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3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer

Liestal, 30. September 2015

Die Wirtschaftskammer Baselland und Organisationen aus ihrem Umfeld führen im Auftrag des Kantons Baselland (und zu einem kleinen Teil des Bundes) Aufträge in der Höhe von jährlich über 3,1 Millionen Franken aus. Dies geht aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Prattler SP-Landrates Ruedi Brassel hervor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Posten:


AufgabeBetrag
Berufsbildung/Lehrstellenförderung150'000.00
Abwicklung Energiepaket*570'000.00
Betrieb Website Römerfest2'000.00
Reisespesen für Lernende mit
ausserkantonalem Berufsschul-Standort       
5'850.00
Tourismus Baselland600'000.00
Verwaltungskosten Umsetzung
Gasttaxengesetz
115'000.00
Flankierende Massnahmen ZPK800'000.00
Zentrale Arbeitsmakt-Kontrolle ZAK650'000.00
* zusätzlich Bundesbeitrag260'000.00



Aus der Antwort auf eine Interpellation des Grünliberalen Daniel Altermatt geht hervor, dass die Wirtschaftskammer vom Kanton zudem 950'000 Franken aus dem Wirtschaftsförderungs-Fonds für die zweijährliche Durchführung der "Berufsschau" erhält. Dadurch erhöht sich der staatliche Zufluss auf über vier Millionen Franken. Die staatlichen Mittel, so versichert die Regierung, flössen weder in politische Lobby-Tätigkeiten noch in den sogenannten "Aktionsfonds" der Wirtschaftskammer.

Wie es in der Antwort der Regierung heisst, seien die Aufträge "konsequent" an Leistungs-Vereinbarungen gebunden. Aufgrund der "klaren Ziel- und Auftragserteilung" und der "periodischen Überprüfung der Zielerreichung sei ein allfälliger Interessenkonflikt durch die unterschiedlichen Rollen der Wirtschaftskammer und verbündeter Organisationen "unwahrscheinlich", Daneben bestehe für die unabhängige Staatliche Finanzkontrolle jederzeit die Möglichkeit einer umfassenden Prüfung.



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"Nicht schlecht gerechnet!"

In Baselland findet ein beschämendes "Do ut DES" statt. Der KMU-Champion bezahlt den bürgerlichen Kandidaten CHF 200'000 für einen Wahlkampf. Dafür erhält er jährlich > 3 Mio CHF en retour. Nicht schlecht gerechnet! Mit noch etwas mehr Deregulierung wird es sicher noch besser. Dann braucht es bald auch keine Treuhänder mehr. Und der Staat wird "von selbst" schlanker.


Peter Toebak, Liestal




"Mehr Geld für die Kriegskasse übrig"

So funktioniert also die Freie Marktwirtschaft in der Baselbieter Realität. Einerseits wird aus allen Rohren gegen den "bösen" Staat geschossen, anderseits werden auf geradezu schamlose Art und Weise die Taschen mit Hilfe staatlicher Alimente aufgefüllt. Selbstverständlich fliessen diese Gelder nicht in den parteipolitischen Alltagskampf. Da aber die Kassen regelmässsig und zuverlässig gut versorgt werden, bleibt natürlich entsprechend mehr Geld für die Kriegskasse der Wirtschaftskammer übrig. Mit einer Doppelmoral hat man eben auch nur halb so viele Gewissensbisse.


Roland Stark, Basel



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.