Antrag an Malaysia: Regierungs-Chef soll hinter Gitter

Post für die malaysische Antikorruptionsbehörde aus Basel: Der Bruno Manser Fonds beantragt, den Regierungschef von Sarawak, Abdul Taib Mahmud, wegen systematischer Korruption hinter Gitter zu bringen.
Basel, 13. Dezember 2011

Der Ruf des Regierungs-Chefs von Malaysias Gliedstaat Sarawak, Abdul Taib Mahmud, ist schon seit geraumer Zeit ramponiert. Dies hat er in erster Linie der Basler Menschenrechts- und Regenwaldschutzorganisation Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel zu verdanken. Der BMF, dessen Namensstifter 2000 in Sarawak auf mysteriöse Weise verschollen ist, recherchiert seit Jahren mit viel Aufwand die Hintergründe, die den Politiker und Unternehmer zum Milliardär gemacht haben sollen.

Dabei will die Organisation auf teils haarsträubende Zusammenhänge gestossen sein. Laut  ihrem Geschäftsführer Lukas Straumann, Historiker und Ex-Mitarbeiter der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg ("Bergier-Kommission"), sind Taib Mahmud und seine malaysische Politikerfamilie in 25 Staaten an über 400 Firmen und Offshore-Finanzplätzen "im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar" beteiligt. Nun holt die Organisation in ihrer bislang beispiellosen internationalen Kampagne zum wohl demütigendsten Schlag gegen den Milliardär-Politiker aus: Sie will den schillernden Regierungschef durch ihren neusten Vorstoss schnellstmöglich hinter Gitter bringen.

Eingeschriebener Brief

Mit einem eingeschriebenen Brief an den Bundesanwalt von Malaysia, den Chef der malaysischen Antikorruptionsbehörde MACC sowie Malaysias obersten Polizeichef, verlangen der BMF und eine internationale NGO-Koalition die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des "Abdul Taib Mahmud und dreizehn seiner Familienmitglieder". So heisst es in einer heute morgen verschickten Medienmitteilung.

Vorgeworfen werden dem seit drei Jahrzehnten regierenden Politiker und seiner Familie "systematische Korruption, der Missbrauch seines öffentlichen Amtes, Betrug, Geldwäscherei im Ausland sowie Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Organisation". Der Brief an die malaysischen Strafverfolgungsbehörden wurde von weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Malaysia, Australien, Deutschland, Japan, der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet, worunter auch Greenpeace sowie die deutschen Organisationen Rettet den Regenwald (Hamburg/Berlin) und Pro Regenwald (München).

US-Milliarden gegen Lebensgrundlagen

Allein der Anteil der Taib-Familie am Nettovermögen von 14 grösseren Unternehmen in Malaysia betrage 1,46 Milliarden US-Dollar. Straumann: "Taib ist der Hauptverantwortliche für die Abholzung der tropischen Regenwälder von Sarawak auf Borneo." Derweil die lokale Bevölkerung unter den Folgen des Holzschlags und der Zerstörung ihres Lebensraums leide, hätten sich der Regierungschef und sein Familie "schamlos" bereichert. "Malaysia muss jetzt endlich aktiv werden und diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel schieben", fordert Straumann.

Innert drei Jahrzehnten habe die Taib-Familie dank ihrer politischen Vorherrschaft über Malaysias grössten Bundesstaat Sarawak ein Monopol über den Export von Tropenholz sowie die Produktion von Zement und anderen Rohstoffen der Bauindustrie errichtet. Mehrere Hunderttausend Hektaren lukrativer Holz- und Plantagenkonzessionen seien an die Familienmitglieder und engsten politischen Verbündeten von Regierungschef Taib gegangen, ruft der BMF in Erinnerung.

Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mit dem Schreiben an die malaysischen Behörden verstärken die Umweltorganisationen auch den Druck auf die Deutsche Bank. "Das in Malaysia sehr aktive Finanzinstitut unterhält seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der Taib-Familie und betreibt mit ihr Joint Ventures", wird dem Unternehmen vorgeworfen. Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragt, die Beziehungen der Deutschen Bank zur Taib-Familie aus geldwäschereirechtlicher Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Massnahmen zu verhängen.

Auch in der Schweiz werden die Vorwürfe des BMF und seiner Aktionspartner ernst genommen: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überprüft im Auftrag von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Frage allfälliger Taib-Vermögenswerte auf Schweizer Banken. Ob Taib Mahmud schliesslich tatsächlich zum Gefängnisinsassen wird, bleibt fraglich. Doch unberührt dürfte es ihn nicht lassen, dass die Welt ihn in seinen alten Tagen überhaupt noch mit einer persönlichen Gefängnisstrafe in Verbindung bringt.




Weiterführende Links:
- Deutsche Bank wegen Taib Mahmud unter Verdacht
- Kritik aus Basel bringt FBI mächtig in die Klemme
- Angela Merkel soll Regierungschef Taib Mahmud überprüfen
- Finma prüft suspektes Treiben von Multimilliardär Taib
- Schweiz soll Vermögen von Sarawaks Taib einfrieren
- Sarawak-Milliardär Taib als Geldwäscher verklagt
- Prinz Albert II steht auf Basler "Fahndungsplakat"


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.