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Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel

Bern/Basel, 29. September 2017

Der Bundesrat hat heute Freitag seine Vorlage zum Infrastruktur-Ausbau der Bahn ("Botschaft STEP 2030/35"), die stark auch die Region Basel tangiert, in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat schlägt einen Ausbauschritt bis 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken vor. Nach jetzigen Plänen kann die Region Basel nicht uneingeschränkt glücklich sein, wie OnlineReports schon im Januar 2016 befürchtete.

Drittfinanzierungs-Lösung ohne Garantie

Zwar anerkennt der Bund, dass ein Kapazitätsausbau im Bahnknoten Basel als zweitgrösste und am schnellsten wachsende Wirtschaftsregion der Schweiz nötig ist. Ebenso will der Bund die Anbindung des EuroAirports ans Schienennetz und weitere Zulaufstrecken finanzieren.

Weniger erfreulich sind die Absichten in Bezug auf das sogenannte Basler "Herzstück". Basel-Stadt soll mit einer Drittfinanzierungs-Lösung zwar die Möglichkeit erhalten, das "Herzstück" voranzutreiben, "jedoch ohne Garantie für eine nachträgliche Erstattung durch den Bund", wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Allerdings könne das Parlament diese Garantie nachträglich beschliessen, wie das Bundesamt für Verkehr mitteilt.

"Zu unverbindlich, zu ungenügend"

Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und ihr Basler Amtskollege Hans-Peter Wessels begrüssen das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket. Die Bestätigung, wonach eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten für das Herzstück durch die Kantone akzeptiert würde, zeige, "dass der Bundesrat den Bedarf einer Kapazitätsausweitung im Bahnknoten Basel anerkennt".

Ohne weitergehende finanzielle Zusagen sei dies aber für die Planungssicherheit des Herzstücks "zu unverbindlich und daher ungenügend". Es müsse sichergestellt werden, dass die Planungs- und Projektierungsarbeiten für das Herzstück ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden können. Das finanzielle Risiko dürfe dabei nicht alleine bei den Kantonen liegen.

Handelskammer für entschlossenen Einsatz
 
"Inakzeptabel" ist auch für die Handelkammer beider Basel, dass der Bund mit dem "Herzstück" das zentrale Element für einen erfolgreichen Bahn-Kapazitätsausbau noch zu wenig berücksichtigt. "Erst das 'Herzstück' ermöglicht Durchmesserlinien quer durch unsere Region und schafft Platz für den Fernverkehr. Die Wirtschaft benötigt den Ausbau dringend, um Menschen und Arbeitsplätze miteinander zu verbinden", wird der stellvertretende Direktor Martin Dätwyler in einer Medienmitteilung zitiert. "Nur mit dem Herzstück kann ein sinnvolles, attraktives trinationales S-Bahn-Angebot überhaupt gefahren werden."
 
Die Handelskammer fordert deshalb "eindringlich", dass der Bund das "Herzstück" verbindlich in seine Ausbaupläne aufnimmt. Die Regierungen der beiden Basel müssten sich nun geschlossen für ihre Eingaben zur Grossprojekt einsetzen "und ihre Hausaufgaben erledigen". Die Region Basel werde in Bern nur dann Erfolg haben, wenn Politik, Wirtschaft und Institutionen geschlossen für den Ausbau des Bahnknotens Basel eintreten.




Weiterführende Links:
- "Herzstück": Handelskammer klopft bei "Doris" an
- "Herzstück": Nur dritte Bundes-Priorität für Basler S-Bahn
- Referendum gegen "Herzstück"-Planung gescheitert
- Regierungen beider Basel lancieren "Herzstück"-Planung
- Sehr viele Planungsköche in der Basler Bahnhofsküche
- Bundesrat zum "Herzstück": Nicht nur Glück für Basel
- Handelskammer dirigiert die "Unisono"-Offensive


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"Ringbahn wäre wichtiger"

Das "Herzstück" wird wohl nie so kommen. Die Spitzkehre der Züge von und nach Deutschland im Bahnhof SBB kann man sich schenken. Dafür gibt es ja den Badischen Bahnhof, den die Züge direkt ohne Umweg über den Bahnhof SBB ansteuern können. Wichtiger wäre meines Erachtens eine Ringbahn mit den Stationen SBB, Morgarten, St. Johann, St. Louis, Huningue, Weil, Bad. Bhf., Roche/Breite.


Edwin Tschopp, Basel



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"... die Visana verschlammt die Kostengutsprache ..."

Basler Zeitung
vom 30. Dezember 2017
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Wenn Kostengutsprachen in Feuchtgebieten dümpeln.

Veranstaltungs-Hinweis


Galakonzert der Stadtmusik Basel

Nach 29 Jahren leitet der Dirigent Philipp Wagner zum letzten Mal die Stadtmusik Basel (SMB). Zum Abschied des langjährigen Dirigenten tritt die SMB mit der Ballett- und Bewegungsschule Liestal auf. Es erwartet Sie ein vielseitiges Programm mit Werken von Leonhard Bernstein, Duke Ellington, Johann Strauss, Andrew Lloyd Webber und anderen.

20. Januar 2018, 19.30 Uhr, Musical Theater Basel
www.stadtmusikbasel.ch

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.