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IWB dürfen Allmend-Gebühren nicht an Kunden überwälzen

Basel, 26. April 2017

Der Basler Energieversorger IWB darf die Konzessionsgebühren, die er dem Kanton für die Allmendbenützung zahlen muss, nicht an seine Strombezüger überwälzen. Das Bundesgericht gab einem Basler IWB-Kunden recht, der sich in einer Beschwerde erfolgreich gegen den ablehnenden Entscheid des Appellationsgerichts gewehrt hatte.

Auf Basis des IWB-Gesetzes und der regierungsrätlichen Verordnung dazu aus dem Jahr 2010 zahlen die IWB für die Benützung des öffentlichen Raums – Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten – jährlich eine Summe von 11 Millionen Franken. Diesen Betrag holt das Unternehmen bei seinen Stromkunden wieder herein, indem es ihnen die Kosten anteilmässig verrechnet.

Bundesgericht: Rechtsgrundlagen ungenügend

Das Bundesgericht kommt in seinem jetzigen Entscheid zum Schluss, dass diese Praxis durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht gedeckt ist, wie die IWB heute Mittwoch mitteilten. Das IWB-Gesetz selber hätte die Grundzüge der Bemessung und die Höhe festlegen müssen, wie das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Die IWB und ihr Eigentümer, der Kanton Basel-Stadt, haben das Urteil des Bundesgerichts "zur Kenntnis genommen", wie es trocken heisst. Die IWB-Unternehmensführung und das zuständige staatliche Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wollen nun "die Folgen dieses Urteils im Detail analysieren und die nötigen Schritte festlegen". Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die IWB "ihre Kunden näher informieren".

Kanton für Gesetz verantwortlich

Wie IWB-Sprecher Lars Knuchel auf Nachfrage von OnlineReports ergänzt, gehört zu dieser Analyse auch "die Frage nach einer allfälligen Entschädigung oder Rückerstattung". Allerdings wird sich dabei auch der Kanton – sowohl der Grosse Rat wie die Regierung – die Frage der Rechenschaft gefallen lassen müssen. Denn Gesetz und Verordnung haben diese beiden Gewalten geschaffen und in Kraft gesetzt. Somit dürfte allenfalls auch der Kanton zur (Rückerstattungs-)Kasse gebeten werden.




Weiterführende Links:
- IWB-Rechnungen ab sofort ohne Konzessionsgebühr


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"Neue Ketten der Knechtschaft"

Ein Meisterstück moderner Staatsverwaltung, welche sich die Bürger aus Seldwyla nicht besser hätten ausdenken können. Es ist schon erstaunlich auf welchem Abstraktionsgrad künstlicher Abgrenzungen und Bildung von überflüssigen Kaskaden im Geldfluss wir  in der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angelangt sind.

Da verrechnet also der Kanton der IWB, einem Unternehmen, welches Eigentum des Kantons ist,  Gebühren für die Benützung der Allmend, welche letztlich der Allgemeinheit, also der Einwohnerschaft  gehört. Und wem will dann die IWB diese Gebühren  wieder weiterverrechnen? Ihren Kunden, also den im Abnahmegebiet tätigen Unternehmen und wohl auch zu einem grossen Teil wieder der Einwohnerschaft, d.h. den Personen, derentwegen es ein Staatsgebilde wie den Kanton überhaupt gibt.

Die „freie“ Marktwirtschaft  hat mit ihren Vorgaben hier längst neue Ketten der Knechtschaft geschaffen. Und die mit ihrer Umsetzung beschäftigten Politiker und  Behörden schaffen  immer neue  Gesetze, die eine „wettbewerbsgerechte“ Umgebung schaffen und Verordnungen, die eine „verursachergerechte“ Gebührenerhebung erlauben…

Und so wuchern immer mehr künstliche aufwendige Geldflüsse auf, die der Endverbraucher bezahlen muss. Denn die Berechnung, Verwaltung und Verschiebung  dieser Gelder und der Unterhalt überflüssiger Zwischenstationen und deren Kontrolle ist recht kostenintensiv und zieht sich – wie man  sieht – zuweilen auch bis zum Bundesgericht hin.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel



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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".