Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter

Post für die malaysische Antikorruptionsbehörde aus Basel: Der Bruno Manser Fonds beantragt, den Regierungschef von Sarawak, Abdul Taib Mahmud, wegen systematischer Korruption hinter Gitter zu bringen.
Basel, 13. Dezember 2011

Der Ruf des Regierungs-Chefs von Malaysias Gliedstaat Sarawak, Abdul Taib Mahmud, ist schon seit geraumer Zeit ramponiert. Dies hat er in erster Linie der Basler Menschenrechts- und Regenwaldschutzorganisation Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel zu verdanken. Der BMF, dessen Namensstifter 2000 in Sarawak auf mysteriöse Weise verschollen ist, recherchiert seit Jahren mit viel Aufwand die Hintergründe, die den Politiker und Unternehmer zum Milliardär gemacht haben sollen.

Dabei will die Organisation auf teils haarsträubende Zusammenhänge gestossen sein. Laut  ihrem Geschäftsführer Lukas Straumann, Historiker und Ex-Mitarbeiter der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg ("Bergier-Kommission"), sind Taib Mahmud und seine malaysische Politikerfamilie in 25 Staaten an über 400 Firmen und Offshore-Finanzplätzen "im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar" beteiligt. Nun holt die Organisation in ihrer bislang beispiellosen internationalen Kampagne zum wohl demütigendsten Schlag gegen den Milliardär-Politiker aus: Sie will den schillernden Regierungschef durch ihren neusten Vorstoss schnellstmöglich hinter Gitter bringen.

Eingeschriebener Brief

Mit einem eingeschriebenen Brief an den Bundesanwalt von Malaysia, den Chef der malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC sowie Malaysias obersten Polizeichef, verlangen der BMF und eine internationale NGO-Koalition die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des "Abdul Taib Mahmud und dreizehn seiner Familienmitglieder". So heisst es in einer heute morgen verschickten Medienmitteilung.

Vorgeworfen werden dem seit drei Jahrzehnten regierenden Politiker und seiner Familie "systematische Korruption, der Missbrauch seines öffentlichen Amtes, Betrug, Geldwäscherei im Ausland sowie Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation". Der Brief an die malaysischen Strafverfolgungsbehörden wurde von weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Malaysia, Australien, Deutschland, Japan, der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet, worunter auch Greenpeace sowie die deutschen Organisationen Rettet den Regenwald (Hamburg/Berlin) und Pro Regenwald (München).

US-Milliarden gegen Lebensgrundlagen

Allein der Anteil der Taib-Familie am Nettovermögen von 14 grösseren Unternehmen in Malaysia betrage 1,46 Milliarden US-Dollar. Straumann: "Taib ist der Hauptverantwortliche für die Abholzung der tropischen Regenwälder von Sarawak auf Borneo." Derweil die lokale Bevölkerung unter den Folgen des Holzschlags und der Zerstörung ihres Lebensraums leide, hätten sich der Regierungschef und sein Familie "schamlos" bereichert. "Malaysia muss jetzt endlich aktiv werden und diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel schieben", fordert Straumann.

Innert drei Jahrzehnten habe die Taib-Familie dank ihrer politischen Vorherrschaft über Malaysias grössten Bundesstaat Sarawak ein Monopol über den Export von Tropenholz sowie die Produktion von Zement und anderen Rohstoffen der Bauindustrie errichtet. Mehrere Hunderttausend Hektaren lukrativer Holz- und Plantagenkonzessionen seien an die Familienmitglieder und engsten politischen Verbündeten von Regierungschef Taib gegangen, ruft der BMF in Erinnerung.

Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mit dem Schreiben an die malaysischen Behörden verstärken die Umweltorganisationen auch den Druck auf die Deutsche Bank. "Das in Malaysia sehr aktive Finanzinstitut unterhält seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Taib-Familie und betreibt mit ihr Joint Ventures", wird dem Unternehmen vorgeworfen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt, die Beziehungen der Deutschen Bank zur Taib-Familie aus geldwäschereirechtlicher Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zu verhängen.

Auch in der Schweiz werden die Vorwürfe des BMF und seiner Aktionspartner ernst genommen: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überprüft im Auftrag von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Frage allfälliger Taib-Vermögenswerte auf Schweizer Banken. Ob Taib Mahmud schliesslich tatsächlich zum Gefängnisinsassen wird, bleibt fraglich. Doch unberührt dürfte es ihn nicht lassen, dass die Welt ihn in seinen alten Tagen überhaupt noch mit einer persönlichen Gefängnisstrafe in Verbindung bringt.




Weiterführende Links:
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme
- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.