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Belo Monte wird über die Köpfe der Indios durchgeboxt

Das höchste Gericht Brasiliens hat entschieden: Der Belo Monte-Staudamm wird gebaut. Ein Mitspracherecht für ihren Lebensraum erhalten die betroffenen Amazonsvölker keines.
Brasilia/Bern, 30. August 2012

Das war zu erwarten. Dennoch ist die Enttäuschung bei den Indianern, bei Bischof Erwin Kräutler, bei den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen riesig: Der Baustopp des regionalen Bundesgerichtshofes vom 14. August für den brasilianischen Belo Monte-Staudamm am Xingu-Fluss ist rasch pulverisiert worden – es kann weiter gebaut werden. So, wie es die brasilianische Generalbundesanwaltschaft forderte. Und so, wie es Carlos Augusto Ayres de Freitas Britto als höchster Richter Brasiliens am 27. August beschlossen hat.

Ayres entschied sich blitzartig für die Mächtigen im Land – und für die brasilianische Regierung, die so tut, als sei das wirtschaftliche Wohl der Nation von diesem drittgrössten Staudamm der Welt mitten im Regenwald verschiedener Indianervölker abhängig. Ohne die Flutung riesiger Waldflächen zugunsten einer gesicherten Energieversorgung (11 Prozent des Strombedarfs), so der Tenor aus der Hauptstadt Brasilia, entstünden dem Land "beträchtliche und irreparable Schäden". Dass diese jetzt erst recht produziert werden, davon sind die Widersacher des Mammutprojekts überzeugt

Mitbestimmungsrecht verweigert

Die zahlreichen Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens wie der direkt betroffene Kajapó-Häuptling Kazike Raoni (Bild*), kritisieren vor allem einen zentralen Verstoss gegen die brasilianische Verfassung: Die betroffenen Waldvölker und indigenen Gemeinschaften wurden vor dem Loslegen der Bauarbeiten nicht richtig angehört. Sie durften auch nicht sagen, was die Regierung und das Baukonsortium in ihrem Lebensraum machen dürfen oder nicht. Ebensowenig wurde den Ureinwohnern jenes Mitbestimmungsrecht eingeräumt, wie es die von Brasilien ratifizierte Indigenenkonvention ILO 169 fordert. Alles auf einen Nenner gebracht: Es wird einmal mehr – zum angeblichen Wohl der Nation – einfach über die Köpfe der Indigenen Völker hinweg entschieden.

Mit der Aufhebung des Baustopps verliert auch die im Amazonas stark engagierte Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) ihr Vertrauen in die brasilianische Justiz und den Rechtsstaat Brasilien. Geschäftsführer Christoph Wiedmer bilanziert: "Das Trauerspiel der Gerichte stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Brasilien in Frage. Leidtragende sind einmal mehr die Indigenen Völker, deren Rechte missachtet werden." Dies dokumentiert die GfbV in einer Studie mit dem Titel "Gebrochene Versprechen – düstere Zukunft", in der es für die nachhaltige Lebensweise der Ureinwohner keinen Platz mehr haben wird, weil der für das Weltklima wichtige Amazonas in eine Wirtschaftsregion mit Rohstoffausbeutung verwandelt wird.

Umso entschiedener verlangt jetzt die Menschenrechtsorganisation von der brasilianischen Regierung, den Bau von Belo Monte solange zu suspendieren, "bis die betroffenen indigenen Gemeinschaften über den Bau des Staudamms informiert wurden und entschieden haben". Ein frommer Wunsch, der in der mächtig aufstrebenden Wirtschaftsmacht Brasilien wohl nie in Erfüllung gehen wird.


* Indianer-Häuptling Kazike Raoni der Kajapó im Mai 2010 mit internationaler Petition gegen das Belo Monte-Projekt in Paris.




Weiterführende Links:
- Amazonas: Gericht stoppt Mammut-Staudamm Belo Monte
- Belo Monte-Damm: Verzweifelte Indios kidnappen Ingenieure
- "Eine Attacke auf das Herz Amazoniens"
- Wenig Hoffnung für das Stehenlassen der Indianerwälder
- Alternativer Nobelpreis für "Indianerbischof" Kräutler
- Riesenstaudamm Belo Monte bedroht 20'000 Indianer
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- "Ohne Korruptions-Bekämpfung können wir den Regenwald nicht retten"
- Der Triumph der Umweltverachter über den Umweltjournalismus
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