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Honorar-Richtlinien: "An allen vorbei geschmuggelt"

Dem Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Governance gar nicht: Mit einer Motion will er Korrekturen anbringen. Es geht um rechtliche Bedenken und um seine seine Angst vor einem Loch in der Parteikasse, wenn Bankräte einen Teil ihrer Honorare nicht mehr an ihre Partei abliefern dürfen.
Liestal, 31. Dezember 2014

Am Anfang stand die Baselbieter Honorar-Affäre, die im Dezember 2013 platzte: Es kam aus, dass Regierungsräte Honorare aus Aufsichtsgremien in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche steckten, statt der Staatskasse abzuliefern. Die Folge waren Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und Rückforderungen, die bis heute noch nicht vollkommen erledigt sind.

Regierung re(a)gierte rasch

Eine weitere Folge dieses für die Honorar-Bezüger nicht unangenehmen unklar geregelten Zustandes war, dass die Rerierung nun rassig Remedur schaffte und Anfang Dezember "Richtlinien zu den Beteiligungen" (Public Corporate Governance) beschloss, die die bisherige "Verordnung über das Controlling der Beteiligungen" ersetzt. In diesem ausführlichen Regelwerk geht es im Wesentlichen um ein ethisch sauberes, transparentes und möglichst filzfreies Unternehmens-Verhalten, wobei der Umgang mit Entschädigungen nur eine, aber wichtige Rolle spielt. Im Fokus steht dabei unter anderem die grosszügig entschädigte Funktion als Bankrat in der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB).

Kaum sind die Richtlinien erlassen, meldet SVP-Präsident Oskar Kämpfer (Bild) Kritik an. In einer Motion, die er am 15. Januar einreichen will, bezweifelt er, dass diese Richtlinien eine verfassungsmässige Grundlage haben. Ausserdem kritisiert er, dass sie ohne Vernehmlassung "an allen vorbei" erlassen worden seien. Inhaltlich stört er sich konkret an zwei Formulierungen:

• "Kein Mitglied des strategischen Führungsorgans darf seine Entschädigung für sein Mandat ganz oder teilweise an politische Parteien abführen."

• "Bei der Wahl des strategischen Führungsorgans ist darauf zu achten, dass die politische Ausrichtung keine Bevorteilung von Kandidierenden mit sich bringt. Die Kandidierenden sind aufgrund der Übereinstimmung ihrer Fähigkeiten mit dem Anforderungsprofil und nicht aufgrund von politischen Präferenzen zu wählen."

Angst vor Loch in der Parteikasse

Diese beiden Absätze, fordert Kämpfer, seien zu streichen. Grund: Sie führen zu einem Loch in der Parteikasse. Für die SVP sitzen Dieter Völlmin und Andreas Spindler im Bankrat und liefern nicht unwesentliche BLKB-Honoraranteile an die Partei ab. Punkt zwei benachteilige ausserdem Personen, die einer politischen Partei angehören, gegenüber anderen Kandidaten, was "diskriminierend" sei.

Pikant: Gerade die beiden von Kämpfer kritisierten Punkte waren Forderungen, die seine SVP-Partei- und Landratskollege Markus Meier und FDP-Landrat Christoph Buser vor genau einem Jahr erhoben. OnlineReports berichtete darüber unter dem Titel "BL. Parteien-Säuberung von staatsnahen Betrieben". Buser ist Direktor und Meier Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigten sie eine Volksinitiative spezifisch zum Bankrat und eine Motion zu den übrigen staatsnahen Betrieben an. Die Initiative schaffte die rechtliche Prüfung, die Motion ist Mitte Januar im Landrat traktandiert.

Parteienfinanzierung durch Unternehmen statt Personen

Was Kämpfer abschaffen will, wollen Buser und Meier also rechtsverbindlich geregelt haben. Allerdings ist sich Buser dabei bewusst, dass das Verbot der Abgabe von Honoraren an die Parteien für diese ein (finanzielles) Problem werden könnte. So sei aus reinem "Selbsterhaltungstrieb" der Parteien nicht sicher, ob die Motion im Landrat überwiesen werde. Buser könnte sich vorstellen, dass staatsnahe Betriebe (nicht ihre Strategen als Personen) Zuwendungen an Parteien leisten. Dies allerdings nicht versteckt, sondern geregelt "durch ein kleines Gesetz", wie er OnlineReports erklärte. Buser weiss freilich auch, dass dadurch Personen-Zuwendungen im rechtlichen Graubereich nicht verhindert werden können.




Weiterführende Links:
- BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- BLKB vergibt keine Aufträge an Mitglieder des Bankrates
- "Unabhängiger BLKB-Bankrat": Volksinitiative eingereicht
- Markus Lehmann tritt auch aus BKB-Bankrat zurück
- "Basta" fordert Rücktritt von BKB-Bankrat Lehmann
- Was die BKB-Bankräte an BKB-Aufträgen hereinholten


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"Mehr Transparenz"

Einmal mehr schafft OnlineReports mehr Transparenz in der lokalen Politik. Bravo!


Hans Rudolf Fuchs, Therwil




"Der Übervater zahlt immer weniger"

Dieser Bericht zeigt einmal mehr wie unverzichtbar OnlineReports ist. Als Primeur berichtet OnlineReports über die Absichten des Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer. Der Beitrag ist sauber recherchiert. Chapeau. Da passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Gouvernance dem SVP-Präsidenten gar nicht. Die aufwendige Wahlwerbung der SVP verschlingt viel Geld. Der Übervater Christoph Blocher zahlt dafür immer wieder aus seiner privaten Schatulle, in der ja sehr viel Geld liegt. Ob der gute Onkel für BL nicht zahlen will? Eines macht der Bericht zum mindesten klar. Der SVP geht es um sich selbst. Da wird der fragwürdig Umgang mit Geldern wie er fast zum "guten Ton" gehörte unterbunden. Die Regierung BL hat gute Konsequenzen aus dem Fehlverhalten von Adrian Ballmer gezogen. Und jetzt will die SVP dagegen antreten. Der Vorschlag der Regierung trägt zur Transparenz im Staat bei. Und die SVP will da nicht mitmachen. Staatspolitisch ein Unsinn. Aber der Einsatz für eine transparente Politik ist offenbar kein Anliegen für die SVP.


Xaver Pfister, Basel



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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.