Mutmasslicher Dschihadist bleibt in Ausschaffungshaft

Der unter Dschihadismus-Verdacht stehende Iraker A. J. (24) muss drei weitere Monate im Basler Ausschaffungs-Gefängnis bleiben. Dies entschied heute Montagnachmittag die für Ausländerfragen zuständige Einzelrichterin.
Basel, 24. Oktober 2016

"An der Situation hat sich nichts verändert", beschied Richterin Saskia Schärer dem jungen mutmasslichen Dschihadisten A. J., der am 14. Juli in Basel verhaftet wurde und seit dreieinhalb Monaten im Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut sitzt. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat in der Zwischenzeit entschieden, dass der junge Mann den rechtskräftigen Wegweisungs-Entscheid nicht in der Schweiz abwarten darf. Dagegen kämpft er zwar beim Bundesgericht an.
 
Keine Angaben zur Wohnung und Studium
 
Im kargen Gerichts-Sälchen des Bässlergut-Gefängnisses sagte der Häftling, der in Basel zur Schule ging, er wolle in Basel seine Pharmazie-Studium fortsetzen, das er vor seinem vermuteten längeren Aufenthalt im Nordirak begonnen hatte. Es zeigte sich aber, dass er sich während seines Gefängnis-Aufenthalts um wichtige persönliche Angelegenheiten nicht gekümmert hatte. Seine Wohnmöglichkeit bei einem Onkel in Deutschland – sollte er freigelassen werden – hatte er ebenso wenig organisiert wie neue Kontakte zur Universität.

Da sich der Iraker deutlich länger als ein halbes Jahr ausserhalb der Schweiz aufhielt, erlosch seine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Punkte unterstrich Semih Kutluca, Leiter Zwangsmassnahmen im Basler Migrationsamt, nochmals vor der Richterin. Weiter verwies er auf die Akten, die für Medien und Bevölkerung nicht einsehbar sind.

Elisabeth Vogel, die Anwältin des Gefangenen, versuchte glaubhaft zu machen, dass er sich einer regelmässigen Meldepflicht unterziehen würde. Zudem könne der Häftling nicht ausgeschafft werden, da der Nordirak keine Landsleute zurücknehme. "In seinem Heimatland droht Inhaftierung und Folter", erklärte die Verteidigerin. A. J. behauptete, im Irak werde nach ihm gefahndet. Einen Beleg dafür konnte er aber nicht vorlegen. Die Situation sei für ihn durch die kürzliche Berichterstattung der Medien sogar noch gefährlicher geworden.
 
Anhaltende Gefahr des Untertauchens
 
Im Gefängnis ginge es ihm zwar psychisch gut, aber er sei traumatisiert, antwortete der Iraker auf eine Frage der Richterin. Er sass in einem langärmligen Pullover und Trainerhosen am Tisch. An seinen Füssen trug er graue Socken, die wiederum in klassischen Badelatschen steckten. Seine Körperhaltung wirkte demütig und in sich gesunken. Er sprach leise, aber in gutem Hochdeutsch.
 
Die Richterin stimmte der Haftverlängerung bis 13. Januar 2017 zu bezeichnete den Entscheid des Migrationsamtes als "rechtmässig", denn es bestehe "Untertauchungs-Gefahr". Dies nicht zuletzt, weil A.J. keine Wohnadresse nennen konnte. Nach dem Ablauf von sechs Monaten im Gefängnis sei eine Haftverlängerung nur noch unter strengeren Auflagen möglich.

"Verzögerung selbst herbeigeführt"

Zur Frage, ob eine Wegweisung in den Irak zumutbar sei, sagte die Einzelrichterin: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Frage nicht oder falsch geprüft wurde." Weiter sah sie keine Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots. Die Behörden hätten die Entscheide innert nützlicher Frist gefällt. Verzögert habe höchstens der Gefangene selbst, indem er erst am letzten möglichen Tag seinen Rekurs ans Bundesgericht eingereicht habe.
 
Der mutmassliche Basler Dschihadist kann frühestens in einem Monat ein Haftentlassungs-Gesuch stellen. Zudem kann er gegen den heute ergangenen Entscheid ebenfalls das Bundesgericht anrufen.




Weiterführende Links:
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab
- Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland
- Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten
- Zwei Festnahmen bei Kontrolle in der König Faysal-Moschee


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RückSpiegel


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Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.