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Nicht mehr Partnerschaft / Keine City-Parkings und keine Pensionskassen-Reform / Basler Gratis-Sarg bleibtLiestal/Basel, 16. Mai 2004Die Baselbieter wollen keine stärkere rechtliche Verbindlichkeit in der Partnerschaft mit Basel-Stadt: Sowohl die beiden Jubiläumsinitiativen, die mehr Zusammenarbeit auf den Gebieten Gesundheit und Sicherheit verlangten, wie auch die SVP-Initiative "für eine faire Partnerschaft", die die Baselbieter Geldflüsse nach Basel begrenzen wollte, erlitten allesam bösen Schiffbruch. Die Nein-Stimmen-Anteile liegen derzeit zwischen 67 Prozent (Partnerschaftsinitiativen) und 73 Prozent (SVP-Initiative). Mit einem Nein-Stimmen-Anteil zwischen 67 und 71 Prozent werden auch alle drei eidgenössischen Vorlagen des Steuerpakets abgelehnt. Stimmbeteiligung: 50 Prozent. - Die Baselbieter FDP begrüsst in einem Communiqué die deutliche Ablehnung der drei Partnerschafts-Initiativen. Diese hohe Ablehnung mache "die Bahn frei für eine gelebte Partnerschaft". - Die CVP freut sich laut einer Mitteilung über die klare Ablehnung der SVP-Initiative "für eine (un)faire Partnerschaft". Die Bevölkerung setze damit ein deutliches Zeichen für die Weiterführung der konstruktiven Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Die Ablehnung der beiden Jubiläumsinitiativen aber zeige, "dass für partnerschaftliche Zusammenschlüsse der politische Wille im Baselbiet fehlt". |
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