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FDP will Vermögenssteuern um 11 Millionen Franken senken

Neue Steuersenkungsrunde im Kanton Basel-Stadt: Die Freisinnigen lancieren eine Volksinitiative, mit der sie die Vermögenssteuer um 11 Millionen Franken pro Jahr reduzieren wollen. Links-grün spricht von "schlechtem politischem Stil".
Basel, 22. Januar 2008

Dies gaben heute Dienstagmorgen Grossrat Helmut Hersberger, Fraktionspräsident Christophe Haller, Parteipräsident Daniel Stolz und Gewerbedirektor Peter Malama (Bild, v.l.n.r.) an einer Medienkonferenz bekannt.

Geht es nach dem Willen der Freisinnigen, soll im Steuergesetz eine Erhöhung der Vermögenssteuer-Freibeträge festgeschrieben werden: Künftig sollen in ungetrennter Ehe lebende Ehegatten und Konkubinatspaare 200'000 statt wie bisher nur 100'000 Franken vom Reinvermögen abziehen können. Für alle übrigen Steuerpflichtigen sollen 100'000 Franken (bisher 50'000 Franken) Vermögen als  Freibetrag gelten. Ausserdem sollen für jedes Kind, zu dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache aufkommt, 15'000 Franken abgezogen werden können.

Heute befinde sich Basel bezüglich Höhe der Vermögenssteuer auf den hinteren Rängen, führte Christophe Haller aus. Nach Annahme der Initiative läge der Stadtkanton auf den Rängen eins (bei 150'000 Franken Vermögen), fünf (bei 200'000 Franken) und vierzehn (bei 500'000 Franken Vermögen).

Die neue "Milderung der Vermögenssteuer" (Initiativen-Text) soll auf den 1. Januar jenes Jahres, das einer Annahme in der Volksabstimmung folgt, in Kraft treten. Die Initianten rechnen mit Anfang 2009 oder spätestens 2010.

Nach ihrer Einschätzung hatten die Freisinnigen dem auf die natürlichen Personen ausgerichteten Steuerpaket letzten Dezember im Grossen Rat zugestimmt, um einem "Kompromiss" zum Durchbruch zu verhelfen, den SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ursprünglich nicht gewollt habe. Jetzt sei angesichts der guten Finanzlage des Kantons die Zeit gekommen, auch den Vermögenssteuer-Bereich zu entlasten. Dabei sollen vor allem um die kleinen und mittelgrossen Unternehmen sowie um die 4'300 Basler Personengesellschaften wie Einzelunternehmer oder Einfache Gesellschaften profitieren, deren Vermögen steuerlich nicht wie jene von juristischen, sondern von natürlichen Personen bewertet werden.

Vom Erfolg überzeugt

Die Initiative sei "moderat und tragbar", heisst es seitens der FDP, die sich überzeugt gibt, dass der Basler Souverän "dies zu würdigen" wisse. Es könne nicht sein, dass der Staat die Bürger zum Sparen ermuntert und dann Sparer über den Fiskus wieder bestrafe, meinte etwa Helmut Hersberger. Zudem soll mit dieser Initiative der Mittelstand entlastet werden "und nicht irgend welche Grossvermögen".

Mit der FDP-Initiative ist aber der Steuersenkungs-Hunger der Bürgerlichen noch nicht gestillt. Genau 48 Stunden nach den Freisinnigen will die CVP am selben Ort eine Volksinitiative präsentieren, mit der es der umstrittenen Dividenden-Besteuerung an den Kragen gehen soll. Auf die OnlineReports-Frage, ob das Steuerinitiativen-Doppelpack zwischen den beiden Parteien abgesprochen worden sei, reagierte Präsident Daniel Stolz so ausweichend, dass eine geplante Risikoverteilung angenommen werden kann: Wird eine der beiden Initiativen abgelehnt, ist immer noch eine gewonnen.

Linke spricht von "schlechtem politischem Stil"

Allerdings wird die freisinnige Initiative für eine Senkung der Vermögenssteuer "von der SP nicht mitgetragen", wie Kantonalpräsident Thomas Baerlocher gegenüber OnlineReports erklärte. "Dieses Ansinnen" sei "bereits in der Kommissionsberatung abgelehnt worden. Baerlocher weiter: "Es ist schlechter politischer Stil, wenn nach einem vereinbarten Kompromiss im Steuerpaket, nun bereits neue Forderungen nach Steuersenkungen vorgebracht werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir in der Schnürung des Paketes den Forderungen der Bürgerlichen entgegengekommen sind."

Auch die linke Gruppierung "Basta" kündigt Widerstand gegen weitere Steuersenkungspläne an. "Jetzt reicht's!", heisst es in einem Communiqué. "So kurz nach Verabschiedung des Steuerpakets mit neuen Steuersenkungsbegehren für Gutverdienende aufzutrumpfen, erachten wir als Zwängerei und schlechten politischen Stil." Beim Steuerpaket "mussten bekanntlich sowohl das links-grüne wie das bürgerliche Lager Zugeständnisse machen". Herausgekommen sei eine mehrheitsfähige Vorlage. "Nun wollen FDP und CVP ihre Maximalforderungen per Volksinitiative durchzwängen. Mit diesem Vorgehen erweisen sich die beiden Parteien als schlechte Demokraten."


pkn.


Weiterführende Links:
- Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg
- "Der Zeitpunkt für neue Steuerinitiativen ist erstaunlich"


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