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Chemiemüll im Elsass: Konzerne schliessen Vereinbarung ab

Basel, 25. Februar 2005

Eben noch protestierte Greenpeace ein weiteres Mal gegen die elsässiche Chemiemüll-Deponie "Le Letten" und andere ähnliche Abfallhalden - jetzt unterzeichneten der französische Staat und die "Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel" (IG DRB) eine Vereinbarung, die "ihre Beziehungen für die Untersuchung von drei ehemaligen Deponien im Elsass regelt". Dies gab die IG DRB, die chemische und pharmazeutische Firmen mit Sitz in der Schweiz vertritt, heute Freitagnachmittag bekannt. Die in der Vereinbarung erfasst die Deponien in Neuwiller ("Roemisloch"), in Hagenthal-le-Bas ("Le Letten") und in Saint-Louis ("Plate-forme TIR"). In diesen Deponien befinden sich laut IG-Angaben "unter anderem auch Abfälle von Schweizer Firmen, die von mehreren Transportunternehmen vor 1961 abgelagert wurden". Bei der Plate-forme TIR bestehe der Hauptteil der eingelagerten Abfälle aus Asche und Schlacke der Kehrichtverbrennungsanlage Basel-Stadt.

Die Vereinbarung bestimmt gemäss Communiqué "die Art und Weise der Untersuchungen, welche die IG DRB in Zukunft nach französischer Methodologie für Altlastenerkundung durchführen wird". Dabei gehe es darum, "die Situation und den Einfluss der ehemaligen Deponien zu bewerten und die allfällig notwendigen Sicherungsmassnahmen zu evaluieren". Die Unterzeichner der Vereinbarung "werden, falls nötig, Massnahmen erarbeiten, um allfällige Risiken zu vermeiden, die von den deponierten Chemieabfällen ausgehen könnten".

Sämtliche Analysen, Berichte und Risikobewertungen der bereits erfolgten und künftigen Untersuchungen werden einer unabhängigen Begutachtung unterzogen, nachdem sie den zuständigen französischen Behörden eingereicht wurden, wobei der französische Staat die Experten bestimmt. Die IG DRB übernimmt die Kosten aller historischen und technischen Untersuchungen und der Expertise durch Dritte.

Die Vereinbarung sieht unter anderem die Schaffung einer Koordinationskommission vor, der Vertreter der regionale Umweltschutzbehörde "Drire", der IG DRB und der Umweltbehörden von Baselland und Basel-Stadt angehören. Diese Koordinationskommission sorge "für die regelmässige und objektive Information der verschiedenen interessierten Gruppierungen, insbesondere auch durch periodisch durchgeführte Versammlungen mit den gewählten Gemeindevertretern, unter der Leitung des französischen Staates". In der Vereinbarung sind auch lokale Informationskommissionen mit den Landeigentümern der Standorte und mit betroffenen Personen vorgesehen. Alle Schlussberichte der Analysen und Untersuchungen, welche die IG DRB den zuständigen Behörden unterbreitet, werden als öffentlich zugängliche Dokumente betrachtet.



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