© Foto by Juso BL


Baselbieter Juso und Junge Grüne doch noch kooperativ

Anfänglich getrennt – jetzt doch gemeinsam: Die Jungen Grünen und die Juso Baselland lancieren vereint zwei Volksinitiativen. Sie verlangen ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer und eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.
Liestal, 27. Oktober 2014

Anfang Oktober berichtete OnlineReports über den links-grünen Ankündigungs-Wettbewerb unter den Jungparteien: Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest (JGB) gaben gleichzeitig – aber separat – die Lancierung einer Initiative bekannt, wonach das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nun hat sich die Vernunft vor der Profilierung durchgesetzt: Heute Montagmorgen teilten die Parteien mit, sie wollten gemeinsam zwei kantonale Demokratie-Initiativen für das Stimmrechtsalter 16 und für ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer lancieren.

Erst nach den Landratswahlen

Obwohl das JGB zur Stimmrechtsalter-Initiative ursprünglich schon diesen Herbst aktiv werden wollte, startet die Kampagne nun doch erst nächsten März. Damit lassen die Jungpolitiker hinsichtlich der Landratswahlen eine taktische Karte unausgespielt. "Nach den Wahlen ist vor den Wahlen", meinte Juso-Copräsident Jan Kirchmayr (Bild) – schon die Nationalratswahlen vor Augen – gegenüber OnlineReports. Laut Kirchmayr sei es den Parteien wichtig, "genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung" zu haben. Auch Victor Bättig, Co-Präsident JGB, sieht die verspätete Aktion gelassen: Die Jungen Grünen seien im Wahlkampf "nicht auf eine Initiative angewiesen".

Die Parteien scheinen den anfänglichen Konkurrenzkampf überwunden zu haben: Wer die Idee zuerst hatte, sei laut Bättig "eine wenig relevante Frage". Schweizweit sei das Anliegen "sowieso nicht neu".

Jungfreisinnige skeptisch

Dass ein Vorstoss zugunsten eines Stimmrechts für niedergelassene Ausländer bei den Bürgerlichen wohl kaum Unterstützung findet, ist den beiden Jungpolitikern klar. In ihrem Communiqué fordern sie die bürgerlichen Jungparteien aber auf, "zu zeigen, ob ihnen eine grössere Mitbestimmung der Jugend ein Anliegen ist oder nicht".

Raphael Buchbauer, Präsident der Baselbieter Jungfreisinnigen, meinte dazu: "Eine Senkung des Stimmrechtsalters ändert am politischen Interesse der Jugendlichen nichts." Zwar unterstütze seine in der Aufbauphase befindliche Partei diese Idee, ihre Ressourcen investiere sie aber lieber in die stärkere Mobilisierung der jetzt schon Stimmberechtigten. Um die politische Einbindung nachhaltig zu fördern, engagieren sich die Jungfreisinnigen laut Buchbauer für ein Schulfach "Politik", das ihnen "ein grösseres Anliegen ist als das Stimmrechtsalter".

Heute Montagnachmittag reichten auch die Baselbieter Jungfreisinnigen eine Medienmitteilung zum Thema nach. Sie würden sich "nicht aktiv für ein Stimmrechtsalter 16 engagieren", da es wichtig sei, "zuerst die Jugendlichen an die Urne zu holen, welche heute schon abstimmen dürfen".




Weiterführende Links:
- Juso und Junge Grüne planen gleiche Initiativen


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"Dank Stichentscheid des CVP Ratspräsident, Remo Gallacchi, empfehlt nun auch das Parlament, ..."

CVP Basel-Stadt
Medienmitteilung
vom 14. November 2018
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... die Rechtschreibung vor Veröffentlichung zu überprüfen.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.