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Stille Basler Stapi-Wahl wird nicht aufgeschoben

Basel, 5. November 2008

Die durch die Basler Regierung festgestellte stille Wahl des neuen Regierungspräsidenten wird nicht aufgeschoben. Dies entschied der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts auf eine Beschwerde des Basler Anwalts Thierry P. Julliard hin, wie das Gericht heute Mittwoch bekannt gab. Bei diesem Entscheid handelt es sich aber nur um ein Vorverfahren. Julliard verlangt nämlich in seiner Hauptforderung, die Wahl des Vorstehers des neu geschaffenen Präsidialdepartements für eine vierjährige Amtsperiode müsse durch das Volk erfolgen. Doch aus dem Vorentscheid des Instruktionsrichters darf der Schluss gezogen werden, dass diese Forderung kaum Aussicht auf Erfolg hat: Der in stiller Wahl gekürte bisherige Justizdirektor Guy Morin wird sein Amt als Basler Regierungspräsident schon am 1. Februar antreten.

Dies, obschon der Richter festhielt, "dass die Wahl im Falle einer Gutheissung der Verfassungsbeschwerde immer noch stattfinden könnte, ohne dass es zu einer allzu langen Verzögerung bei der Besetzung des Regierungspräsidiums kommen würde".




Weiterführende Links:
- Kein "Stiller Stapi" für Basel: Bürgerliche ran!


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"Sind stille Wahlen Wahlen?"

Herrn Friedlin ist zuzustimmen, dass man sich wirklich fragen muss, ob "stille Wahlen" Urnenwahlen gleichgestellt werden können. Tatsache ist aber, dass im Kanton Basel-Stadt seit 1934 für die Gerichtswahlen und die zweiten Wahlgänge der Regierung und des Ständerates der Verzicht auf einen Urnengang möglich ist. Auch in andern Kantonen sind "stille Wahlen" Usanz. Es ist kaum zu erwarten, dass das angerufene Gericht hier nach über 70 Jahren eine Verfassungswidrigkeit erkennen wird.

 

Während bei den Gerichten, der Regierung und dem Ständerat im Falle eines Urnenganges stets noch nicht formell gemeldete unerwartete neue Kandidaturen denkbar wären, wäre dies beim Regierungspräsidum nach den heutigen Bestimmungen nicht der Fall. Gewählt werden kann ja nur ein bereits gewähltes Regierungsmitglied. Die heutige Situation wäre kaum entstanden, wenn der erste Wahlgang für das Regierungspräsidium zusammen mit demjenigen für die Regierungsmitglieder angesetzt worden wäre. Der eine oder andere Bewerber für einen Regierungssitz hätte zweifellos noch gleichzeitig für das Präsidium kandidiert. So aber hat das Ergebnis der Regierungsratswahlen für weitere Kandidaten entmutigend gewirkt.

 

Hier gilt es den Hebe anzusetzen. Ein Urnengang unter den jetzigen Umständen wäre aber ein Leerlauf.


Urs Engler, Bettingen




"Kein geringes Mass an Ironie"

Die Konstellation in Sachen Me Julliards Verfassungsklage entbehrt nicht einem monumentalen Mass an Ironie. Bekanntlich gelangten alle drei Appellations- und also auch Verfassungsgerichtspräsidenten stets mittels stiller Wahl zu Amt und Würden. So fällen die Doktoren Stamm, Moor und Wullschleger nun also nicht bloss ein Urteil in Sachen stiller Regierungspräsidenten-Wahl, sondern doch wohl klar, eindeutigst auch in höchst eigener Sache. Denn der gleiche Verfassungsparagraph verbrieft den Stimmbürgern das uneingeschränkte Recht, die Appellationsgerichts-Präsidenten zu wählen. Mit anderen Worten: Die drei Präsidenten sind klar befangen.


Patric C. Friedlin, Basel



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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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