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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Wahl-Wirbel um Sibel Arslan: Betreibungen waren bekannt

Liestal/Basel, 1. Dezember 2014

Die Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan (34, Bild) zur Leiterin Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion SID) hat zu einer Kontroverse geführt. Wie die "Basler Zeitung" berichtete, liegen gegen die kurdischstämmige Juristin und links-grüne Politikerin Betreibungen in Höhe von 60'000 Franken vor. Unter Berufung auf einen aktuellen Betreibungsregister-Auszug gehe es um 31'625 Franken, die die  Firma Heineken verlangt, und um 5'621.10 Franken, die eine Privatperson aus Thürnen fordert. Gegen beide Betreibungen habe Arslan Rechtsvorschlag erhoben. Im Raum steht eine weitere Forderung der Kreditkartenfirma Viseca in Höhe von 22'762.60 Franken. Dagegen hat Arslan keinen Rechtsvorschlag erhoben.

SVP will von der Regierung Erklärungen

In einem heute Montag publizierten Communiqué verlangt die SVP-Fraktion vom verantwortlichen Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) "Aufklärung in dieser Angelegenheit". Sollten die Vorwürfe zutreffen, "dann wäre diese Wahl inakzeptabel". Die SVP ist "befremdet darüber, dass Personen, welche sich in der Vergangenheit sowohl politisch als auch aktuell finanziell fragwürdig verhalten haben sollen, in eine verantwortliche Position im Kanton Basel-Landschaft gewählt werden". Zudem sollte die Besetzung einer leitenden Funktion in einer hohen Lohnklasse "sehr sorgfältig" erfolgen und "keine weiteren Zweifel" offen lassen.

Zwei dringliche Vorstösse will die SVP in der nächsten Landratssitzung einreichen und von der Regierung "Auskünfte und Erklärungen" verlangen. Gegenüber OnlineReports geht Kantonalpräsident Oskar Kämpfer bei der von der Gewählten am 1. Februar anzutretenden Stelle von einem Lohnklassenbereich zwischen sieben und zehn aus. Laut SID-Generalsekretär Stephan Mathis ist Arslans Stelle in Lohnklasse zehn eingereiht, was laut OnlineReports-Schätzungen einem Jahresgehalt zwischen 105'00 und 120'000 Franken entsprechen dürfte.

Integrität "nicht in Frage gestellt"

Gegenüber OnlineReports wollte Sibel Arslan zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben. In einer Stellungnahme, die uns Stephan Mathis zukommen liess, heisst es, die Direktion sei vor der Wahl "über die Betreibungen informiert" gewesen. Diese seien "hinterfragt" und "von Frau Arslan erklärt und nachvollziehbar begründet" worden. Wörtlich: "Die Betreibungen stellen unseres Erachtens die persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit sowie die Eignung von Frau Arslan für die Stelle nicht in Frage."

Allerdings sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Die Tilgung aller Ausstände bzw. der Betreibungsverfahren sei "eine notwendige Bedingung, damit Frau Arslan ihre Funktion in unserem Kanton übernehmen kann".

Seit zwei Jahren Berufsbeiständin

Die verlangten Qualifikationen seien bei Sibel Arslan gegeben. Ausserdem sei sie seit zwei Jahren als Berufsbeiständin beim Kanton Basel-Stadt tätig, "was den Fragestellungen und der Arbeitsweise des Straf- und Massnahmenvollzugs näher liegt als eine rein juristische Tätigkeit".

Schon im März letzten Jahres hatte die "Basellandschaftliche Zeitung" berichtet, dass Arslan bei mehreren Gläubigern mit rund 10'000 Franken in der Kreide stehe.




Weiterführende Links:
- "Fall Arslan" kontrovers: Kesseltreiben? Seifenblase?
- Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat
- Bürgerrat: Kampfwahl um die Nachfolge von Sonja Kaiser
- Die Nationalrats-Nominationen des "Grünen Bündnisses"
- Kurdische Bürgermeisterin sagt Besuch bei Guy Morin ab


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"Helferlis gibt es immer und überall!"

Bravo Herr Pümpin, Sie haben i.S. Schuldensanierung bei Grossrätin Sibil Arslan einen guten und eigentlich richtigen Gedanken geäussert. Hier ein anderes Beispiel mit einer Parallele: Wer bezahlt denn meist bei Wirtschaftsflüchtlingen deren Fahrt – wenn auch oft beschwerlich - Richtung Schweiz? Nicht selten legen da die Familienangehörigen (also nicht die Ärmsten!) das Fahrgeld (für die Schlepper) zusammen. Ich will damit sagen, dass in gewissen Kulturen die Familienbande besser verheben als eben bei uns. Bei Schulden haben viele rechtschaffene Menschen schlaflose Nächte – andere Leute leben gut damit und steigen dennoch die Karriereleiter hoch… Helferlis gibt es immer und überall!

 

A propos Helferli: Vor wenigen Wochen verbreiteten die Medien der Nordwestschweiz, dass gewisse grüne Kreise mit dem „Vorwahlkampf“ von RR Isaac Reber gar nicht zufrieden seien, da dieser mehr oder weniger inaktiv bleibe. Mit der Wahl von Sibil Arslan wollte Isaac Reber wohl einen markigen rotgrünen Punkt in seiner politischen Tätigkeit setzen. Solche Aktivitäten haben aber mit magistralem Handeln rein gar nichts mehr zu tun. Erstaunt denn nicht, dass angeblich alle Stellenbewerber/innen für die betreffende Kaderposition im Evaluationsverfahren schlechter waren als Sibil Arslan! Haben denn gewisse Leute wirklich grüne Tomaten vor Augen!


Markus Borner, alt Grossrat, Basel




"60'000 Franken auftreiben, ohne neue Schulden zu machen?

Lieber Isaac Reber, ich bin kein SVPler, sondern stimme und wähle meist grün. Was Dein Departement mit der Wahl von Sibel Arslan sich da jedoch geleistet hat, jagt mir "dr Nuggi use". Eine, die in 34 Jahren noch nicht gelernt hat auf eigenen Beinen zu stehen in eine verantwortungsvolle, leitende Position in unsere kantonale Verwaltung zu wählen ist mir unverständlich. Es sei mit Frau Arslan vereinbart worden, "dass alle finanziellen Ausstände bis spätestens zum Amtsantritt am 1. Februar 2015 beglichen sind". Es ist doch unmöglich, plötzlich 60'000 Franken aus dem Ärmel zu schütteln, ohne an einem anderen Ort Schulden zu machen! Wo bleibt da der Unterschied?

 

Diese Wahl hinterlässt in meinem Empfinden einen schalen Nachgeschmack. Es riecht nach einem grünen Filz. Ich hoffe, dass Du "genug Eier" hast, ohne grosses Tam Tam und beschönigendes Bla Bla diese Wahl umgehend rückgängig zu machen. Es würde mir nicht gefallen, dass auch ich in Zukunft zu den Nörglern gehören müsste die, die Politiker als verfilzt und unfähig schlecht reden.


Karl Pümpin, Gelterkinden



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).