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IWB dürfen Allmend-Gebühren nicht an Kunden überwälzen

Basel, 26. April 2017

Der Basler Energieversorger IWB darf die Konzessionsgebühren, die er dem Kanton für die Allmendbenützung zahlen muss, nicht an seine Strombezüger überwälzen. Das Bundesgericht gab einem Basler IWB-Kunden recht, der sich in einer Beschwerde erfolgreich gegen den ablehnenden Entscheid des Appellationsgerichts gewehrt hatte.

Auf Basis des IWB-Gesetzes und der regierungsrätlichen Verordnung dazu aus dem Jahr 2010 zahlen die IWB für die Benützung des öffentlichen Raums – Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten – jährlich eine Summe von 11 Millionen Franken. Diesen Betrag holt das Unternehmen bei seinen Stromkunden wieder herein, indem es ihnen die Kosten anteilmässig verrechnet.

Bundesgericht: Rechtsgrundlagen ungenügend

Das Bundesgericht kommt in seinem jetzigen Entscheid zum Schluss, dass diese Praxis durch die bestehenden rechtlichen Grundlagen nicht gedeckt ist, wie die IWB heute Mittwoch mitteilten. Das IWB-Gesetz selber hätte die Grundzüge der Bemessung und die Höhe festlegen müssen, wie das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung schreibt.

Die IWB und ihr Eigentümer, der Kanton Basel-Stadt, haben das Urteil des Bundesgerichts "zur Kenntnis genommen", wie es trocken heisst. Die IWB-Unternehmensführung und das zuständige staatliche Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) wollen nun "die Folgen dieses Urteils im Detail analysieren und die nötigen Schritte festlegen". Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die IWB "ihre Kunden näher informieren".

Kanton für Gesetz verantwortlich

Wie IWB-Sprecher Lars Knuchel auf Nachfrage von OnlineReports ergänzt, gehört zu dieser Analyse auch "die Frage nach einer allfälligen Entschädigung oder Rückerstattung". Allerdings wird sich dabei auch der Kanton – sowohl der Grosse Rat wie die Regierung – die Frage der Rechenschaft gefallen lassen müssen. Denn Gesetz und Verordnung haben diese beiden Gewalten geschaffen und in Kraft gesetzt. Somit dürfte allenfalls auch der Kanton zur (Rückerstattungs-)Kasse gebeten werden.




Weiterführende Links:
- IWB-Rechnungen ab sofort ohne Konzessionsgebühr


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"Neue Ketten der Knechtschaft"

Ein Meisterstück moderner Staatsverwaltung, welche sich die Bürger aus Seldwyla nicht besser hätten ausdenken können. Es ist schon erstaunlich auf welchem Abstraktionsgrad künstlicher Abgrenzungen und Bildung von überflüssigen Kaskaden im Geldfluss wir  in der heutigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angelangt sind.

Da verrechnet also der Kanton der IWB, einem Unternehmen, welches Eigentum des Kantons ist,  Gebühren für die Benützung der Allmend, welche letztlich der Allgemeinheit, also der Einwohnerschaft  gehört. Und wem will dann die IWB diese Gebühren  wieder weiterverrechnen? Ihren Kunden, also den im Abnahmegebiet tätigen Unternehmen und wohl auch zu einem grossen Teil wieder der Einwohnerschaft, d.h. den Personen, derentwegen es ein Staatsgebilde wie den Kanton überhaupt gibt.

Die „freie“ Marktwirtschaft  hat mit ihren Vorgaben hier längst neue Ketten der Knechtschaft geschaffen. Und die mit ihrer Umsetzung beschäftigten Politiker und  Behörden schaffen  immer neue  Gesetze, die eine „wettbewerbsgerechte“ Umgebung schaffen und Verordnungen, die eine „verursachergerechte“ Gebührenerhebung erlauben…

Und so wuchern immer mehr künstliche aufwendige Geldflüsse auf, die der Endverbraucher bezahlen muss. Denn die Berechnung, Verwaltung und Verschiebung  dieser Gelder und der Unterhalt überflüssiger Zwischenstationen und deren Kontrolle ist recht kostenintensiv und zieht sich – wie man  sieht – zuweilen auch bis zum Bundesgericht hin.


Lucas Gerig, Bürgerrat GLP, Basel



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Die neue Art, vertrauliche Beschlüsse zu protokollieren.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.