© Foto by DRG


Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck

Für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft: Ein überparteiliches Komitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf für die Initiative zur Verbilligung der stetig wachsenden Krankenkassen-Prämien.
Liestal, 27. September 2018

Für untere und tiefe Einkommen werden die unaufhaltsam steigenden Krankenkassen-Prämien zur Armutsfalle. Deswegen hatte die Baselbieter SP eine Volksinitiative lanciert mit einem einzigen Ziel: Die Prämien dürfen zehn Prozent des Haushalts-Einkommens nicht überschreiten. Am 25. November stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Prämien-Initiative ab.

Bemerkenswerter CVP-Support

Dass das Begehren einen wunden Punkt in den Portemonnaies der Prämienzahler traf, zeigt sich daran, dass es der Partei im Mai letzten Jahres gelang, innerhalb einer Woche fast 5'500 Unterschriften zu sammeln.

Inzwischen fand das Volksbegehren überparteilichen Support: Neben der SP gehörten Exponenten der Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und der Grauen Panther an. Bild von links nach rechts: Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken), Remo Oser (Gemeindepräsident, CVP Röschenz), Adil Koller (Präsident SP Baselland, Landrat), Erika Eichenberger (Landrätin Grüne), Joseph Thali (Vorstand Caritas beider Basel) und der Sozialpädagoge Florian Abt (Avenir Social).

Besonders bemerkenswert ist die Präsenz einer ganzen Reihe von Behörde-Mitgliedern der CVP, die ihrerseits die Lancierung einer Prämieninitiative allerdings mit ganz anderem Fokus angekündigt hat. Die Initiative der SP will insbesondere Familien der unteren Einkommens-Kategorien entlasten – ein Anliegen, dem sich Christdemokraten nicht verschliessen.

Prämien fressen bis 20 Einkommens-Prozent

Zwar erhöhen sich die Prämien im Baselbiet kommendes Jahr um relativ moderate 0,8 Prozent. An einer Medienkonferenz in Liestal aber unterstrich das Komitee, dass diese Zunahme gerade die Schwächsten treffe und im Landkanton zudem ein sehr hohes Prämien-Niveau herrsche: Nur gerade in drei Kantonen gelten noch teurere Prämien.

Zwischen Schönenbuch und Ammel fressen die Krankenkassen-Prämien durchschnittlich 15 Prozent der Haushalts-Einkommen auf. Viele Familien müssten dafür gar 20 Prozent abgeben. Das sei weit über dem "Sozialziel" von acht Prozent, das der Bundesrat bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung formuliert habe.

Kanton kürzte Verbilligungs-Zuschüsse

Zwar hat der Kanton die Möglichkeit, die Prämien im Bedarfsfall mit Zuschüssen zu verbilligen. Doch anders als vor zehn, zwanzig Jahren haben die Verantwortlichen in der Finanzdirektion gerade hier eine Möglichkeit entdeckt, den Sparhebel anzusetzen: In den vergangenen sieben Jahren kürzte der Kanton diese Verbilligungs-Beiträge laut Komitee-Informationen um 25 Millionen Franken. Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber im kommenden Wahljahr eine kleine soziale Geste zeige und eine "minimale Korrektur" vornehme, nehme die Belastung für die untersten Einkommen nicht ab.

Die Initianten betonen, dass mit den dauernden Prämienerhöhungen und den gleichzeitig sinkenden staatlichen Zuschüssen eine regelrechte Armuts-Schere oder eine "Verschuldungsspirale" aufgehe, die den Staat letztlich teuer zu stehen komme. So habe der Kanton 2013  ausstehende Prämien in Höhe von 1,8 Millionen Franken bezahlen müssen, 2017 waren es bereits 9,2 Millionen Franken – eine Zunahme von 414 Prozent. Seit 2010 seien die Prämien für junge Erwachsene um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent schrumpften.

Ein Rechenbeispiel

Die "Prämien-Initiative" schaffe "mehr Chancengleichheit" vor allem auch für junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren und das Familienbudget stark belasten.

Die Befürworter der Initiative machen ein Rechenbeispiel auf. Bei einem Netto-Jahreseinkommen von 89'000 Franken erhält heute eine Familie mit zwei Kindern keine Prämienverbilligung mehr. Sie bezahlt somit pro Jahr für die Grundversicherung bei einer tiefen Franchise zwölf mal 1'600 Franken, was jährlich 19'200 Franken oder rund 20 Prozent des Jahreseinkommens für die Grundversicherung ergibt. Bei Annahme der Initiative würde sich die Prämie halbieren: 8'900 Franken.

Mit einem Ja zur Initiative kehre der Kanton wieder "zum eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung" zurück: Geringverdienende erhielten wieder staatliche Unterstützung statt Sozialhilfe, was wiederum auch die Gemeinden mit hohem Sozialdruck entlaste.

"Prämienexplosion" wegen Kopfprämie

Der wahre Grund für die "Prämienexplosion" sei die Einführung der Kopfprämie in den neunziger Jahren. Bis vor gut zwei Jahrzehnten seien Krankenkassen über einkommensabhängige Steuereinnahmen mitfinanziert worden. Heute zahle ein Millionär für die obligatorische Krankenversicherung gleichviel wie eine Kassiererin, sagte Gemeindepräsident Oser und fügte an: "Die neoliberale von unten-nach-oben-Umverteilungs-Politik hat den Mittelstand über den Tisch gezogen."




Weiterführende Links:
- Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative
- Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung
- SP-Prämien-Initiative: 5'460 Unterschriften in einer Woche


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ruth Dreifuss!"

Wer hat für dieses System gekämpft und versprochen, dass die Prämien nicht steigen. Nicht die Neoliberalen, sondern Frau Dreifuss!


Alexandra Nogawa, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Vom Piesterzölibat bis zum Bravo-Heftli"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 24. Mai 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Welches Biest hat den Schlagzeilendrechsler wohl gestochen?

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.