Ombudsman: SP lehnt Wahl von Thomas Riedtmann ab

Basel, 2. Juni 2017

Die Nachfolge der zurücktretenden Basler Ombudsfrau Beatrice Inglin ist umstritten: Die SP-Grossratsfraktion hat entschieden, die am 28. Juni angesetzte Wahl des Bewerbers Thomas Riedtmann (Bild) "grossmehrheitlich" nicht zu unterstützen. Die Wahlvorbereitungs-Kommission schlägt ihn zusammen mit Elisabeth Burger Bell in je einem 50 Prozent-Pensum für die sechsjährige Amtsdauer von 2018-2023 vor.

Die SP kritisiert, dass Riedtmann nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge. Wer sich hilfesuchend an die Ombudsstelle wende, müsse auf ihre völlige Unabhängigkeit von der Verwaltung vertrauen können. Ökonom Riedtmann habe aber seit über 20 Jahren "im obersten Kader genau dieser Verwaltung" gearbeitet. Die SP-Fraktion bezweifle deswegen, "dass er seine Vermittlerrolle wirklich unabhängig wahrnehmen kann".

Thomas Riedtmann war unter anderem Generalsekretär des Basler Finanzdepartements, bis sich Regierungsrätin Eva Herzog zur Trennung entschloss. Später nahm er eine Kaderfunktion in der Staatskanzlei wahr. Derzeit ist er Leiter der Zentralen Dienste und Geschäftsleitungs-Mitglied des Basler Erziehungsdepartements.

"Vorteil kann auch Nachteil sein"

Sicherlich kenne Riedtmann die baselstädtische Verwaltung sehr gut, sagte Kerstin Wenk, die stellvertretende Chefin der SP-Fraktion, gegenüber OnlineReports. "Doch was man als Vorteil empfindet, kann auch ein Nachteil sein." Weil die Kandidatur im Sinne des Job Sharing erfolgt, wäre von einer Nicht-Wahl Riedtmanns auch Mitkandidatin Elisabeth Burger Bell betroffen. Ihr gegenüber, so Wenk, habe die SP jedoch keine Vorbehalte.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission soll laut SP damit beauftragt werden, einen neuen Wahlvorschlag zu präsentieren. Die SP-Fraktion wirft auch die Frage auf, ob für die Neubesetzung der Ombudsstelle nicht ein externes Assessment durchgeführt werden sollte. Schliesslich gehöre diese Stelle neben dem Datenschutz-Beauftragten und der Finanzkontrolle zu den wichtigsten Ämtern, die der Grosse Rat besetzen kann.

Die Wahl der Ombudsstelle kommt zustande, wenn mindestens 51 Grossräte die beantragten beiden Personen akzeptieren. Für die Stelle waren 42 Bewerbungen eingegangen.




Weiterführende Links:
- SP-Nein zu Riedtmann: "Bedauerlich", "unredlich"
- Nach SP-Kritik: Riedtmann zieht Ombuds-Kandidatur zurück


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

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In einem Satz


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Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.