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Scharfe Kritik an Wessels: "BVB-Aufsicht vernachlässigt"

Unüblich schlechte Zensuren von der Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates erhält der Basler SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels für seine Rolle als politisch verantwortlicher Aufseher der Basler Verkehrsbetriebe (BVB).
Basel, 2. Juli 2014

Die Worte, die die parlamentarischen Geschäftsprüfer unter dem Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) in ihrem heute Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht verwenden, sind überdeutlich: Die Aufsicht über die BVB habe "auf allen Ebenen versagt" – also sowohl im damaligen Verwaltungsrat als auch auf Regierungs-Ebene. Die Kritik trifft in erster Linie den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (Bild), in dessen Verantwortungsbereich die politische Verantwortung über die Verkehrsbetriebe fällt.

Laut der GPK habe die damalige BVB-Führungskultur "in keiner Weise" dem Charakter einer selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalt entsprochen. Stichworte: Kompetenzüberschreitungen auf der strategischen und der operativen Führungsebene, mehrfache Verstösse gegen das Personalgesetz sowie vielfache Verstösse gegen das Beschaffungsgesetz. Die Kommission anerkennt die Bemühungen der heutigen BVB-Verantwortlichen zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie könne aber "aufgrund ihrer Kenntnisse nicht ausschliessen, dass noch weitere Massnahmen notwendig sind, und empfiehlt, diese mit Nachdruck voran zu treiben".

Regierung und Verwaltungsrat: Versagt

Auch wenn die Eignervertretung juristisch nicht abschliessend geklärt ist, liegt sie faktisch bei der Regierung und dem Bau- und Verkehrsdepartement als zuständigem Fachdepartement. Die bisherige Eignervertretung gegenüber der BVB habe sich dabei weder an den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien des Regierungsrats noch an einem internen Bericht zur Corporate Governance bei den BVB orientiert, so dass von einer "groben Vernachlässigung der Aufsicht" gesprochen werden muss. Überdies, hält die GPK fest, "existiert bis heute keine Eignerstrategie für die BVB". Für die Kommission bleibe "offen, wie der Regierungsrat seine Strategie gegenüber den BVB bis anhin definiert und verfolgt hat".

Versagt hat in der Oprik der Geschäftsprüfer nicht nur die Regierung, sondern in weiten Teilen auch der BVB-Verwaltungsrat. Es sei erstaunlich, dass die "gravierenden Vorkommnisse erst im Sommer 2013 evident und durch den Verwaltungsrat thematisiert wurden". Statt für die korrekte Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen zu sorgen, habe der Verwaltungsrat seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und sei "unkritisch" dem ehemaligen Verwaltungsrats-Präsidenten und dem ehemaligen Direktor gefolgt. Die GPK empfiehlt deshalb, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organhaftung nach Art. 754 OR gegeben sind.

Noch besserer Schutz für Whistleblower

Dass die BVB-Affäre vergangenes Jahr überhaupt an die Öffentlichkeit kam, ist laut dem GPK-Bericht zu einem grossen Teil der Aufdeckungs-Arbeit von verschiedenen Whistleblowern zu verdanken, wie OnlineReports schon früher dokumentierte (vgl. Link unten). Das neue Verfahren des Kantons zum Umgang mit Whistleblowern sei aber "noch deutlich zu optimieren, um den Schutz der Whistleblower vollständig zu gewährleisten".

Fazit und wichtigste der insgesamt 16 Empfehlungen: Die GPK fordert von Exekutive und Parlament eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe nach den Vorgaben der Public-Corporate-Governance-Richtlinien der Regierung. Weiter sei "eine strikte Einhaltung der Compliance zwingend".

In einer Stellungnahme begrüsst Regierungsrat Wessels die Empfehlungen der Geschäftsprüfer ausdrücklich.




Weiterführende Links:
- Wie ein Whistleblower Wessels auf die Fussnote-Spur half


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"Vor allem der Aufsichtsrat hat versagt"

Man kann sich fragen wofür eigentlich ein Aufsichtsrat zuständig ist. Wenn nicht um eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeiten auszuüben, wofür dann? Nur um die, sicher nicht bescheidenen, Honorare einzukassieren und sich zurückzulehen braucht es kein Verwaltungsrat. Er sollte eigentlich die Regierung entlasten und nicht diese auch nochmals kontrollieren zu lassen.

 

Meiner Meinung nach hat dieser Rat also hauptsächlich versagt und sollte als ganzes ausgewechselt werden. Die Regierung muss dann halt leider nochmals jemanden beauftragen um den Verwaltungsrat zu überwachen, es wird so ein wenig ein aufgeblasener Apparat, aber leider scheint das nötig.


Peter Isler, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).