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Zonenplanrevision: "Grosse Koalition" will nur eine VorlageIn Basel-Stadt will die Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission die Zonenplanrevision in einem einzigen Beschluss zusammenfassen. Damit wird das Risiko des Scheiterns in einer Referendumsabstimmung in Kauf genommen.Basel, 18. Dezember 2013Die Bau- und Raumplanungskommission des baselstädtischen Grossen Rates ist sich mit 7 gegen 5 Stimmen nicht einig. Die Mehrheit unter der Führung des Kommissionspräsidenten Andreas Albrecht (LDP) möchte das Geschäft en bloc beschliessen lassen. Eine Kommissionsminderheit möchte zwei über zwei umstrittene Geschäfte separat abstimmen lassen. Zur Kommissionsmehrheit gehören die Vertreter von SP, LDP, FDP und CVP, die Minderheit setzt sich aus einem "dissidenten" Vertreter der SP, Grünen und SVP zusammen.
Weiterführende Links: "Sicher keine En bloc-Abstimmung" Eine Abstimmung en bloc, sicher nicht. So eine Alles oder Nichts Planung geht dann sicher völlig am Volkswillen vorbei. Ich wohne ja nicht auf dem Bruderholz, aber wenn ich mir vorstelle, dieses Naherholungsgebiet bestückt mit Hochhäusern, nein danke. Deshalb ist es wichtig dass das Volk jeweils die Planung mitbestimmen kann. Auch wenn das in gewissen Kreisen nicht beliebt ist und auch wenn die Stimmbeteiligung meist schlecht ist, die Gelegenheit haben alle und wer nicht mit stimmt ist selbst Schuld. Peter Issler, Basel "Das Volk soll abstimmen können" In der Schweiz, und damit auch in Basel, gelten die Regeln der direkten Demokratie, worum in anderen Ländern gerungen und teilweise unter Gefährdung von Leib und Leben gekämpft wird. Was ums Himmels Willen spricht also dagegen, uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden zu lassen. Nicht, dass die Mehrheit immer Recht hätte, aber wie oft hat ein Volksentscheid zu besseren, und im Nachhinein auch von den Gegnern akzeptierten Lösungen geführt. Ein im Wortsinn "leuchtendes" Beispiel ist in diesen Tagen der Märthof.
Liebe Mehrheit der Raumplanungskommission, geben Sie uns die Möglichkeit, unsere Rechte wahrzunehmen. Beatrice Alder, Basel |
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