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Spionage-Vorwurf: Polizist deklarierte "Privatanlass"

Basel, 24. April 2017

Der türkische Basler Polizist Y. S., der Besprechungsräume der Kantonspolizei im Basler Zeughaus an die Erdogan-freundliche "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) vermittelte, hat die Polit-Veranstaltung als "Privatanlass" deklariert. Dies erklärte Martin Schütz, der Sprecher des Sicherheitsdepartements von Baschi Dürr, heute Montag gegenüber OnlineReports. Zum Grund der Raumbenützung habe Y. S. "keine weiteren Angaben" gemacht. Dagegen sei er als "Mieter" der Räume aufgetreten.

Raum-Benützung war für UETD kostenlos

Die Lobby-Organisation der Erdogan-Partei AKP profitierte bei der Benützung der Staatsliegenschaft für ihre Besprechungen: Sie zahlte für die Raumbenützung keine Miete. Laut Schütz können Sitzungszimmer im Zeughaus an Partnerorganisationen wie Zoll, Grenzwachtkommando, Verbände oder Militärorganisationen vermietet oder ihnen zur Verfügung gestellt werden. Gebühren jedoch "nur bei kommerziellen Veranstaltungen erhoben worden".

Bis im letzten Jahr, so Schütz weiter, "konnten diese Räumlichkeiten in Ausnahmefällen auch für private Zwecke gemietet werden". Dies sei heute nicht mehr der Fall. Für die Vermietung oder Reservation der Sitzungszimmer im Zeughaus war bis Ende 2016 die Rettung Basel-Stadt zuständig. Seither trägt der Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) die Verantwortung.

Polizeikommandant Lips hatte Signale

Am frühen Montagabend nahm das JSD zu den Vorwürfen Stellung. Die Kantonspolizei bestätigt darin aufgrund einer heutigen Medienauskunft des Nachrichtendienstes (NDB) des Bundes, "dass ein Sicherheitsassistent der Kantonspolizei Basel-Stadt im Spätsommer 2016 wegen auffälliger Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet die Aufmerksamkeit des kantonalen Nachrichtendienstes (KND) sowie des NDB auf sich gezogen hat".

Konkrete Anhaltspunkte für Spionagetätigkeiten hätten damals jedoch nicht bestanden, hingegen habe der NDB über den Kantonalen Nachrichtendienst die Leitung der Kantonspolizei informieren lassen, "weil er die Aktivitäten dieser Person als kritisch in Bezug auf ihre berufliche Tätigkeit beurteilte". Polizeikommandant Gerhard Lips hatte also deutliche Signale über sensible Aktivitäten seines Mitarbeiters. Die Polizeileitung habe sich aber "nach einer grösseren Auslegeordnung" entschieden, "aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen einzuleiten.

Zwei Anlässe zugegeben

In einer ersten Befragung hat der Mitarbeiter laut der Medienmitteilung der Polizei bestätigt, dass er in den Jahren 2014 und 2015 zweimal Sitzungsräume im Zeughaus für einen "Privatanlass" reserviert habe. Den Vorwurf, dass der Polizist türkischer Staatsangehörigkeit eine polizeiliche Datenbank für einen ausserdienstlichen Zweck missbraucht habe, werde "intensiv" abgeklärt. Anlass für Massnahmen sehe die Polizeileitung "zurzeit" nicht.




Weiterführende Links:
- Türkischer Polizist unter Spitzel- und Spionage-Verdacht
- Spitzel-Vorwürfe: Polizist Y. S. per sofort freigestellt
- Die Taten des neugierigen Basler "Polizeispitzels" Y. S.


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