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"Basler Zeitung" darf Wessels Notizen nicht lesen

Das Basler Verwaltungsgericht stützt zwei Departemente in ihrer Haltung, zwei Journalisten der "Basler Zeitung" die Akteneinsicht in Protokolle zu verwehren. Die staatliche Transparenz hat Grenzen.
Basel, 16. November 2018

Der damalige BaZ-Lokalchef forderte Ende September 2017 vom Bau- und Verkehrsdepartement Zugang zu sämtlichen Protokollen der Geschäftsleitungssitzungen des BVD seit dem 1. Januar 2012. Er stützte sich auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die Kommunikationsabteilung des Departments von Regierungsrat Hans-Peter Wessels lehnte aber ab.

Einen Tag später verlangte ein weiterer Lokalredaktor ebenfalls Einsicht in Protokolle von Geschäftsleitungs-Sitzungen des Präsidialdepartementes seit dem 1. Januar 2014. Der Generalsekretär von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann lehnte auch ab.

Würdigung der Rolle von Journalisten, aber ...

Gegen die daraufhin ausgestellten Verfügungen riefen die beiden Journalisten zusammen mit dem Unternehmen "Basler Zeitung" das Verwaltungsgericht an. Sie stützten sich auf die "Informations- und insbesondere die Medienfreiheit". Die dem Informationszugang entgegenstehenden Interessen seien durch die Departemente im Wesentlichen nicht nachgewiesen worden.

Die Richter würdigten die Rolle von Journalisten, denen "eine wichtige Bedeutung für den öffentlichen Diskurs zukommt". Grundsätzlich bestehe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten – allerdings dürften "keine überwiegende öffentliche oder private Interessen" entgegenstehen. Doch gerade solche haben die Richter in beiden Fällen erkannt.

Schwärzung wäre Gross-Aufwand

In den jeweils bis zu rund 200 Protokollen sind auch Informationen zu Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen zu finden, wie auch das "gesamte Spektrum der departementalen Vorgänge" oder "Diskussionen über interne Prozesse und Differenzen zwischen einzelnen Dienststellen". Dies alles wäre zu schützen. Eine "Schwärzung" dieser Abschnitte würde "die Exekutivbehörde im Kanton über Tage absorbieren, so dass diese ihre eigentlichen Tätigkeiten zurückstellen müsste", rechneten die Richter durch.

Etwas Weiteres störte die dritte Gewalt im Staat: Die Aufzeichnungen könnten durch die Journalisten nach "beliebigen, nicht vorhersehbaren Stichworten" durchsucht und ausgewertet werden. Davor hätten Politiker bei der Beratung des Gesetzes vor rund zehn Jahren gewarnt. Diese "fishing expedition" war nicht gewollt. Um eine solche solle es sich hier handeln.

Zugang nur auf Einzelanträge hin

Laut dem Gerichtsentscheid sind die Departementsvorstehenden an das Kollegialitätsprinzip gebunden. Deshalb seien Besprechungen mit ihren Departementskadern zur Meinungsbildung nicht öffentlich, schränkt das Urteil ein. Öffentlich hingegen sei die aus dem interdepartementalen Austausch entstehende Meinung des Gesamtregierungsrates.

Damit ist klar, dass die höchsten kantonalen Richter dem Zugang zu Akten der Behörden nur auf Einzelanträge stattgeben werden, nie auf generelle Begehren ohne auf ein "konkret bezeichnetes Interesse" hin.

Die Richter liessen nebenbei die Frage unbeantwortet, ob die Zeitung selber (als Unternehmen und nicht die handelnden Redaktoren) ans Gericht gelangen dürfe. Das BVD war der Meinung, die Firma BaZ sei nicht zum Rekurs befugt. Sie muss denn auch die Kosten der beiden Entscheide tragen, zusammen 1'800 Franken.



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"Das Prinzi 'Alte Kameraden'"

Schade, dass in diesem Bericht nicht geschrieben wird, unter welchem gerichtspräsidialen Vorsitz  der Entscheid gefällt wurde. Wenn man dann die dahinterstehende Partei kennt, könnte es ja sein, dass hier ein Schutzmechanismus nach dem Prinzip des "Alte Kameraden" vorliegt – man muss doch Parteifreunden in der Regierung etwas Schutz gewähren ...

Wenn nicht, wäre das ein PLUS für die dritte Gewalt im Staat und eine Stärkung der Überparteilichkeit der von Parteien entsandten Juristen, welche das Vertrauen in diese Dritte Kraft der Demokratie fördert. Sollte mein Verdacht hingegen zutreffen – naja, da soll sich doch jede Leserin und jeder Leser selber einen Reim darauf machen.


Christoph Zacher, Alt Parteipräsident Alt Richter, Aesch




"Wiederholt gemauert"

Nachlesenswert meine Erfahrungen mit dem Öffentlichkeitsprinzip als Privatperson. Auch altRR Christoph Eymann hatte wiederholt gegen das Öffentlichkeitsprinzip gemauert: www.jugendarbeit-basel.ch/wordpress/


Marcel Borer, Basel




"Zwischen den Zeilen gelesen"

Bemerkenswerter (und richtiger) Entscheid des Basler Verwaltungsgerichts. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die BaZ-Redaktion dieses Urteil in gleicher und positiv wertiger Art (wie der Artikel von OnlineReports) in ihren Spalten behandelt ? Der Basler Urteilsspruch ist eine eigentliche "Total-Pleite" für die BaZ, die Richter haben den "BaZ-Braten" vermutlich gerochen, wenn man/frau zwischen den Zeilen zu lesen imstande ist. Es wäre wohl wieder darum gegangen, "journalistisch zu knallen" wie das ja im Lokalressort immer mal wieder der Fall ist. Vielleicht wird es beim absehbaren Wechsel zu Tamedia besser.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Veranstaltungs-Hinweis

 

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).