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3,1 Millionen Franken Staatsaufträge für Wirtschaftskammer

Liestal, 30. September 2015

Die Wirtschaftskammer Baselland und Organisationen aus ihrem Umfeld führen im Auftrag des Kantons Baselland (und zu einem kleinen Teil des Bundes) Aufträge in der Höhe von jährlich über 3,1 Millionen Franken aus. Dies geht aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des Prattler SP-Landrates Ruedi Brassel hervor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Posten:


AufgabeBetrag
Berufsbildung/Lehrstellenförderung150'000.00
Abwicklung Energiepaket*570'000.00
Betrieb Website Römerfest2'000.00
Reisespesen für Lernende mit
ausserkantonalem Berufsschul-Standort       
5'850.00
Tourismus Baselland600'000.00
Verwaltungskosten Umsetzung
Gasttaxengesetz
115'000.00
Flankierende Massnahmen ZPK800'000.00
Zentrale Arbeitsmakt-Kontrolle ZAK650'000.00
* zusätzlich Bundesbeitrag260'000.00



Aus der Antwort auf eine Interpellation des Grünliberalen Daniel Altermatt geht hervor, dass die Wirtschaftskammer vom Kanton zudem 950'000 Franken aus dem Wirtschaftsförderungs-Fonds für die zweijährliche Durchführung der "Berufsschau" erhält. Dadurch erhöht sich der staatliche Zufluss auf über vier Millionen Franken. Die staatlichen Mittel, so versichert die Regierung, flössen weder in politische Lobby-Tätigkeiten noch in den sogenannten "Aktionsfonds" der Wirtschaftskammer.

Wie es in der Antwort der Regierung heisst, seien die Aufträge "konsequent" an Leistungs-Vereinbarungen gebunden. Aufgrund der "klaren Ziel- und Auftragserteilung" und der "periodischen Überprüfung der Zielerreichung sei ein allfälliger Interessenkonflikt durch die unterschiedlichen Rollen der Wirtschaftskammer und verbündeter Organisationen "unwahrscheinlich", Daneben bestehe für die unabhängige Staatliche Finanzkontrolle jederzeit die Möglichkeit einer umfassenden Prüfung.



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"Nicht schlecht gerechnet!"

In Baselland findet ein beschämendes "Do ut DES" statt. Der KMU-Champion bezahlt den bürgerlichen Kandidaten CHF 200'000 für einen Wahlkampf. Dafür erhält er jährlich > 3 Mio CHF en retour. Nicht schlecht gerechnet! Mit noch etwas mehr Deregulierung wird es sicher noch besser. Dann braucht es bald auch keine Treuhänder mehr. Und der Staat wird "von selbst" schlanker.


Peter Toebak, Liestal




"Mehr Geld für die Kriegskasse übrig"

So funktioniert also die Freie Marktwirtschaft in der Baselbieter Realität. Einerseits wird aus allen Rohren gegen den "bösen" Staat geschossen, anderseits werden auf geradezu schamlose Art und Weise die Taschen mit Hilfe staatlicher Alimente aufgefüllt. Selbstverständlich fliessen diese Gelder nicht in den parteipolitischen Alltagskampf. Da aber die Kassen regelmässsig und zuverlässig gut versorgt werden, bleibt natürlich entsprechend mehr Geld für die Kriegskasse der Wirtschaftskammer übrig. Mit einer Doppelmoral hat man eben auch nur halb so viele Gewissensbisse.


Roland Stark, Basel



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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.