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BaZ-Artikel zu "Party": Dürr reicht Verleumdungsklage ein

Basel, 7. Januar 2016

Wegen eines Artikels der "Basler Zeitung" reicht der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Die BaZ publizierte heute Donnerstag einen Beitrag, der sich mit der Polizeitaktik anlässlich der sogenannten "Party" mit Hausbesetzung an der St. Johanns-Vorstadt 80 in der Nacht auf vergangenen Sonntag befasst. Der Artikel wirft Dürr vor, er habe einen "Duldungsbefehl" erlassen, der dazu geführt habe, dass die Polizei die Hausbesetzer bei ihrem illegalen Tun lange habe gewähren lassen müssen.

Wer ist Autor des Belegs?

Der Artikel ist illustriert mit einem scheinbaren Protokoll-Ausriss, in dem es heisst: "Entscheid des RR Dürr, der illegale Partybetrieb sowie die Besetzung sei weiterhin zu beobachten und quasi zu dulden. Es wurde ausdrücklich erwähnt, dass keine Intervention der Polizei zu erfolgen hat." Um welche Art "Protokoll" es sich dabei handelt, war nicht deklariert. Auf Anfrage von OnlineReports wollte der stellvertretende BaZ-Chefredaktor David Thommen nicht preisgeben, wer Autor des Protokolls sei, das die "Duldung" belegen soll. Es handle sich, so Thommen kurz, um "ein offizielles Protokoll, ein Polizeiprotokoll".

Im Communiqué des Justiz- und Sicherheitsdepartements von heute Donnerstagnachmittag heisst es, der "angebliche Befehl von Regierungsrat Dürr zur Duldung der Besetzung" sei "eine Lüge". In keinem Dokument, das der Kantonspolizei vorliegt – wie Einsatzprotokolle oder Rapporte – sei der in der "Basler Zeitung" faksimilierte Absatz zu finden – "auch nicht sinngemäss".

Doch im Verlauf des Nachmittags (15.15 Uhr) schickte das Departement eine Berichtigung: "Nachdem das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Medienmitteilung von heute Mittag, 13.28 Uhr, verschickt hat, ist polizeiintern ein Dokument aufgetaucht, das dem Polizeikommando nicht bekannt gewesen war. Dieses enthält jene Passage, die in der heutigen Ausgabe der «Basler Zeitung» zitiert wird."

Laut der Medienmitteilung hält der zum Zeitpunkt des Einsatzes diensthabende Pikettoffizier des Polizeikommandos, Major Peter Kötter, "ausdrücklich fest", dass er "nie eine Anweisung des
Vorstehers erhielt, noch um eine Anweisung nachfragte". Alle operativen Entscheide seien "wie immer" auf der Ebene des Einsatzleiters und des Polizeikommandos gefallen.

KURZ-KOMMENTAR
Der Disput darüber, ob es von Regierungsrat Baschi Dürr einen "Duldungsbefehl" gegeben hat, wird jetzt auf juristischer Ebene geklärt werden. So lange bleibt der Sachverhalt umstritten. Dies ist aber nur die eine Seite des Problems. Die andere Frage, die die "Basler Zeitung" zu Recht aufwirft und im Communiqué des Sicherheitsdepartements mit keinem Buchstaben beantwortet wird, ist aber, weshalb die Polizei darauf verzichtete, einzelne Rädelsführer zu verhaften und zur Rechenschaft für die begangenen Delikte zu ziehen. Diese Laisser faire-Strategie gegenüber illegalem Treiben von Autonomen dürfte in der Bevölkerung mehr Unmut auslösen als die tatsächliche oder nur angebliche Existenz eines "Duldungsbefehls". Baschi Dürrs Kommunikation in dieser Frage wirft – nicht zum ersten Mal – Fragen auf: Hält er es für angemessen, potenzielle Straftäter ziehen zu lassen?

Ausführlicher Kommentar




Weiterführende Links:
- Polizei-Einsatz in der St. Johanns-Vorstadt: "Party" und Feuer


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.