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Honorar-Richtlinien: "An allen vorbei geschmuggelt"

Dem Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Governance gar nicht: Mit einer Motion will er Korrekturen anbringen. Es geht um rechtliche Bedenken und um seine seine Angst vor einem Loch in der Parteikasse, wenn Bankräte einen Teil ihrer Honorare nicht mehr an ihre Partei abliefern dürfen.
Liestal, 31. Dezember 2014

Am Anfang stand die Baselbieter Honorar-Affäre, die im Dezember 2013 platzte: Es kam aus, dass Regierungsräte Honorare aus Aufsichtsgremien in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche steckten, statt der Staatskasse abzuliefern. Die Folge waren Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft und Rückforderungen, die bis heute noch nicht vollkommen erledigt sind.

Regierung re(a)gierte rasch

Eine weitere Folge dieses für die Honorar-Bezüger nicht unangenehmen unklar geregelten Zustandes war, dass die Rerierung nun rassig Remedur schaffte und Anfang Dezember "Richtlinien zu den Beteiligungen" (Public Corporate Governance) beschloss, die die bisherige "Verordnung über das Controlling der Beteiligungen" ersetzt. In diesem ausführlichen Regelwerk geht es im Wesentlichen um ein ethisch sauberes, transparentes und möglichst filzfreies Unternehmens-Verhalten, wobei der Umgang mit Entschädigungen nur eine, aber wichtige Rolle spielt. Im Fokus steht dabei unter anderem die grosszügig entschädigte Funktion als Bankrat in der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB).

Kaum sind die Richtlinien erlassen, meldet SVP-Präsident Oskar Kämpfer (Bild) Kritik an. In einer Motion, die er am 15. Januar einreichen will, bezweifelt er, dass diese Richtlinien eine verfassungsmässige Grundlage haben. Ausserdem kritisiert er, dass sie ohne Vernehmlassung "an allen vorbei" erlassen worden seien. Inhaltlich stört er sich konkret an zwei Formulierungen:

• "Kein Mitglied des strategischen Führungsorgans darf seine Entschädigung für sein Mandat ganz oder teilweise an politische Parteien abführen."

• "Bei der Wahl des strategischen Führungsorgans ist darauf zu achten, dass die politische Ausrichtung keine Bevorteilung von Kandidierenden mit sich bringt. Die Kandidierenden sind aufgrund der Übereinstimmung ihrer Fähigkeiten mit dem Anforderungsprofil und nicht aufgrund von politischen Präferenzen zu wählen."

Angst vor Loch in der Parteikasse

Diese beiden Absätze, fordert Kämpfer, seien zu streichen. Grund: Sie führen zu einem Loch in der Parteikasse. Für die SVP sitzen Dieter Völlmin und Andreas Spindler im Bankrat und liefern nicht unwesentliche BLKB-Honoraranteile an die Partei ab. Punkt zwei benachteilige ausserdem Personen, die einer politischen Partei angehören, gegenüber anderen Kandidaten, was "diskriminierend" sei.

Pikant: Gerade die beiden von Kämpfer kritisierten Punkte waren Forderungen, die seine SVP-Partei- und Landratskollege Markus Meier und FDP-Landrat Christoph Buser vor genau einem Jahr erhoben. OnlineReports berichtete darüber unter dem Titel "BL. Parteien-Säuberung von staatsnahen Betrieben". Buser ist Direktor und Meier Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigten sie eine Volksinitiative spezifisch zum Bankrat und eine Motion zu den übrigen staatsnahen Betrieben an. Die Initiative schaffte die rechtliche Prüfung, die Motion ist Mitte Januar im Landrat traktandiert.

Parteienfinanzierung durch Unternehmen statt Personen

Was Kämpfer abschaffen will, wollen Buser und Meier also rechtsverbindlich geregelt haben. Allerdings ist sich Buser dabei bewusst, dass das Verbot der Abgabe von Honoraren an die Parteien für diese ein (finanzielles) Problem werden könnte. So sei aus reinem "Selbsterhaltungstrieb" der Parteien nicht sicher, ob die Motion im Landrat überwiesen werde. Buser könnte sich vorstellen, dass staatsnahe Betriebe (nicht ihre Strategen als Personen) Zuwendungen an Parteien leisten. Dies allerdings nicht versteckt, sondern geregelt "durch ein kleines Gesetz", wie er OnlineReports erklärte. Buser weiss freilich auch, dass dadurch Personen-Zuwendungen im rechtlichen Graubereich nicht verhindert werden können.




Weiterführende Links:
- BL: Parteien-Säuberung von staatsnahen Unternehmen
- Regierungsräte steckten Honorare in die eigene Tasche
- Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien
- Das bittere politische Ende des Adrian Ballmer
- Carlo Conti: Rücktritt wegen kritischen 111'000 Franken
- Die Honorar-Affäre offenbart Tücken: Staatsanwalt gesucht
- BLKB vergibt keine Aufträge an Mitglieder des Bankrates
- "Unabhängiger BLKB-Bankrat": Volksinitiative eingereicht
- Markus Lehmann tritt auch aus BKB-Bankrat zurück
- "Basta" fordert Rücktritt von BKB-Bankrat Lehmann
- Was die BKB-Bankräte an BKB-Aufträgen hereinholten


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"Mehr Transparenz"

Einmal mehr schafft OnlineReports mehr Transparenz in der lokalen Politik. Bravo!


Hans Rudolf Fuchs, Therwil




"Der Übervater zahlt immer weniger"

Dieser Bericht zeigt einmal mehr wie unverzichtbar OnlineReports ist. Als Primeur berichtet OnlineReports über die Absichten des Baselbieter SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer. Der Beitrag ist sauber recherchiert. Chapeau. Da passen die neuen Richtlinien der Regierung zur Corporate Gouvernance dem SVP-Präsidenten gar nicht. Die aufwendige Wahlwerbung der SVP verschlingt viel Geld. Der Übervater Christoph Blocher zahlt dafür immer wieder aus seiner privaten Schatulle, in der ja sehr viel Geld liegt. Ob der gute Onkel für BL nicht zahlen will? Eines macht der Bericht zum mindesten klar. Der SVP geht es um sich selbst. Da wird der fragwürdig Umgang mit Geldern wie er fast zum "guten Ton" gehörte unterbunden. Die Regierung BL hat gute Konsequenzen aus dem Fehlverhalten von Adrian Ballmer gezogen. Und jetzt will die SVP dagegen antreten. Der Vorschlag der Regierung trägt zur Transparenz im Staat bei. Und die SVP will da nicht mitmachen. Staatspolitisch ein Unsinn. Aber der Einsatz für eine transparente Politik ist offenbar kein Anliegen für die SVP.


Xaver Pfister, Basel



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"Regula Wecker"

BZ online
Byline
vom 27. August 2019
über eine Basler
Gender-Historikerin
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Beinahe: Die Forscherin heisst Regina.

RückSpiegel


Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Veronica Schaller, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).