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AKW: Strafuntersuchung durch Basler Anwalt Wiprächtiger

Im Streit um die Entsorgungsbilanzen des Atomkraftwerks Gösgen hat der Basler Anwalt Hans Wiprächtiger eine Strafuntersuchung gegen die Solothurner Staatsanwaltschaft sowie ein Aufsichts- und Disziplinarverfahren eröffnet.
Solothurn/Aarau/Basel, 4. März 2015

Die Vorwürfe, die der "Trinationale Atomschutzverband" (Tras) und Greenpeace seit längerem erheben, sind brisant: Urkundenfälschung durch Bilanzfälschung. Grund: Die Bilanzen der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt weisen um mehrere hundert Millionen Franken höhere Beträge für die Entsorgung und Stillegung aus als in den entsprechenden Fonds tatsächlich vorhanden ist. Die Bundesanwaltschaft leitete die Klage an die Kantone Solothurn (Gösgen) und Aargau (Leibstadt) weiter.

Derselbe Tag, derselbe Wortlaut

Nach einiger Zeit stellten die Staatsanwaltschaften der beiden Kantone das Verfahren nicht nur am selben Tag ein, sondern auch mit einer Begründung, deren Wortlaut zum Teil übereinstimmte – was nach Meinung der Kläger auf eine Absprache hinweist und somit eine Amtsgeheimnisverletzung darstellt.

Weil nach ihrer Auffassung ausserdem "kein ordentliches Verfahren" stattfand und sie das Vorgehen der beiden Staatsanwaltschaften als Amtsmissbrauch und Begünstigung der AKW-Betreiber taxierten, reichten die klagenden Organisationen bei den Regierungen der beiden Kantone eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die beiden Kantonsregierungen bestimmten darauf zwei ausserordentliche und ausserkantonale Staatsanwälte damit, die strittigen Fragen zu ermitteln. Den Solothurner Aspekt um die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG übernahm der Basler Anwalt und frühere langjährige Bundesrichter Hans Wiprächtiger (Bild). OnlineReports sprach mit ihm.

"Politische Brisanz"

OnlineReports: Herr Wiprächtiger, die Solothurner Regierung hat Sie mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 als ausserordentlichen Staatsanwalt mandatiert. Welche Fragen klären Sie ab?

Hans Wiprächtiger: Insbesondere geht es um die Frage, ob gegen Vertreter der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu eröffnen sei bis hin zum Erlass eines Strafbefehls, einer Anklage oder einer Einstellung des Verfahrens. Ausserdem soll ich der Solothurner Regierung Grundlagen zur Frage liefern, ob aufgrund meiner Abklärungen ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen sei.

OnlineReports: Worin könnte denn eine Amtsgeheimnisverletzung möglicherweise bestehen?

Wiprächtiger: Das weiss ich zur Zeit noch nicht.

OnlineReports: Die Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung haben Sie kürzlich eröffnet.

Wiprächtiger: Ja, nach reiflicher Überlegung am 27. Februar.

OnlineReports: Worum geht es?

Wiprächtiger: Tras und Greenpeace reichten im Jahr 2013 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung und unwahren Angaben gegen die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt ein. Die Bundesanwaltschaft leitete den Fall an die Kantone Solothurn und Aargau weiter, deren Staatsanwaltschaften die Verfahren eingestellt haben. Gegen diese Einstellungen reichten Tras und Greenpeace am 20. Januar 2014 eine Aufsichtsbeschwerde und eine Disziplinarbeschwerde ein. Die Regierungen der beiden Kantone setzten darauf wegen der politischen Brisanz zwei ausserordentliche Staatsanwälte ein.

OnlineReports: Hatten Sie bereits einen Verdacht auf eine Amtspflichtverletzung oder auf weitere Vergehen der Solothurner Staatsanwaltschaft?

Wiprächtiger: Es muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen, dass überhaupt eine Strafuntersuchung eröffnet werden kann. Ein solcher hinreichender Tatverdacht bedeutet aber noch nicht, dass etwas krumm gelaufen ist.

OnlineReports: Wie komplex ist diese Untersuchung?

Wiprächtiger: Es ist keine einfache Untersuchung, da wir es hier unter anderem mit schwierigen Bilanz-Fragen zu tun haben.

OnlineReports: Wann wird Ihre Strafuntersuchung beendet sein?

Wiprächtiger: Ich hoffe, dass ich Ende Mai so weit bin.

OnlineReports: Werden Sie dann einen Antrag stellen?

Wiprächtiger: Ja. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Einstellung der Untersuchung, Strafbefehl oder Anklage. Auch habe ich, wenn ich es dann als richtig erachten werde, die Möglichkeit, der Regierung zu beantragen, ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen.



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"Schon öfters vertuscht und verheimlicht"

Ob Herr Wiprächtiger alle relevanten Unterlagen zu sehen bekommt? Dazu braucht es grosse fachspezifische Kenntnisse. Ohne Mitwirkung der AKW-Betreiber ist das eine Alibiübung. Müssen wir am Schluss konstatieren: Ausser Spesen nichts gewesen? Die Betreiber hätten dann ihren Persilschein. Das solche Gedanken kommen, ist damit zu begründen, dass die AKW’s schon öfters vertuscht und verheimlicht haben, man gibt nur zu, was zu beweisen ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



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