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AKW: Strafuntersuchung durch Basler Anwalt Wiprächtiger

Im Streit um die Entsorgungsbilanzen des Atomkraftwerks Gösgen hat der Basler Anwalt Hans Wiprächtiger eine Strafuntersuchung gegen die Solothurner Staatsanwaltschaft sowie ein Aufsichts- und Disziplinarverfahren eröffnet.
Solothurn/Aarau/Basel, 4. März 2015

Die Vorwürfe, die der "Trinationale Atomschutzverband" (Tras) und Greenpeace seit längerem erheben, sind brisant: Urkundenfälschung durch Bilanzfälschung. Grund: Die Bilanzen der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt weisen um mehrere hundert Millionen Franken höhere Beträge für die Entsorgung und Stillegung aus als in den entsprechenden Fonds tatsächlich vorhanden ist. Die Bundesanwaltschaft leitete die Klage an die Kantone Solothurn (Gösgen) und Aargau (Leibstadt) weiter.

Derselbe Tag, derselbe Wortlaut

Nach einiger Zeit stellten die Staatsanwaltschaften der beiden Kantone das Verfahren nicht nur am selben Tag ein, sondern auch mit einer Begründung, deren Wortlaut zum Teil übereinstimmte – was nach Meinung der Kläger auf eine Absprache hinweist und somit eine Amtsgeheimnisverletzung darstellt.

Weil nach ihrer Auffassung ausserdem "kein ordentliches Verfahren" stattfand und sie das Vorgehen der beiden Staatsanwaltschaften als Amtsmissbrauch und Begünstigung der AKW-Betreiber taxierten, reichten die klagenden Organisationen bei den Regierungen der beiden Kantone eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die beiden Kantonsregierungen bestimmten darauf zwei ausserordentliche und ausserkantonale Staatsanwälte damit, die strittigen Fragen zu ermitteln. Den Solothurner Aspekt um die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG übernahm der Basler Anwalt und frühere langjährige Bundesrichter Hans Wiprächtiger (Bild). OnlineReports sprach mit ihm.

"Politische Brisanz"

OnlineReports: Herr Wiprächtiger, die Solothurner Regierung hat Sie mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 als ausserordentlichen Staatsanwalt mandatiert. Welche Fragen klären Sie ab?

Hans Wiprächtiger: Insbesondere geht es um die Frage, ob gegen Vertreter der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu eröffnen sei bis hin zum Erlass eines Strafbefehls, einer Anklage oder einer Einstellung des Verfahrens. Ausserdem soll ich der Solothurner Regierung Grundlagen zur Frage liefern, ob aufgrund meiner Abklärungen ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen sei.

OnlineReports: Worin könnte denn eine Amtsgeheimnisverletzung möglicherweise bestehen?

Wiprächtiger: Das weiss ich zur Zeit noch nicht.

OnlineReports: Die Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung haben Sie kürzlich eröffnet.

Wiprächtiger: Ja, nach reiflicher Überlegung am 27. Februar.

OnlineReports: Worum geht es?

Wiprächtiger: Tras und Greenpeace reichten im Jahr 2013 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung und unwahren Angaben gegen die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt ein. Die Bundesanwaltschaft leitete den Fall an die Kantone Solothurn und Aargau weiter, deren Staatsanwaltschaften die Verfahren eingestellt haben. Gegen diese Einstellungen reichten Tras und Greenpeace am 20. Januar 2014 eine Aufsichtsbeschwerde und eine Disziplinarbeschwerde ein. Die Regierungen der beiden Kantone setzten darauf wegen der politischen Brisanz zwei ausserordentliche Staatsanwälte ein.

OnlineReports: Hatten Sie bereits einen Verdacht auf eine Amtspflichtverletzung oder auf weitere Vergehen der Solothurner Staatsanwaltschaft?

Wiprächtiger: Es muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen, dass überhaupt eine Strafuntersuchung eröffnet werden kann. Ein solcher hinreichender Tatverdacht bedeutet aber noch nicht, dass etwas krumm gelaufen ist.

OnlineReports: Wie komplex ist diese Untersuchung?

Wiprächtiger: Es ist keine einfache Untersuchung, da wir es hier unter anderem mit schwierigen Bilanz-Fragen zu tun haben.

OnlineReports: Wann wird Ihre Strafuntersuchung beendet sein?

Wiprächtiger: Ich hoffe, dass ich Ende Mai so weit bin.

OnlineReports: Werden Sie dann einen Antrag stellen?

Wiprächtiger: Ja. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Einstellung der Untersuchung, Strafbefehl oder Anklage. Auch habe ich, wenn ich es dann als richtig erachten werde, die Möglichkeit, der Regierung zu beantragen, ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen.



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"Schon öfters vertuscht und verheimlicht"

Ob Herr Wiprächtiger alle relevanten Unterlagen zu sehen bekommt? Dazu braucht es grosse fachspezifische Kenntnisse. Ohne Mitwirkung der AKW-Betreiber ist das eine Alibiübung. Müssen wir am Schluss konstatieren: Ausser Spesen nichts gewesen? Die Betreiber hätten dann ihren Persilschein. Das solche Gedanken kommen, ist damit zu begründen, dass die AKW’s schon öfters vertuscht und verheimlicht haben, man gibt nur zu, was zu beweisen ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.