Sensation im Baselbiet: Volk lehnt "Elba"-Kredit ab

Grosse Überraschung im Baselbiet: Das Volk lehnte an diesem Wochenende Strassen-Grundsatzentscheid "Elba" überaus deutlich ab.
Liestal, 8. November 2015

Formell ging es um die auf 30 Jahre angelegte "Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil" (Elba), faktisch aber um einen grundsätzlichen Strassenbau-Systementscheid im südlichen Agglomerationsgürtel. Der Landrat hatte auf Antrag der Regierung die Variante "Ausbau" mit neuen Netzelementen und Langfrist-Kosten in Höhe von rund 1,8 Milliarden befürwortet. Die SP favorisierte die 790 Millionen Franken teure Variante "Umbau" als eine Weiterentwicklung der bestehenden Struktur und ergriff das Referendum – erfolgreich, wie sich heute zeigt.

Die "Elba"-Vorlage wurde mit einem Verhältnis von 61 zu 39 Prozent überraschend deutlich verworfen. Sämtliche Bezirke – auch der Standort-Bezirk Arlesheim – verwarfen den Planungs- und Projektierungskredit. Nur gerade Allschwil, Schönenbuch und Wintersingen stimmten der Vorlage zu. Die Stimmbeteiligung betrug enttäuschende 22,5 Prozent.

Beschaffungsgesetz deutlich angenommen

Mit einer Ja-Mehrheit von 74 Prozent deutlich angenommen wurde hingegen die von den Sozialpartnern lancierte Initiative "Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen" (Beschaffungsgesetz). In der letzten Phase des Abstimmungskampfes hatten sich die SP, die CVP, die Grünen, die Grünliberalen und die Handelskammer beider Basel gegen die Vorlage ausgesprochen. Allerdings gelang es ihnen nicht, das Blatt noch zu wenden. Die Gewerkschaften hatten ebenso wie die bürgerlichen Parteien eine Annahme empfohlen.

In einer ersten Stellungnahme spricht die siegreiche SP von einem "Waterloo" für das "unrealistische Luxus-Strassenprojekt". Die Strassenlobby und die "rechtskonservative Mehrheit im Landrat und in der Regierung" müssten nun über die Bücher. In der Verkehrsplanung stehe der Weg nun offen, "die sinnvollere, besser finanzierbare, aber von der Regierung und der Landratsmehrheit verschmähte Variante 'Elba'-Umbau voran zu treiben".

Kinderbetreuung im Frühbereich kommt

Die FDP-Initiative "Familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich" wurde zwar mit 8'180 Ja zu 31'282 Nein deutlich verworfen, hingegen wurde der Gegenvorschlag mit 23'597 Ja gegen 15'903 deutlich angenommen, was sich in der Stichfrage noch viel klarer niederschlug.



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"H2 liegt immer noch auf dem Magen"

Das Volk hat gesprochen: Wenn schon sparen im Kanton, dann bitteschön auch beim sehr überrissenen Milliardenprojekt "Elba". Alles andere wäre ein Hohn. Es ist auch anzunehmen, dass das finanzielle Theater beim Bau der H2 Liestal vielen Bürgern noch auf dem Magen liegt, da diese Luxusstrasse mehr als doppelt so teuer kam als dem Volk vorgemacht wurde. Das heutige Ergebnis dürfte auch eine Quittung an die Strassenbau-Lobby sein.


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel


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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.