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Grüner Atom-Vorstoss: EBM droht mit Sitz-Verlegung

Die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) droht, ihren Holding-Sitz vom Baselbiet ins Solothurnische zu verlegen, wenn der Landrat dem von den Baselbieter Grünen geforderten kantonalen Atomstrom-Stopp zustimmt.
Münchenstein, 31. Oktober 2008

Die Grünen wollen per Gesetz verhindern, dass im Baselbiet in Zukunft Strom von Elektrizitätswerken verteilt wird, "welche neue Atomkraftwerke planen". Die am 30. Oktober von der Grünen Landrätin Sarah Martin eingereichte Motion, als Teil eines kürzlich vorgestellten "Grünen Energiepolitik-Bündels", zielt vorab gegen die zwei traditionellen Stromversorgerinnen Elektra Birseck (EBM) und Elektra Baselland (EBL).

Hintergrund: EBL und EBM gehören, zusammengezählt, rund 28 Prozent Aktienanteile an der Elektrizitätsgesellschaft "Aare-Tessin AG für Elektrizität" (Atel) in Olten. Dieses Grossunternehmen, mit dem Segen auch ihrer Verwaltungsräte von EBM und EBL, treibt aktuell sehr aktiv die Vorbereitungen für den Bau des von ihr favorisierten neuen Atomkraftwerks Gösgen II voran.

Grüne wollen Atom-Verzicht

Dem erwächst Widerstand. Nach Sarah Martin ist die Beteiligung von EBM und EBL an Atel "besonders stossend", da sich der Kanton in Verfassung und Gesetz verpflichtet, sich gegen den Bau von Atomkraftwerken aufseinem Kantonsgebiet und in dessen Nachbarschaft zu wehren. Deshalb, so Martin, soll der Kanton der EBM und EBL die geschäftsnotwendigen Stromverteil-Lizenzen entziehen – und damit aus der Baselbieter Stromversorgung verbannen. Es sei denn, diese trennten sich "innert fünf  Jahren" von ihrem rund 2,8 Milliarden Franken schweren Atel-Geschäftsanteil.

Für die EBM ist der grüne Vorstoss schwer nachvollziehbar, erklärte Geschäftsführer Hans Büttiker (Bild) am Freitagmorgen gegenüber OnlineReports. Büttiker: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Grünen mit ihrem politischen Vorstoss Erfolg haben könnten." Ein Baselbiet ohne EBM ist für die Münchensteiner unvorstellbar. Aber für den Fall der Fälle stellte der Stromer klar, mit einem "sehr ernst" gemeinten Tenor: "Wir würden unseren Firmensitz sicher nicht in einem Kanton behalten, in dem wir nicht tätig sein dürfen. Im Kanton Solothurn wären wir auf jeden Fall willkommene Steuerzahler und in Breitenbach haben wir schon ein paar Büros."

Schon vor bald 30 Jahren habe sich die EBM diesen Schritt überlegt, als Absichten bestanden, das Unternehmen zu verstaatlichen. "Wir versorgen 23 Gemeinden im Baselbiet, aber auch 23 Gemeinden im Kanton Solothurn und 12 Gemeinden im Elsass. Zudem zahlen wir im Baselbiet und in der Gemeinde Münchenstein einige Millionen Franken Steuern pro Jahr", unterstrich Büttiker, wem die EBM hauptsächlich verpflichtet sei.

Dazu muss man allerdings auch wissen, dass sich Büttiker derzeit für die FDP um einen Sitz im Solothurner Kantonsrat bewirbt und im wirtschaftlich strukturschwachen Dorneck-Thierstein hört man markige Sprüche naturgemäss gerne.

EBL setzt auf Vernunft

Bei der EBL in Liestal gibt man sich etwas moderater. EBL-Geschäftsleiter Urs Steiner erkennt immerhin "Diskussionsbedarf". Für ihn muss in der Politik "frei gedacht und über alles geredet werden können". Aber, setzt Steiner nach, "am Schluss wird sich die vernünftigste Auffassung durchsetzen". Welches die vernünftigste Lösung sei, daran lässt Steiner dann wiederum wenig Zweifel.

Fakt ist allerdings, dass die Motion Martin genau genommen wenig am Baselbieter Strommix ändern würde: Wenn im nächsten Januar der Strommarkt für die Schweiz geöffnet wird, sind die Strombezüger ohnehin frei, die Lieferanten ihrer Wahl auszusuchen (ab dem Jahr 2014, vorbehältlich einem Referendum, auch die Kleinverbraucher). Dann wäre es – jedenfalls unter kantonalen energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten – relativ egal, wem das Stromtransportnetz gehört.

Nach Angaben des Bundesamts für Energie beziehen und verbrauchen die Schweizer, davon dürfte der Baselbieter Stromkonsum nicht abweichen, ihre Elektrizität zu diesen Anteilen: 33,8 Prozent Wasserkraft (und übrige Erneuerbare wie Sonne, Biomasse), 43,3 Prozent Kernenergie (kleiner Anteil Erdgas) sowie 20,7 Prozent Strom aus "unbekannter Herkunft" (Kohle aus Deutschland, Atomstrom aus Frankreich) sowie 2 Prozent Strom aus Kehrichtverbrennungsanlagen wie beispielsweise jene in Basel.




Weiterführende Links:
- Grüne legen elf Vorstösse für "mutige Energiepolitik" vor
- Kantonalbank-Tochter wirbt für Atomstrom-Investitionen
- Der Atomstrom-Komfort führt in die verstrahlte Wüste der Tuareg


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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