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Indianer Leonard Peltier: Kein Pardon durch Obama

Leonard Peltier (72), der zu einer lebenslangen Haft verurteilte indianische Bürgerrechtler, muss trotz weltweiter Unterstützung und 41 Jahren Haft im Gefängnis bleiben – sofern nicht noch ein Wunder geschieht.
Basel, 19. Januar 2017

Auch der morgen Freitag aus dem Amt scheidende 44. US-Präsident Barack Obama scheint den zweimal zu lebenslänglicher Haft verurteilten Anishinabe Lakota-Indianer Leonard Peltier nicht begnadigen zu wollen.

Dies zeigt eine E-mail (Bild) des Justizdepartements an Peltiers New Yorker Rechtsanwalt Martin Garbus. Im Schreiben steht, man habe das Begnadigungsgesuch "No. C179410" im Weissen Haus und im Departement selbst "sorgfältig" geprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass "günstige Massnahmen nicht gerechtfertigt" seien. Darum habe der Präsident am 18. Januar 2017 das Gesuch abgelehnt. "Bitte teilen Sie dies dem Klienten mit."

Dem indianischen Bürgerrechtler Peltier wurde in einem auch von bedeutenden Juristen wegen gravierender Verfahrensfehler kritisierten Rechtsverfahrens die Erschiessung zweier FBI-Agenten angelastet, welche bei einer Schiesserei am 26. Juni 1975 in Oglala im Pine Ridge Reservat der Lakota in Süd Dakota ums Leben kamen.

Breite Bitte um Freilassung

Seit 41 Jahren lebt nun der heute schwer kranke und 72 Jahre alte Peltier weggesperrt in Hochsicherheitsgefängnissen. Sein Schicksal hat unterdessen Millionen von Menschen bewegt und verschiedene US-Präsidenten mit der Bitte konfrontiert, den offensichtlich zu Unrecht verurteilten Indianer freizulassen.

Dafür eingesetzt haben sich auch zahlreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise Nelson Mandela, Desmond Tutu, Mutter Theresa, Michael Gorbatschow, König Albert von Belgien, Jesse Jackson, Harry Belafonte, Jane Fonda, Rigoberta Menchu, Simon Wiesenthal, Kris Kristofferson, Richard von Weizäcker und Oliver Stone. Robert Redford, der einen Dokumentarfilm über den "Zwischenfall von Oglala" drehte, und sein Kollege Roberto de Niro versuchten jüngst Barack Obama von der Notwendigkeit eines Gnadenaktes zu überzeugen.

"Indianerführer" versus "kaltblütiger Mörder"

Am Mittwochabend forderte die Indianerunterstützungs-Organisation Icomindios Schweiz in Bern vor der US-Botschaft die Freilassung des Indigenen. Und heute bat die Chefredaktion der "New York Times" Obama, dem inhaftierten Führer des American Indian Movement die Freiheit zu schenken. Dies im Gegensatz etwa zur "Chicago Tribune", die sich gegen eine Begnadigung des "kaltblütigen Mörders" aussprach: "Never!".

Für Peltiers Entlassung setzten sich in den letzten Dekaden allerdings auch Amnesty International, zahlreiche Mitglieder des Europa-Parlaments, des US-Kongresses, des kanadischen Parlaments und des deutschen Bundestages ein. Doch nützte bisher alles nichts.

Fünf Präsidenten gegen die Freilassung

Vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama bereits einmal davon abgesehen, den "Nelson Mandela Amerikas" in die Freiheit zu entlassen. Dagegen soll sich mit aller Macht immer wieder die FBI-Behörde stemmen.

Dass der abtretende Friedensnobelpreisträger und Jurist auch diesmal keine Gnade lassen will, wollen viele seiner Unterstützer und Unterstützerinnen nicht glauben: Sie zählen die ablaufenden Stunden bis zur Ende seiner Amtszeit morgen Freitag. Und sie hoffen auf ein Wunder. Trifft dieses nicht ein, werden sie nicht nur vom ersten "schwarzen" Präsidenten der USA schwer enttäuscht sein.

Sie werden auch noch stärker mit einer alten, beissenden Frage konfrontiert: Warum hatte bislang keiner der Präsidenten – Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton, George W. Bush und nun Barack Obama – den Mut, dem heute bekanntesten Indianer und "politischen Gefangenen" des Landes die Freiheit zu schenken? Keine der Regierungen hatte dafür je die wahren Gründe offengelegt.

Nachtrag vom 21. Januar 2017: Präsident Barack Obama hat gestern Freitag sein Amt an den Republikaner Donald. J. Trump übergeben, ohne Leonard Peltier zu begnadigen. Damit schwindet die Chance des kranken Anishinabe Lakota-Indianers, in seinem Leben jemals wieder ein freier Mann zu sein. Gemäss dem Nachrichtenportal "Indian Country Media Network" sollen sich zuletzt auch Papst Franziskus und der damals gegen Peltier ermittelnde Staatsanwalt James Reynolds per Schreiben für eine Begnadigung eingesetzt haben.

Gegenüber dem Journalisten Kevin McKiernan, der vor wenigen Tagen mit dem Gefangenen auf der Website "Indian Country Media Network" noch ein langes Audio-Interview führte, versicherte Peltier: "Sollte ich freigelassen werden, würde ich wieder für mein Volk da sein."

Daraus wird nun nichts in Freiheit. Seiner Familie wie auch seinen Unterstützerinnen und Unterstützern gegenüber gab sich Leonard Peltier standhaft: "Ich werde fest weinen ("I will have a good cry"), mich dann wieder fassen und auf die nächsten Kämpfe vorbereiten – bis ich keine Kraft mehr habe. So macht euch keine Sorgen: Nach über 40 Jahren (Haft) kann ich mit allem umgehen."




Weiterführende Links:
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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Brigitte Vonäsch, Basel



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Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.