auch für Mädchen "umfassender und attraktiver" vermittelt werden.

Ja zum Pensionskassen-Beitrag

Franz Saladin bezeichnete es als "einen Witz", die Sammelfächer nicht einführen zu wollen. Die würde käme "mittelfristig viel teurer" zu stehen. Dabei seien Sammelfächer "sinnvoll, weil sie das vernetzte Denken fördern und keineswegs einen Bildungsabbau bedeuten".

Ebenso vehement setzte sich der Handelskammer-Chef für eine Beteiligung des Baselbiets an der Pensionskassen-Sanierung der Universität Basel ein, gegen die einzig die SVP das Referendum ergriffen hatte. Bei einem Nein verlöre das Baselbiet die 80 Millionen Franken aus der Basler Staatskasse, wie es zwischen den beiden Regierungen ausgehandelt wurde. Ein Ja sei ein Bekenntnis zur verlässlichen Partnerschaft, zur Mitverantwortung des Baselbiets, zu einem starken Leistungsangebot mit Top-Angebot in Lehre und Forschung und zum Wirtschaftsstandort Baselland.

Stimmung in Unternehmen trüber

Wie nötig gute Rahmenbedingungen seien zeigt sich an einem Stimmungsbarometer, das die Handelskammer bei gegen 150 regionalen Unternehmen vom Einmannbetrieb bis zu Grossunternehmen dieses Frühjahr durchführte. Die Stimmung habe sicht "deutlich getrübt", führte Präsident Thomas Staehelin aus. Zwar hätten sich die Unternehmen mit dem Franken-Schock "arrangiert", aber der aktuelle Geschäftsgang sei angesichts gedrückter Margen deutlich schlechter als vor sechs Monaten.

Nur noch 29 Prozent der Befragten beurteilen den aktuellen Geschäftsgang als gut, ein Drittel weniger als noch vergangenen Herbst. Immerhin stagnieren die Erwartungen für das kommende Halbjahr. Die positive Entwicklung der Pharmabranche mit ihrer regelmässigen Investitionstätigkeit hat eine stabilisierende Wirkung auf die gesamte regionale Wirtschaft.

Zu den beiden Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene ist die Haltung der Handelkammer klar: Nein zur "Milchkuh-Initiative" und zum "utopischen Transfersystem" des bedingungslosen Grundeinkommens.

Geeinter Auftritt zur Unternehmenssteuerreform III

Zu den zentralen Tätigkeits-Schwerpunkten der Handelskammer zählt die Standortpolitik. So firmiert sie als regionaler Kampagnen-Stützpunkt der Economiesuisse bei nationalen Abstimmungen wie gegen die Erbschaftssteuer, aber auch als Drehscheibe bei kantonalen Abstimmungen wie gegen die VCS-Strassen-Initiative.

Als Beispiele für möglichst frühes Lobbying zur Verbesserung oder Erhaltung von guten Rahmenbedingungen nannte Vizedirektor Martin Dätwyler die Einigung von Frankreich und der Schweiz vorerst in Form einer Erklärung im Steuerstreit am EuroAirport ("der Lohn für jahrelange Anstrengungen, eine praktikable Lösung zu finden"). Sie bedeutet, dass am Flughafen ansässige Schweizer Firmen keine französischen Lokalsteuern zahlen müssen. Weitere Aktivitäten sind die Sicherung von Wirtschaftsflächen wie etwa im Dreispitz oder jüngst auf dem Lysbüchel-Areal, das für Unternehmen erhalten bleiben müsse und nicht für eine geplante Durchmischung von Wohnen und Gewerbe genutzt werden soll.

Im Zusammenhang mit der hängigen Unternehmenssteuerreform III ist es laut Dätwyler "mitentscheidend, dass die beiden Basel einen geeinten Auftritt haben" gegen die in Bern stattfindenden Verhandlungen. In diesem Dossier habe es sich die Handelkammer zur Aufgabe gemacht, "die Unternehmungen, aber auch die Regierungen und Parlamentarier zusammenzuführen und eine gemeinsame Position zu erarbeiten". So finde die jetzige Lösung in der Wirtschaft "weitestgehend Akzeptanz". Die Androhung eines Referendums sei "fehl am Platz".

Bild von links: Martin Dätwyler, Thomas Staehelin, Franz Saladin, Robert Rudolph



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"Ein Trauerspiel der Bildungs-Verantwortlichen"

Wo er recht hat – hat er recht dieser Herr Saladin. Ein Trauerspiel, was sich die so genannten "Bildungs-Verantwortlichen" vom Kanton Baselland leisten. Es geht doch in erster Linie darum, den Kindern und Schülern keine Probleme in den Weg zu legen und nicht das Wohlbefinden der Lehrer in den Vordergrund zu stellen. Basta.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Ein bitzli früher und im Séparée"

Vielleicht hätten die Handelskämmerer schlauerweise schon einmal ein bitzli früher und im Séparée mit den Baselbieter Bildungsstürmern geredet. ("Nach der Tat hält der Schweizer Rat.")


Urs Eberhardt, Antibes F



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"Kollekte am Ausgang zur Fortführung der Orgelkonzerte im Basler Münster. Empfohlener Betrag: 40 CHF."

Einladung
zum Orgelkonzert von Zsigmund Szathmary und Sopranisitin
Gudrun Sidonie Otto
vom 7. Januar 2018
im Basler Münster
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Nie dagewesene Austrittsgeld-Erwartung angesichts des Hinweises "Eintritt frei".

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.