Mutmasslicher Dschihadist bleibt in Ausschaffungshaft

Der unter Dschihadismus-Verdacht stehende Iraker A. J. (24) muss drei weitere Monate im Basler Ausschaffungs-Gefängnis bleiben. Dies entschied heute Montagnachmittag die für Ausländerfragen zuständige Einzelrichterin.
Basel, 24. Oktober 2016

"An der Situation hat sich nichts verändert", beschied Richterin Saskia Schärer dem jungen mutmasslichen Dschihadisten A. J., der am 14. Juli in Basel verhaftet wurde und seit dreieinhalb Monaten im Ausschaffungs-Gefängnis Bässlergut sitzt. Im Gegenteil: Das Verwaltungsgericht hat in der Zwischenzeit entschieden, dass der junge Mann den rechtskräftigen Wegweisungs-Entscheid nicht in der Schweiz abwarten darf. Dagegen kämpft er zwar beim Bundesgericht an.
 
Keine Angaben zur Wohnung und Studium
 
Im kargen Gerichts-Sälchen des Bässlergut-Gefängnisses sagte der Häftling, der in Basel zur Schule ging, er wolle in Basel seine Pharmazie-Studium fortsetzen, das er vor seinem vermuteten längeren Aufenthalt im Nordirak begonnen hatte. Es zeigte sich aber, dass er sich während seines Gefängnis-Aufenthalts um wichtige persönliche Angelegenheiten nicht gekümmert hatte. Seine Wohnmöglichkeit bei einem Onkel in Deutschland – sollte er freigelassen werden – hatte er ebenso wenig organisiert wie neue Kontakte zur Universität.

Da sich der Iraker deutlich länger als ein halbes Jahr ausserhalb der Schweiz aufhielt, erlosch seine Aufenthaltsgenehmigung. Diese Punkte unterstrich Semih Kutluca, Leiter Zwangsmassnahmen im Basler Migrationsamt, nochmals vor der Richterin. Weiter verwies er auf die Akten, die für Medien und Bevölkerung nicht einsehbar sind.

Elisabeth Vogel, die Anwältin des Gefangenen, versuchte glaubhaft zu machen, dass er sich einer regelmässigen Meldepflicht unterziehen würde. Zudem könne der Häftling nicht ausgeschafft werden, da der Nordirak keine Landsleute zurücknehme. "In seinem Heimatland droht Inhaftierung und Folter", erklärte die Verteidigerin. A. J. behauptete, im Irak werde nach ihm gefahndet. Einen Beleg dafür konnte er aber nicht vorlegen. Die Situation sei für ihn durch die kürzliche Berichterstattung der Medien sogar noch gefährlicher geworden.
 
Anhaltende Gefahr des Untertauchens
 
Im Gefängnis ginge es ihm zwar psychisch gut, aber er sei traumatisiert, antwortete der Iraker auf eine Frage der Richterin. Er sass in einem langärmligen Pullover und Trainerhosen am Tisch. An seinen Füssen trug er graue Socken, die wiederum in klassischen Badelatschen steckten. Seine Körperhaltung wirkte demütig und in sich gesunken. Er sprach leise, aber in gutem Hochdeutsch.
 
Die Richterin stimmte der Haftverlängerung bis 13. Januar 2017 zu bezeichnete den Entscheid des Migrationsamtes als "rechtmässig", denn es bestehe "Untertauchungs-Gefahr". Dies nicht zuletzt, weil A.J. keine Wohnadresse nennen konnte. Nach dem Ablauf von sechs Monaten im Gefängnis sei eine Haftverlängerung nur noch unter strengeren Auflagen möglich.

"Verzögerung selbst herbeigeführt"

Zur Frage, ob eine Wegweisung in den Irak zumutbar sei, sagte die Einzelrichterin: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Frage nicht oder falsch geprüft wurde." Weiter sah sie keine Verletzung des sogenannten Beschleunigungsgebots. Die Behörden hätten die Entscheide innert nützlicher Frist gefällt. Verzögert habe höchstens der Gefangene selbst, indem er erst am letzten möglichen Tag seinen Rekurs ans Bundesgericht eingereicht habe.
 
Der mutmassliche Basler Dschihadist kann frühestens in einem Monat ein Haftentlassungs-Gesuch stellen. Zudem kann er gegen den heute ergangenen Entscheid ebenfalls das Bundesgericht anrufen.




Weiterführende Links:
- Ein Basler Dschihadist hält die Behörden auf Trab
- Verhafteter Basler Dschihadist will nach Deutschland
- Basler Dschihadist wehrt sich an allen Fronten
- Zwei Festnahmen bei Kontrolle in der König Faysal-Moschee


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.