Böser Wahl-Zoff in der SVP-Sektion Binningen

Binningen, 5. September 2012

Um die Wahlen in den Vorstand der SVP Binningen ist ein heftiger Streit entstanden. Während die SVP Baselland heute Mittwoch offiziell meldet, die Mitglieder der Sektion Binningen hätten an ihrer gestrigen Generalversammlung "den Kurs des Vorstandes gestützt" und "der Gruppierung um das ehemalige Parteimitglied Urs-Peter Moos eine klare Absage erteilt, stellen sich Parteimitglieder um Moos auf einen gegenteiligen Standpunkt: Der Vorstand habe "jede Abstimmung verhindert". So sei die Abstimmung über die Absetzung des jetzigen Vorstandes nicht durchgeführt worden, "obwohl ein Dutzend Personen diese verlangt haben". Nicht einmal die Stimmenzähler seien gewählt worden.

"Es war alles manipuliert von A bis Z", schreibt Einwohnerrat Stefan Glaser, der aus Ärger über das Vorgehen mit sofortiger Wirkung aus der SVP-Sektion und aus der SVP-Fraktion austritt und künftig als Parteiloser Kommunalpolitik betreibt. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer habe "eindeutig Partei für den jetzigen Vorstand" ergriffen und es zugelassen, dass "mehrfach gegen die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches verstossen wurde".

Glaser ist nicht der Einzige, der der SVP den Rücken kehrt: Auch Einwohnerrats-Fraktionspräsident Christian Schaub gab heute Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt aus dem Einwohnerrat und aus der SVP bekannt.

Im Streit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob es dem aus der Sektion ausgeschlossenen Landrat Moos gelinge, nach dem Ausschluss wieder in die Sektion zurückzukehren. Der Machtkampf sollte in den Wahlen entschieden werden. Dabei obsiegte nach bisherigem Stand der bisherige Vorstand, gegen den eine geschlossene, Moos-nahe Gruppe antrat.

Obwohl Moos "bereits mehrmals die Gründung einer neuen Partei
angekündigt" hatte, habe er – so die SVP-Kantonalpartei – an der gestrigen Generalversammlung versucht, "den bestehenden Vorstand abzulösen, der dann seine Wiederaufnahme beschliessen sollte".

Gegenüber OnlineReports sagte Moos, er sehe "keinen Anlass auf irgendetwas zu reagieren". Es seien vielmehr "die SVP-Mitglieder, welche die Konsequenzen ziehen" und nach der gestrigen Generalversammlung "zahlreich den Parteiaustritt erklären". Laut Moos will sein Vater "die Angelegenheit vor Zivilgericht bringen, wo dann festgestellt werden wird, dass der Vorstand der SVP Binningen mit gütiger Mithilfe des Kantonalpräsidenten" gegen ZGB und Statuten verstossen habe.




Weiterführende Links:
- SVP-Präsidium: Urs-Peter Moos wirft das Handtuch
- SVP Binningen schliesst Urs-Peter Moos per sofort aus
- SVP-Fraktion trennt sich einhellig von Urs-Peter Moos
- Spiess-Nachfolge: Urs-Peter Moos erwägt Kandidatur
- Oskar Kämpfer neuer Baselbieter SVP-Präsident


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"Vorstand agiert in diktatorischer Manier"

Mit grösster Besorgnis verfolgen viele SVP-Mitglieder die jüngsten Ereignisse in der SVP Binningen, welche symptomatisch sind für den gegenwärtigen Zustand der SVP BL. Seit dem Wechsel des Kantonalpräsidiums von Dieter Spiess zu Oskar Kämpfer im März dieses Jahres, haben wir noch keine grossen Taten der neu zusammengestellten Parteileitung der SVP BL festgestellt.

 

Insider wissen seit langem schon, dass der Vorstand der Sektion Binningen in diktatorischer Manier agiert. Aus rein persönlichen Gründen hat der Vorstand den sehr erfolgreichen SVP-Politiker Urs-Peter Moos unter fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen. Enttäuschend in diesem Debakel ist die schwache Hand des neuen Kantonalpräsidenten. Es kann doch wohl nicht sein, dass er sich in diesem Trauerspiel auf Seiten des fehlbaren Vorstands der SVP Binningen schlägt und in Missachtung der Statuten, des OR und des ZGB zulässt, dass die stimmberechtigten SVP-Mitglieder übergangen werden. Damit hat er bewirkt, dass bereits zahlreiche Austritte bekannt gegeben wurden. Dieses Trauerspiel wird seine Fortsetzung vor gerichtlichen Schranken haben. Das kann doch nicht Ziel der neuen Parteileitung sein!


Ruth Singer, Läufelfingen



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"In den meisten Gemeinden des Kantons Basel erhalten Sie die Basler Zeitung bis 6.30 Uhr per Frühzustellung durch einen Verträger."

Basler Zeitung
Abo-Dienst aus Zürich
in seinen "Antworten
auf häufig gestellte Fragen"
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Die BaZ scheint entweder 186 Jahre hinten drein oder einige Jahre voraus zu sein.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

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In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).