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Zonenplanrevision: "Grosse Koalition" will nur eine Vorlage

In Basel-Stadt will die Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission die Zonenplanrevision in einem einzigen Beschluss zusammenfassen. Damit wird das Risiko des Scheiterns in einer Referendumsabstimmung in Kauf genommen.
Basel, 18. Dezember 2013

Die Bau- und Raumplanungskommission des baselstädtischen Grossen Rates ist sich mit 7 gegen 5 Stimmen nicht einig. Die Mehrheit unter der Führung des Kommissionspräsidenten Andreas Albrecht (LDP) möchte das Geschäft en bloc beschliessen lassen. Eine Kommissionsminderheit möchte zwei über zwei umstrittene Geschäfte separat abstimmen lassen. Zur Kommissionsmehrheit gehören die Vertreter von SP, LDP, FDP und CVP, die Minderheit setzt sich aus einem "dissidenten" Vertreter der SP, Grünen und SVP zusammen.

Hochhäuser und Bruderholz umstritten


Die Aufmerksamkeit bei der Riesenvorlage konzentriert sich praktisch nur noch auf zwei Einzonungen respektiv Bebauungspläne, gegen welche bereits Referendumsdrohungen ausgesprochen wurden: Die Bebauung eines Areals an der östlichen Grenzacherstrasse mit Hochhäusern (Bild) und zwei Bauzonenerweiterungen auf dem Bruderholz, die eine an der Giornicostrasse, die andere ob Klosterfiechten in landschaftlich sensibler Lage. Die Kommissions-Minderheit ist der Auffassung, mit einer Zusammenfassung der Vorlage zu einem Grossratsbeschluss gefährde man die ganze Vorlage, denn dann könnte in einer Referendums-Abstimmung auch nur über das Ganze abgestimmt werden.


Die Mehrheit ist dagegen der Auffassung, dass es sich bei der Zonenplanrevision um ein "ausgewogene Ganzes" handle, das mehrheitsfähig sei. Es sei letztlich eine Kompromissvorlage, in denen den Bedürfnis des Schutzes der Erhaltung und der Definition von Grünräumen und Naturobjekten Rechnung getragen werde. In der Tat umfasst die Zonenplanrevision eine Reihe von Zuweisungen in die Schutz- und Schonzone und nur vier Schwerpunkte für neue Bauvorhaben (Milchsuppe, Walkeweg, Grenzacherstrasse, Bruderholz). Letztere mussten allerdings reduziert werden, nachdem die Stimmbürger entschieden hatten, dass 80 Prozent der Familiengartenareale erhalten bleiben müssen.

Erste Reaktionen

In ersten Reaktionen stellen sich der Gewerbeverband hinter die Position der Mehrheit, während es der WWF mit der Kommissionsminderheit, angeführt von Thomas Grossenbacher (GB), hält. Es sei auch unverständlich, dass die BRK die nachfolgenden, eigentlichen Bebauungspläne für die Gebiete am Stadtrand in der Kompetenz des Regierungsrates belassen und damit einem Referendum entziehen wolle. Aber vorerst hat der Grosse Rat das Wort und danach vermutlich das Volk. Ein Basler Kuriosum ist es, dass die Riehener Stimmbürger über den baselstädtischen Zonenplan abstimmen dürfen, die Baselstädter aber nicht über denjenigen von Riehen, der sich ebenfalls in Revision befindet.  




Weiterführende Links:
- Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan


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"Sicher keine En bloc-Abstimmung"

Eine Abstimmung en bloc, sicher nicht. So eine Alles oder Nichts Planung geht dann sicher völlig am Volkswillen vorbei. Ich wohne ja nicht auf dem Bruderholz, aber wenn ich mir vorstelle, dieses Naherholungsgebiet bestückt mit Hochhäusern, nein danke. Deshalb ist es wichtig dass das Volk jeweils die Planung mitbestimmen kann. Auch wenn das in gewissen Kreisen nicht beliebt ist und auch wenn die Stimmbeteiligung meist schlecht ist, die Gelegenheit haben alle und wer nicht mit stimmt ist selbst Schuld.


Peter Issler, Basel




"Das Volk soll abstimmen können"

In der Schweiz, und damit auch in Basel, gelten die Regeln der direkten Demokratie, worum in anderen Ländern gerungen und teilweise unter Gefährdung von Leib und Leben gekämpft wird. Was ums Himmels Willen spricht also dagegen, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden zu lassen. Nicht, dass die Mehrheit immer Recht hätte, aber wie oft hat ein Volksentscheid zu besseren, und im Nachhinein auch von den Gegnern akzeptierten Lösungen geführt. Ein im Wortsinn "leuchtendes" Beispiel ist in diesen Tagen der Märthof.

 

Liebe Mehrheit der Raumplanungskommission, geben Sie uns die Möglichkeit, unsere Rechte wahrzunehmen.


Beatrice Alder, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

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Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).