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BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein

Basel, 7. Januar 2016

Wegen eines Artikels der "Basler Zeitung" reicht der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Die BaZ publizierte heute Donnerstag einen Beitrag, der sich mit der Polizeitaktik anlässlich der sogenannten "Party" mit Hausbesetzung an der St. Johanns-Vorstadt 80 in der Nacht auf vergangenen Sonntag befasst. Der Artikel wirft Dürr vor, er habe einen "Duldungsbefehl" erlassen, der dazu geführt habe, dass die Polizei die Hausbesetzer bei ihrem illegalen Tun lange habe gewähren lassen müssen.

Wer ist Autor des Belegs?

Der Artikel ist illustriert mit einem scheinbaren Protokoll-Ausriss, in dem es heisst: "Entscheid des RR Dürr, der illegale Partybetrieb sowie die Besetzung sei weiterhin zu beobachten und quasi zu dulden. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass keine Intervention der Polizei zu erfolgen hat." Um welche Art "Protokoll" es sich dabei handelt, war nicht deklariert. Auf Anfrage von OnlineReports wollte der stellvertretende BaZ-Chefredaktor David Thommen nicht preisgeben, wer Autor des Protokolls sei, das die "Duldung" belegen soll. Es handle sich, so Thommen kurz, um "ein offizielles Protokoll, ein Polizeiprotokoll".

Im Communiqué des Justiz- und Sicherheitsdepartements von heute Donnerstagnachmittag heisst es, der "angebliche Befehl von Regierungsrat Dürr zur Duldung der Besetzung" sei "eine Lüge". In keinem Dokument, das der Kantonspolizei vorliegt – wie Einsatzprotokolle oder Rapporte – sei der in der "Basler Zeitung" faksimilierte Absatz zu finden – "auch nicht sinngemäss".

Doch im Verlauf des Nachmittags (15.15 Uhr) schickte das Departement eine Berichtigung: "Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Medienmitteilung von heute Mittag, 13.28 Uhr, verschickt hat, ist polizeiintern ein Dokument aufgetaucht, das dem Polizeikommando nicht bekannt gewesen war. Dieses enthält jene Passage, die in der heutigen Ausgabe der «Basler Zeitung» zitiert wird."

Laut der Medienmitteilung hält der zum Zeitpunkt des Einsatzes diensthabende Pikettoffizier des Polizeikommandos, Major Peter Kötter, "ausdrücklich fest", dass er "nie eine Anweisung des
Vorstehers erhielt, noch um eine Anweisung nachfragte". Alle operativen Entscheide seien "wie immer" auf der Ebene des Einsatzleiters und des Polizeikommandos gefallen.

KURZ-KOMMENTAR
Der Disput darüber, ob es von Regierungsrat Baschi Dürr einen "Duldungsbefehl" gegeben hat, wird jetzt auf juristischer Ebene geklärt werden. So lange bleibt der Sachverhalt umstritten. Dies ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Frage, die die "Basler Zeitung" zu Recht aufwirft und im Communiqué des Sicherheitsdepartements mit keinem Buchstaben beantwortet wird, ist aber, weshalb die Polizei darauf verzichtete, einzelne Rädelsführer zu verhaften und zur Rechenschaft für die begangenen Delikte zu ziehen. Diese Laisser faire-Strategie gegenüber illegalem Treiben von Autonomen dürfte in der Bevölkerung mehr Unmut auslösen als die tatsächliche oder nur angebliche Existenz eines "Duldungsbefehls". Baschi Dürrs Kommunikation in dieser Frage wirft – nicht zum ersten Mal – Fragen auf: Hält er es für angemessen, potenzielle Straftäter ziehen zu lassen?

Ausführlicher Kommentar




Weiterführende Links:
- Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer


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"Auch EU-Mitareiter tot nach Terroranschlag" und "EU-Mitarbeiter in Mali getötet"

Basler Zeitung
Schlagzeilen vom 20. Juni 2017
zu zwei Meldungen über dasselbe Ereignis
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Solche Doubletten zeugen meist von einer optimalen redaktionellen Absprache.

RückSpiegel


20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.