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Regierung: Rot-Grün kommt mit Fünfer-Kandidatur

Mit einem Fünfer-Ticket wollen in Basel SP, Grüne und "Basta" die rot-grüne Regierungs-Mehrheit verteidigen. Bürgerliche sprechen von "Machtgier".
Basel, 4. Februar 2016

Sie luden die Medien in den vierten Stock der Kaserne. Das hatte Symbolwert: Die Rot-Grünen wollen bei den Regierungsratswahlen vom Herbst hoch hinaus: Mit einem Fünfer-Ticket wollen sie zum ersten Wahlgang antreten. Das Ziel sei es, den bürgerlichen Angriff auf den vierten Sitz abzuwehren und die links-grüne Regierungsmehrheit zu verteidigen, sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Frauen in der Start-Position

Das heisst: Neben den drei bisherigen SP-Regierungsmitgliedern Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels wird auch je ein Mitglied der Grünen und der linken "Basta" (die zusammen das "Grüne Bündnis" bilden) für die Regierungswahlen kandidieren. Vor den Medien sassen die sechs Präsidentinnen beziehungsweise Co-Präsidentinnen der drei Parteien. Einsam sah sich SP-Vizepräsident Mustafa Atici von der weiblichen Dominanz umringt.

Auf die Frage von OnlineReports räumten die Politikerinnen nach kurzem Zögern ein, dass es in ihrem Sinne sei, die bisher auf ein Mitglied beschränkte feminine Präsenz im Siebner-Gremium zu verstärken. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass entweder die Grünen oder "Basta" oder gleich beide Parteien mit einer Frauen-Kandidatur antreten werden. Bei den Grünen wäre die ehemalige Grossratspräsidentin und amtierende Co-Präsidentin Elisabeth Ackermann (Bild links) denkbar, bei "Basta" die langjährige Grossrätin und Co-Präsidentin Heidi Mück (Bild rechts). Die Nomination findet Mitte März statt. Die SP nominiert erst am 10. Mai.

"Starkes Zeichen" gegen Bürgerliche

Die führenden Exponentinnen der drei rot-grünen Parteien gaben zu verstehen, dass sie auch den Anspruch auf das Regierungspräsidium erheben, das durch den Rücktritt des bisherigen grünen Amtsinhabers Guy Morin frei wird. Auch auf das Erziehungsdepartement, dessen Chef Christoph Eymann (LDP) nach seiner Wahl in den Nationalrat ebenfalls nicht erneut kandidiert, halten sie ein Auge.

Mit der Fünferkandidatur soll laut Elisabeth Ackermann "ein starkes Zeichen gegen das vermeintliche Erstarken der Bürgerlichen" gesetzt und "das linke Profil sichtbarer gemacht werden" (so "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher).

Breite Mobilisierung angestrebt

Als Beispiel für die "verfehlte bürgerliche Politik" nannten sie die beiden Initiativen des Basler Gewerbeverbandes, die die angestrebte Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent und den Abbau von Parkplätzen stoppen wollen. Die traditionellen bürgerlichen Parteien erwiesen sich als "Steigbügelhalter der SVP", die "nicht regierungsfähig" sei.

Dass die drei rot-grünen Parteien sich zügig auf eine Fünfer-Kandidatur einigen konnten, ist nicht verwunderlich: Angesichts der bürgerlichen Ambitionen muss ihnen an einer möglichst breiten Mobilisierung gelegen sein – auch wenn sie kaum ernsthaft damit rechnen, tatsächlich als Quintett in die Exekutive einzuziehen.

Liberale kritisieren "Machtgier"

Dass der Fünferanspruch im bürgerlichen Lager gar nicht goutiert wird, ist bereits Tatsache: In einer ersten Stellungnahme verurteilen die Liberalen LDP "die Machtgier der Links-Parteien". Heute bestehe das Verhältnis Links zu Bürgerlich vier zu drei. Neu wollten die drei Linksparteien ein Verhältnis von fünf zu zwei, "obwohl sie im Grossen Rat gerade einmal über einen Stimmenanteil von 46 Prozent verfügen". Die Basler Politik der jüngeren Vergangenheit zeichne sich "stets durch zwei etwa gleich starke Blöcke" aus. Dies – so die Liberalen weiter – zwinge "beide Lager zum regelmässigen Dialog und zu Kompromissen" und präge auch den gemässigten politischen Ton.

Gegenüber OnlineReports sagte FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz: "Rot-Grün kaschiert ihre inneren Streitigkeiten um die Macht mit dieser Fünfer-Liste. Zudem ist sie ein Zeichen von Arroganz von Rot-Grün. Die Basler Bevölkerung wird die Allmacht-Fantasien zurückstutzen."




Weiterführende Links:
- SP lässt Katze aus dem Sack: Alle drei kandidieren erneut
- Regierungspräsident Guy Morin will nicht mehr antreten
- Regierung: Elisabeth Ackermann ist die grüne Kandidatin
- "Basta" will mit Grossrätin Heidi Mück in die Regierung


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"Bitte Ruhe bewahren"

Tadel statt Lob. Für einmal nicht gerechtfertigt. Rot-Grün verzichtet auf die Präsentation einer Siebner-Liste und bringt nur fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Diese realistische Einschätzung der Wahlchancen verdient doch Anerkennung. Also bitte: Ruhe bewahren und den Herbst abwarten.


Roland Stark, Basel




"Grössere Probleme"

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz sollte keine so grosse Töne spucken betreffs inneren Streitigkeiten bei "Rot-Grün", hat er doch die grösseren Probleme mit der so genannten "bürgerlichen Zusammenarbeit" in Basel zwischen seiner Partei und der SVP. Will er jetzt seine Schwierigkeiten kaschieren mit der von Rot-Grün?


Bruno Heuberger, Oberwil



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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

In einem Satz


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• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

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• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

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• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

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BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

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