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Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative

Die Baselbieter SP will für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Prämie senken: mit einer Volksinitiative und einem ungewöhnlichen Modell der Unterschriftensammlung.
Liestal, 9. Mai 2017

Es ist eine Blitz-Initiative: Innerhalb nur einer Woche will die SP die nötigen 1'500 Unterschriften sammeln und bereits am 16. Mai einreichen. Das geht so: Rund 200 Parteimitglieder beteiligen sich an über 30 Unterschriften-Sammelaktionen. Neben 170 Basismitgliedern geht auch die Prominenz auf die Strasse: die gesamte Landratsfraktion, die nationalen Abgeordneten Eric Nussbaumer, Susanne Leutenegger
Oberholzer
und Claude Janiak, sowie die alt SP-Regierungsräte Edi Belser, Peter Schmid und Urs
Wüthrich
.

Überparteiliche Trägerschaft

Das Volksbegehren will einen offensichtlichen Missstand beheben: Während die Krankenkassen-Prämien ständig steigen, kürzt die rechte Landrats-Mehrheit ausgerechnet die Prämienverbilligungen. Deshalb verlangt die Initiative, dass durch staatliche Verbilligung niemand mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassen-Prämien ausgeben muss, heute sind es bis zu 20 Prozent.

Auffällig ist die überparteiliche Trägerschaft: Dem Initiativkomitee gehören neben Mitgliedern von SP, Juso Grünen auch Exponenten von EVP, CVP sowie der AvenirSocial und der Caritas an. Dies zeige, "dass das Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mehrheitsfähig ist", schreibt die SP. Von der CVP gehören die Reinacher Land- und Gemeinderätin Béatrix von Sury d'Aspremont sowie die Gemeindepräsidenten Peter Vogt (Muttenz), Remo Oser (Röschenz), Hans-Peter Hänni (Grellingen) und Peter Burch (Biel-Benken) dem Initiativkomitee an, von der EVP der Biel-Benkemer Gemeinderat Daniel Kaderli.

28 Millionen Franken gekürzt

Kantonalpräsident Adil Koller: Die Prämien-Last drückt. Jedes Jahr steigen die Prämien massiv, die Belastung für tiefe Einkommen und den Mittelstand wird immer grösser. Eine Entlastung ist dringend nötig." Die Prämienverbilligungen kosten den Kanton rund 50 Millionen Franken, wobei dies gemäss den Initianten eine Folge davon ist, dass der Kanton die Verbilligungen in den letzten sieben Jahren um 28 Millionen Franken gekürzt hat. Für die Gemeinden ergibt sich anderseits ein Entlastungseffekt im Bereich der Sozialhilfe.



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"Verbunden mit dem Volk"

Diese Initiative ist nicht nur richtig platziert, sondern auch das Engagement der politischen Prominenz beim Unterschriften Sammeln zeigt, wie verbunden diese Leute sich mit dem Volk verstehen. Chapeau!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.