Werbung

Haarscharfes Nein zu Verschärfung der Integrationspolitik

Basel, 14. April 2010

Drei bürgerliche Vorstösse zur Verschärfung der Basler Integrationspolitik (siehe Link unten) scheiterten heute Mittwoch im Grossen Rat nur knapp. Konkret ging es einerseits um eine Motion von Lukas Engelberger (CVP) zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Damit hätten die Einbürgerungskriterien so konkretisiert werden sollen, dass Einbürgerungs-Bewerbende dem Staat weder durch Steuerschulden noch durch den Bezug von Sozialhilfe und weder durch einen schlechten Leumund noch mit ungenügenden Deutschkenntnissen zur Last fallen dürfen.

Die Motion der Liberalen Christine Wirz-von Planta wollte die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie die Erlangung des Bürgerrechts von klar definierten Sprachkenntnissen abhängig machen. So sollten die Gesuchstellenden sich verpflichten, sich innerhalb von zwei Jahren Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 gemäss dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates sowie innerhalb von fünf Jahren Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau B1 desselben Referenzrahmens anzueignen.

Der Grünliberale David Wüest-Rudin schliesslich verlangte eine Änderung des noch jungen Integrationsgesetzes. Danach sollte der Kanton bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit den Migrantinnen oder Migranten zwingend eine Integrationsvereinbarung abschliessen, in der sich diese verpflichten, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen.

Die Regierung zeigte sich bereit, die Motionen zur Stellungnahme entgegen zu nehmen. Sämtliche Vorstösse scheiterten indes knapp, weil einige bürgerliche Parlamentarier ihren Fraktionen durch Enthaltung den Sukkurs verweigerten oder gar nicht anwesend waren. Die Motion Wirz-von Planta fiel mit 41 Ja gegen 46 Nein bei 5 Enthaltungen durch, jene von Wüest-Rudin mit 43 Ja gegen 45 Nein bei 3 Enthaltungen. Die Motion Engelberger scheiterte gar am Stichentscheid der Ratspräsidentin Annemarie von Bidder (EVP), wobei sich hier zwei Grünliberale der Stimme enthielten. In der Debatte zeigte sich eine klare Trennlinie zwischen Rot-Grün/EVP und dem Bürgerblock samt Grünliberalen. Das Zünglein an der Waage aber spielten bei diesen drei Motionen einige "Enthaltungs-Politiker" der klassischen Mitte-Parteien.

Die SVP kritisierte scharf die Basler "Nicht-Integrationspolitik" (so Kantonalpräsident Sebastian Frehner) der letzten Jahre, die sicherheitspolitisch zu "Akten der Selbsthilfe" in der Bevölkerung führen könnte. Jürg Stöcklin, Präsident der Grünen, bezeichnete die Integrationspolitik der letzten Jahre dagegen als erfolgreich, aber auch verbesserungsfähig. SP-Fraktionschefin Tanja Soland markierte den geschlossenen rot-grünen Widerstand gleich zu Debattenbeginn mit den Worten, die drei Vorstösse seien "nicht ausgereift, unsinnig und wirtschaftsfeindlich".


pkn.


Weiterführende Links:
- "Wer sich nicht integrieren will, hat hier nichts zu suchen"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Hetzereien haben zur Ablehnung beigetragen"

Chapeau der, wenn auch knappen, Mehrheit des Grossen Rates, welche die verkappt fremdenfeindlichen Vorstösse der bürgerlichen Rechten bachab schickte. Zur Ablehnung beigetragen haben gewiss auch die Hetzereien einiger SVP-Politiker, allen voran SVP-Grossrat Frehner, der sich mit seinen persönlichen Diffamierungen und Bürgerwehr-Drohungen endgültig ins Abseits manövrierte. Dass in der Ratsdebatte die OnlineReports-Beiträge von der Rechten als beispielhaft zitiert wurden, ist in meinen Augen bedauerlich, verwundert aber nach der Lektüre dieser Beiträge nicht.


Matthias Scheurer, Basel

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).