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Rheinstrasse-Verlegung: Referendum nicht eingereicht

Das ist ein ganz schöner Luxus: Die Gegner einer Verlegung der Rheinstrasse im Gebiet "Salina Raurica" haben 5'000 Unterschriften gegen den Baukredit von 71 Millionen Franken gesammelt – die sie jetzt nicht einreichen. Grund: Baudirektorin Sabine Pegoraro habe nachgebessert.
Liestal, 20. Juli 2017

Spätestens heute Donnerstag hätten die Unterschriften des Referendumskomitees gegen die Verlegung der Rheinstrasse eingereicht werden müssen. Doch das Komitee von Wirtschaftskammer, ACS und TCS beider Basel trat im letzten Moment auf die Bremse: Die 5'000 Unterschriften bleiben in der Schublade.

Es geht um den Baukredit zur Verlegung der Rheinstrasse in Pratteln vom Rheinufer nahe an die Autobahn A2, die eine Voraussetzung zur wirtschaftlichen Erschliessung des Entwicklungsgebiets "Salina Raurica" ist. Gegen den Landratsentscheid ergriff das Komitee das Referendum, um sich damit "gegen das programmierte Verkehrschaos zu wehren, das sich aufgrund der minimalen Infrastruktur und des fehlenden übergeordneten Verkehrskonzepts für das Areal abzeichnet".

Pegoraro kam auf Verbände zu

Doch aus der Volksabstimmung wird nun nichts. Grund: "Nach Publikwerden der Referendumsabsicht kam die zuständige FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro umgehend auf die drei Verbände zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

In mehreren intensiven Gesprächen habe die Baudirektorin "zugesichert, alle notwendigen Massnahmen in die Wege zu leiten, um eine möglichst reibungslose Bewältigung des Verkehrs gewährleisten zu können". Insbesondere sei dem Komitee "zugesichert" worden:

• die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Salina Raurica insgesamt zu gewährleisten und bei Bedarf einzelne Knoten umgehend auszubauen;

• die Bestrebungen zur Erreichung des äusserst ehrgeizigen Ziels eines ÖV-Modalsplit-Anteils von 35 Prozent mit Augenmass voranzutreiben. Das Ziel werde nicht um jeden Preis verfolgt und insbesondere unter Verzicht von verkehrlichen Zwangsmassnahmen;

• mit Nachdruck die Verhandlungen mit dem Nachbarkanton Aargau und der Gemeinde Kaiseraugst zu forcieren, um die Planung einer leistungsfähigen Umfahrung von Augst voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund werde der Baselbieter Regierung auch beantragt, die nötigen Mittel für die Realisierung ins Investitionsprogramm 2019-2028 aufzunehmen und zu priorisieren;

• weitere Schritte in die Wege zu leiten, um die Nutzung der deutschen A98 als weiträumige Umfahrung des Gebiets Salina Raurica in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Winkt mit dem Initiativen-Zaunpfahl

In einer Medienmitteilung von heute Donnerstag zeigt sich das Komitee "zuversichtlich, dass die ihnen gegenüber gemachten Zusagen der Behörden dazu führen werden, den Verkehr im künftigen Raum 'Salina Raurica' reibungslos abwickeln zu können – und zwar ohne restriktive Massnahmen wie Pförtneranlagen, Tropfenzähler oder andere Schikanen".

Falls dies nicht der Fall sei, behalte sich das Referendumskomitee weitere Schritte vor. Das Komitee gibt auch ein mögliches Szenario vor: "Insbesondere würde auf dem Initiativweg verlangt, dass mit dem Rückbau der alten Rheinstrasse zugewartet wird, bis praktikable Lösungen realisiert sind."

Ohne Referendum kein Entgegenkommen

Die Referendumskreise waren für ihren Widerstand auch aus bürgerlichen Fraktionen zum Teil sehr deutlich kritisiert worden ("unbegreiflich"). Wie Christian Greif, Geschäftsführer des ACS beider Basel, gegenüber OnlineReports ausführte, sind die Zusagen Pegoraros in einer Vereinbarung mit Datum vom 13. Juli festgehalten worden. Im Moment sei das Komitee "guten Glaubens", dass die Zusagen auch umgesetzt werden. Ohne Lancierung des Referendums, so Greif weiter, wäre es nicht zum Entgegenkommen der Baudirektion gekommen. Auf der verlegten Rheinstrasse werde es laut kantonalen Berechnungen zu einer Verdreifachung des Verkehrs kommen.

Bild von links: Christoph Buser (Wirtschaftskammer Baselland), Christian Greif (ACS beider Basel), Lukas Ott (TCS beider Basel)

Hier gehts zur Vereinbarung




Weiterführende Links:
- "Absolut inakzeptabel": Scharfe Kritik an "Salina Raurica"
- 250 neue Arbeitsplätze: Coop baut Produktionszentrum
- Marc-André Giger wird Kapitän der Wirtschafts-Offensive
- BL-Wirtschafts-Offensive mit neuen Förder-Akzenten
- Massiver Tramnetz-Ausbau in den nächsten zehn Jahren
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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"Nickt Pegoraro nur ab?"

Da bemüht sich Regierungsrat Wessels in Basel-Stadt, den Pendlerverkehr aus dem Elsass einzudämmen und verspricht (nicht: zahlt) den Franzosen Geld für den Ausbau des Trams Nr. 3. Vielleicht ging bei diesem Versprechen nicht alles seinen ordentlichen parlamentarischen Weg. Das Bashing, das in der Folge auf ihn niederprasselte, ist allerdings kaum gerechtfertigt.

Im Nachbarkanton Baselland, der im Geld zu schwimmen scheint, verspricht hingegen die bürgerliche Regierungsrätin Pegoraro "freihändig", bei Bedarf (?!) an der bereits beschlossenen Strasse Knoten auszubauen und auch den OeV nicht zu sehr zu fördern. Vor allem soll es keine verkehrlichen Zwangsmassnahmen geben.

Kann es sein, dass im Baselbiet Wirtschaftskammer, ACS und TCS über den Strassenbau entscheiden und die zuständige Regierungsrätin nur abnickt? Man kann ja dann bei der Uni oder im Spitalwesen sparen.


Peter Bächle, Basel



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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.