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Mit Volksinitiative gegen ZollfreistrasseRiehen/Basel, 13. April 2004Die Grünen Basel-Stadt haben in Zusammenarbeit mit Martin Vosseler, der Gruppe Riehen ohne Zollfreistrasse (ROZ), BastA!, SP und Umweltorganisationen eine unformulierte Gesetzesinitiative "Zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" formuliert und heute der Kanzlei des Regierungsrates zur Überprüfung eingereicht. Sobald die Initiative im Kantonsblatt publiziert worden ist, werde mit der Unterschriftensammlung begonnen, heisst es in einem Communiqué von heute Dienstag. Die Initiative verlangt, dass ein kantonales Gesetz die Langen Erlen und der Auenpark an der Wiese vor jeglichem Strassenbau für den Durchgangsverkehr schützt. Mit dieser Initiative sollen die Bemühungen von SP-Baudirektorin Barbara Schneider, eine Alternative zur Zollfreisrasse mit den deutschen Partnern auszuhandeln, unterstützt werden. Sie sei deshalb auch vor der nächsten Verhandlungsrunde der Gemischten Kommission von morgen Mittwoch der Kanzlei eingereicht worden. Die Unterschriftensammlung werde "auch den Widerstand der Bevölkerung unseres Kantons gegen die Zollfreistrasse weiter mobilisieren". |
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