UBS und CS sollen zur Ethik gezwungen werden

Mit einer angriffigen Homepage versucht die Organisation Erklärung von Bern die beiden Schweizer Grossbanken UBS und CS zur Entwicklung und Veröffentlichung "verbindlicher Menschenrechtsstandards" zu bewegen. Wo diese von den Banken verletzt werden sollen, zeigt der neue Internetauftritt an haarsträubenden Beispielen.
Bern, 14. April 2010

Mit hartnäckiger Regelmässigkeit weisen die beiden helvetischen Grossbanken Vorwürfe von sich, sie würden Menschenrechtsverletzungen in gewissen Bereichen mit ihrem Engagement direkt oder indirekt Vorschub leisten. Diese aufzuspüren und nachzuweisen versuchen mit der gleichen Hartnäckigkeit verschiedene Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen seit Jahren schon. Mit mässigem Erfolg, da sich die Geldinstitute – trotz ihren Bekenntnissen zu einem ethischen und ökologischen Handeln - in Sachen Umwelt- und Menschenrechtspolitik kaum in die Karten schauen lassen wollen.

Jetzt aber fährt die Erklärung von Bern (EvB) für solidarische Entwicklung schweres Geschütz auf: Zum Auftakt ihrer Kampagne für mehr Ethik in den Grossbanken stellte sie heute ihre Homepage* (Bild) vor, auf der sich die Öffentlichkeit über einige zumindest fragwürdige Geschäfte informieren kann, in welche die beiden Banken involviert sein sollen. Die Vorwürfe werden unter Rubriken wie Arbeitsbedingungen, die Rechte auf Leben, Gesundheit und Nahrung, Minderheiten, Rechtsgleichheit, Wohnen und Zwangsarbeit konkretisiert.

Auch Streumunition wird finanziert

Beim "Recht auf Leben" beispielsweise wird die Schweizer Mittäterschaft bei der Herstellung von Streumunition aufgezeigt: "Die Credit Suisse finanziert vier der acht wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Bestandteilen. Vor allem über Kredite und Anleihen beteiligt sie sich an der Finanzierung von Alliant Techsystems, L-3 Communications Lockheed Martin und Textron" heisst es da. Die Konkurrenz sei nicht besser: "Die UBS finanziert drei der acht wichtigsten Produzenten von Streumunition oder Bestandteilen. Vor allem über Kredite und Anleihen beteiligt sie sich an der Finanzierung von Lockheed Martin und Textron. Im April 2009 hielt oder verwaltete die UBS-Tochter 'UBS Hana Asset Management' 4,95 Prozent der Aktien von Poongsan."

Ähnlich aufschlussreich sind die Informationen der anderen Rubriken. Sie scheinen zu beweisen, dass sich auch der gewissenhafteste Anleger bei diesen (und wohl auch vielen anderen) Banken nicht sicher sein kann, ob sein Geld wirklich ethisch verantwortbar angelegt worden ist. Bei den 18 Fallbeispielen wird der CS ebenfalls vorgeworfen, mit der Finanzierung des Baumwollexports in Usbekistan das staatlich organisierte System von Zwangs- und Kinderarbeit zu unterstützen. Die UBS wiederum finanziere die Betreibergesellschaft einer Goldmine in Papua Neuguinea, "in deren Umfeld Menschen gewaltsam vertrieben wurden".

Verbindliche Menschenrechtsrichtlinien gefordert

Die Forderung nach Menschenrechtspflichten für Grossunternehmen, so die EvB in ihrer heutigen Medienerklärung, habe durch die Arbeit des UNO-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte, Professor John Ruggie, "in den letzten Jahren neue Nahrung erhalten". Ruggie stellte fest, dass die meisten Unternehmen keine Verfahren haben, die belegen, dass sie sich ernsthaft um die Einhaltung der Menschenrechte bemühen. Exakt solche Verfahren der Überprüfung ("Due Diligence") brauche es aber, damit Firmen ihrer spezifischen Verantwortung für die Einhaltung der universellen Menschenrechte nachkommen, verlangt der Sonderbeauftragte.

"Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordert die EvB von der Credit Suisse und der UBS", versichert EvB-Finanzplatzspezialist Andreas Miessbach. Die beiden Banken sollten jetzt "eine umfassende und verbindliche Menschenrechtsrichtlinie (Policy)" entwickeln. Dazu gehöre die vorherige und gründliche Überprüfung der Auswirkungen aller Geschäftstätigkeiten auf die Menschenrechte. "Deren Einhaltung müssten in den firmeninternen Standards und Abläufen verankert werden" fordert Miessbach: "Zudem sollen sie ihre diesbezüglichen Grundsätze und Richtlinien – wie andere global tätige Banken auch – öffentlich zugänglich machen. Denn die Zeit der Geheimniskrämerei ist auch in diesem Bereich endgültig vorbei."

* Bankenundmenschenrechte.ch




Weiterführende Links:
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"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.