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Belo Monte wird über die Köpfe der Indios durchgeboxt

Das höchste Gericht Brasiliens hat entschieden: Der Belo Monte-Staudamm wird gebaut. Ein Mitspracherecht für ihren Lebensraum erhalten die betroffenen Amazonsvölker keines.
Brasilia/Bern, 30. August 2012

Das war zu erwarten. Dennoch ist die Enttäuschung bei den Indianern, bei Bischof Erwin Kräutler, bei den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen riesig: Der Baustopp des regionalen Bundesgerichtshofes vom 14. August für den brasilianischen Belo Monte-Staudamm am Xingu-Fluss ist rasch pulverisiert worden – es kann weiter gebaut werden. So, wie es die brasilianische Generalbundesanwaltschaft forderte. Und so, wie es Carlos Augusto Ayres de Freitas Britto als höchster Richter Brasiliens am 27. August beschlossen hat.

Ayres entschied sich blitzartig für die Mächtigen im Land – und für die brasilianische Regierung, die so tut, als sei das wirtschaftliche Wohl der Nation von diesem drittgrössten Staudamm der Welt mitten im Regenwald verschiedener Indianervölker abhängig. Ohne die Flutung riesiger Waldflächen zugunsten einer gesicherten Energieversorgung (11 Prozent des Strombedarfs), so der Tenor aus der Hauptstadt Brasilia, entstünden dem Land "beträchtliche und irreparable Schäden". Dass diese jetzt erst recht produziert werden, davon sind die Widersacher des Mammutprojekts überzeugt

Mitbestimmungsrecht verweigert

Die zahlreichen Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens wie der direkt betroffene Kajapó-Häuptling Kazike Raoni (Bild*), kritisieren vor allem einen zentralen Verstoss gegen die brasilianische Verfassung: Die betroffenen Waldvölker und indigenen Gemeinschaften wurden vor dem Loslegen der Bauarbeiten nicht richtig angehört. Sie durften auch nicht sagen, was die Regierung und das Baukonsortium in ihrem Lebensraum machen dürfen oder nicht. Ebensowenig wurde den Ureinwohnern jenes Mitbestimmungsrecht eingeräumt, wie es die von Brasilien ratifizierte Indigenenkonvention ILO 169 fordert. Alles auf einen Nenner gebracht: Es wird einmal mehr – zum angeblichen Wohl der Nation – einfach über die Köpfe der Indigenen Völker hinweg entschieden.

Mit der Aufhebung des Baustopps verliert auch die im Amazonas stark engagierte Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) ihr Vertrauen in die brasilianische Justiz und den Rechtsstaat Brasilien. Geschäftsführer Christoph Wiedmer bilanziert: "Das Trauerspiel der Gerichte stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Brasilien in Frage. Leidtragende sind einmal mehr die Indigenen Völker, deren Rechte missachtet werden." Dies dokumentiert die GfbV in einer Studie mit dem Titel "Gebrochene Versprechen – düstere Zukunft", in der es für die nachhaltige Lebensweise der Ureinwohner keinen Platz mehr haben wird, weil der für das Weltklima wichtige Amazonas in eine Wirtschaftsregion mit Rohstoffausbeutung verwandelt wird.

Umso entschiedener verlangt jetzt die Menschenrechtsorganisation von der brasilianischen Regierung, den Bau von Belo Monte solange zu suspendieren, "bis die betroffenen indigenen Gemeinschaften über den Bau des Staudamms informiert wurden und entschieden haben". Ein frommer Wunsch, der in der mächtig aufstrebenden Wirtschaftsmacht Brasilien wohl nie in Erfüllung gehen wird.


* Indianer-Häuptling Kazike Raoni der Kajapó im Mai 2010 mit internationaler Petition gegen das Belo Monte-Projekt in Paris.




Weiterführende Links:
- Amazonas: Gericht stoppt Mammut-Staudamm Belo Monte
- Belo Monte-Damm: Verzweifelte Indios kidnappen Ingenieure
- "Eine Attacke auf das Herz Amazoniens"
- Wenig Hoffnung für das Stehenlassen der Indianerwälder
- Alternativer Nobelpreis für "Indianerbischof" Kräutler
- Riesenstaudamm Belo Monte bedroht 20'000 Indianer
- Nobles Urwaldtreffen im Beyeler Museum
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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.