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Baselbieter Jugendparlament ohne Juso und Grüne

Eklat schon vor der Gründung eines Baselbieter Jugendparlaments: Die Jungsozialisten (Juso) und das "Junge Grüne Bündnis Nordwest" werden dem Jugendparlament fernbleiben, wenn die rechtsexteme "Partei national orientierter Schweizer" (PNOS) bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt wird.
Liestal, 2. September 2009

Heute Mittwochabend fand in den Räumen der Baselbieter Bildungsdirektion eine Vorbereitungssitzung zur Gründung des Jugendparlaments statt, worüber OnlineReports schon gestern Montag berichtete. Dazu eingeladen hatte der Jugendrat, eine Kommission der Baselbieter Regierung. Eingeladen war auch die PNOS, was die links-grünen Vertreter aufschreckte.

Die PNOS fordere – so die Juso und das Junge Grüne Bündnis in einer nach der heutigen Vorbereitungssitzung verbreiteten Medienmitteilung – zur Durchsetzung einer "Demokratie völkischer Eigenart" die Abschaffung der Proporzwahl und finde die Menschenrechte "inakzeptabel". Unter dem "Deckmantel der demokratischen Parteienlandschaft" versuche sich diese Gruppierung nun "politisch zu etablieren". Diesem "bis anhin relativ erfolglosen Unterfangen" durch eine Einladung zum Einsitz in ein Jugendparlament Aufwind zu geben, findet der links-grüne Nachwuchs "absolut inakzeptabel und naiv". Der PNOS – einer Partei, die weder im Landrat, noch in irgendeiner kommunalen Legislative des Kantons vertreten sei – würden im Jugendparlament "genau gleich viele Sitze zugestanden wie allen anderen Parteien".
 
Die jungen Links-Grünen seien "offen" für einen breiten politischen Dialog. Doch höre das politische Spektrum "dort auf, wo Menschenwürde und demokratische Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden": Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Die Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest würden "niemals mit dem Rechtsextremismus in den Dialog treten".

Die begrüssenswerte Initiative des Jugendrates erweise der Jugend "in dieser Form einen Bärendienst". Falls das Jugendparlament ohne PNOS-Beteiligung entstehen könne, sei auch Links-Grün wieder dabei.

Links-Grün verliess die Sitzung

Laut Juso-Sprecher Sebastian Dändliker nahm die PNOS mit zwei Abgeordneten an der Sitzung teil, ebenso seien "Junge Schweizer Demokraten" anwesend gewesen, von denen bisher noch zu zu hören gewesen sei. Während der Sitzung habe sich der einladende Jungendrat während rund zehn Minuten zurückgezogen, während die die Jung-Parteien "heftig, aber nicht ausfällig" weiter diskutiert hätten. Die PNOS, so Dändliker weiter zu OnlineReports, sei "sehr anständig" gewesen und habe Links-Grün vorgeworfen, andere Meinungen nicht zu respektieren. Als sich die Versammlung mit sechs zu zwei Stimmen für den Einbezugder PNOS ausgesprochen habe, hätten die Links-Grünen die Sitzung verlassen.

Laut einer Medienmitteilung des Jugendrates nahmen an der Vorbereitungs-Sitzung die folgenden Parteien teil: JEVP, JSD, JCVP, PNOS, JUSO, Jungfreisinnige, Junges Grünes Bündnis und GLP.

Was genau der Sinn dieser Veranstaltung war, bleibt unklar: Gestern Dienstag sprach Jugendrat-Präsident Adrian Mangold von einer "Vorbereitungs-Sitzung". Im Communiqué des Jugendrates ist nun von einer "konstituierenden Sitzung" die Rede.




Weiterführende Links:
- Jugendparlament: Streit um Einladung an PNOS
- Jung-Parteien: "Antidemokratische Haltung"


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"Die Ziele sind zu hoch gesteckt"

Nach dem Kommen und Gehen in früheren Jahren wird das Thema Jugendparlament im Kanton Baselland erneut aufgewärmt. Im Jahr1969 stellte das damalige Jugendparlament seine Sitzungen vorübergehend ein und wurde daraufhin in "Jugendforum" umgetauft. Nach dessen Untergang konstituierte sich 1994 erneut eine Konzeptgruppe für ein Jugendparlament, welches als Spezialkommission des Landrates hätte eingesetzt werden sollen. Diese Idee stellte sich allerdings als unrealistisch heraus, weshalb vorerst ein Jugendrat gegründet wurde.

 

Drei Jahre später wurde dieser Jugendrat vom Regierungsrat offiziell auf unbefristete Zeit als regierungsrätliche Kommission bestätigt und erhielt ein Budget von 25'000 Franken pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

Im Jahr 2004 stellte die Regierung allerdings fest, dass es seit Bestehen des Jugendrates einige Krisen gegeben habe. Die Gründe dafür seien Rücktritte, zu hohe Belastung für einzelne Mitglieder, mangelnde Motivation aufgrund von Misserfolgen usw. Darum bin ich der Meinung, dass der Jugendrat den Jugendlichen einen angemessenen Spielraum offen lässt, um am politischen System zu partizipieren.

 

Das Ziel eines Jugendparlaments ist aber zu hoch gesteckt. Junge Leute sind erfahrungsgemäss schnell für etwas zu begeistern, melden sich aber oftmals schon nach kurzer Zeit wegen beruflicher Veränderungen oder Auslandaufenthalten wieder ab. Auch kam es in der momentanen Projektierungsphase bereits wieder zu Auseinandersetzungen um Frauenquoten und Ausgrenzungsversuchen gegenüber patriotisch gesinnten Jugendlichen, worauf die Jusos und die Grünen den Bettel trotzig hingeschmissen haben. Das sind keine guten Aussichten.


Heinz Mattmüller, Pratteln




"Bezeichnend für die Links-Grünen"

Mal ganz abgesehen vom diffusen Sinn und Zweck dieses "Jugendparlaments" ist es bezeichnend für die Links-Grünen, die so genannten Rechts-Parteien Faschisten zu schimpfen und ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen, selbst aber, ausser der eigenen, keine anderen Meinungen zu akzeptieren. Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar.


Abdul R. Furrer, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).