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Claraturm-Opposition kündigt eine Volksinitiative an

Die Gegner des geplanten Basler Claraturms machen kräftig mobil: Einen Monat vor der Volksabstimmung kündigen sie jetzt eine Volksinitiative an, um die Warteck-Häuser unter Schutz stellen.
Basel, 24. Oktober 2013

Zwar können die Befürworter des 96 Meter hohen Wohn- und Büroturms am Riehenring eine Sympathiepalette von seltener politischer Breite und beträchtliche finanzielle Potenz aufweisen - aber auch die Gegner des Hochhauses verfügen über eine Anhängerschaft, die nicht zu unterschätzen ist. Dies, auch wenn einzig die linke "Basta" als einzige Partei in Kooperation mit dem Heimatschutz Basel den Widerstand gegen das Projekt des Sima-UBS-Immobilienfonds unterstützt.

Besonders umtriebig für ein Nein wirbelt Andreas Bernauer (Bild), Wirt der "Pianobar" und Präsident des Vereins "Referendum gegen das Projekt Claraturm". Unter seiner Ägide kam innert sechs Wochen das von 3'800 Personen unterzeichnete Referendum gegen den Grossratsbeschluss über den Bebauungsplan zustande.

Initiative "kommt so oder so"

Nachdem sich die Befürworter des Claraturms öffentlich präsentiert hatten, kündigt Bernauers Komitee jetzt eine Fortsetzung des Kampfes auch nach der Volksabstimmung an: Mit einer Volksinitiative soll "das von uns erhoffte Claraturm-Nein" auch nach der Volksabstimmung "ein für allemal" rechtlich abgesichert werden, wie der Verein heute Donnerstagmorgen mitteilte. Er will "einen interessanten zusätzlichen Vorschlag" prüfen, den Regierungsrat Christoph Brutschin in die Diskussion eingebracht habe: Der Verein sei daran, eine Durchsetzungs- bzw. eine Unterschutzstellung des Warteck-Ensembles mittels einer Volksinitiative zu erarbeiten.

In welcher Weise dieses Volksbegehren lanciert werden soll, soll "zu gegebener Zeit"  kommuniziert werden. Gegenüber OnlineReports sagte Bernauer, die Initiative werde "in jedem Fall" lanciert - auch bei einem Volks-Ja zum Claraturm. Denn es halte sich "unverändert das Gerücht", selbst bei einem Nein gegen das überrissene Claraturm-Projekt werde "so oder so" abgerissen.

Finsternis in Wort und Bild

Wie die Ankündigung der Initiative trägt die gesamte Nein-Kampagne kämpferische Züge. Hinter der hell-schmucken "Warteck"-Häuserzeile baut sich auf dem Plakat ein finster-anonymer Turm in den dunklen Nachthimmel auf. Ein Augenschein indessen zeigt, dass die dem Abbruch geweihte Beizen-Meile Bild links) bei Lichte betrachtet einen eher heruntergekommenen Eindruck hinterlässt - allerdings nicht ohne den Charme des Lokalkolorits.

Auch verbal halten sich die Turm-Gegner nicht zurück. Da ist die Rede von einem "Monsterhaus", einem "riesigen Betonklotz", der "mehr einem Grabstein gleicht", und von einem "reinen Spekulationsobjekt", der vor allem "ein Goldesel für die Bank" sei. Die "Bank"-Behauptung ist insofern zu präzisieren, als der zur UBS gehörende Immobilienfonds Bauherrin ist und nicht die Bank selbst.

Wohnungen für Messebesucher?

Dass Basel mehr Wohnungen braucht, stellt die Turm-Opposition nicht in Abrede. "Aber braucht es diese?", fragt sie sich und äussert die Vermutung, dass die Preise der Wohnungen in den oberen Stockwerken "schliesslich im oberen Bereich liegen". Die Turm-Kritiker vermuten ebenso, dass ein Teil der Wohnungen gar nicht an feste Mieter vergeben wird, sondern an "Messebesucher und Wochenaufenthalter, die aber kaum einen Rappen Steuern zahlen im Kanton". Entgegen den Aussagen der Bauherrin behaupten die Gegner, die Bausubstanz der bestehenden Häuserzeile sei "einwandfrei".




Weiterführende Links:
- Breite politische Allianz stellt sich hinter den Claraturm
- Claraturm: "Abgerissen werden die Häuser so oder so"
- "Claraturm" erhält breite politische Unterstützung
- Referendum gegen "Claraturm": 3'800 Unterschriften
- Claraturm: Bauherrin zieht Abbruchgesuch zurück
- Der Claraturm – das neue Hochhaus am Messeplatz


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"Gerichtsentscheid kann nicht ausgeschaltet werden"

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat wo die Behörden an ein rechtskräftiges Gerichtsurteil gebunden sind. Es gibt seit diesem Urteil keine neuen Erkenntnisse. Mit einer Initiative kann der Entscheid des Gerichts nicht ausgeschaltet werden. So wird die Verunsicherung weiter geschürt.


Peter Lachenmeier, Komitee "Ja zum Claraturm", Basel




"Besitzerin ist die UBS-Tochter Balintra"

@Herr Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja Komitee". Der UBS Sima Fond ist überhaupt nicht die Besitzerin der Liegenschaften am Riehenring. Eine UBS Tochter, die Balintra AG, Aeschenvorstadt 48, 4051 Basel (siehe Grundbucheintrag) ist die im Grundbuch eingetragene Besitzerin! Und diese hat die "vergammelten" Liegenschaften mit dem entsprechendem Ausschöpfungspotential (Claraturm) von der Warteck Invest erworben! Alles nachlesbar in den entsprechenden Geschäftsberichten!


Andreas Bernauer, Wirt "Pianobar", Basel




"Reine Stimmungsmache"

Da rühren die Claraturm-Gegner wieder mit der grossen Kelle an. Die angekündigte Volksinitiative ist reine Stimmungsmache im Abstimmungskampf. Rechtlich gesehen ist so eine Volksinitiative nicht zulässig, weil ein Gerichtsentscheid nicht mit einer Volksinitiative rückgängig gemacht werden kann. Da wird das Stimmvolk für dumm verkauft!

 

Und noch zu Dieter Stumpfs Aussage vom "absichtlich vergammeln lassen": Der UBS Sima Fond ist erst seit drei Jahren Eigentümer der Liegenschaften, in so einer kurzer Zeit kann auch mit grossem bösen Willen, kein Haus vergammeln.


Daniel Jansen, Co-Präsident "Ja zum Claraturm", Basel




"Da fühle ich mich für dumm verkauft"

Die Eigentümer der Warteck-Liegenschaften haben die Häuser im Hinblick auf den Claraturm wohl absichtlich etwas vergammeln lassen. Das ist dann immer ein "gutes" Argument, um zu sagen, eine Renovation lohne sich doch nicht mehr. Da fühle ich mich für dumm verkauft. Deshalb und aus vielen anderen Gründen Claraturm Nein!


Dieter Stumpf, Basel



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"Christian Ginsig den Basler öV-Betreiber bereits im Novemberverlassen"

BZ
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vom 15. Januar 2020
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Dem Text nach scheint er es eilig gehabt zu haben.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.