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"Mitte"-Ende: SVP und FDP bringen CVP unter Zugzwang

Nach dem Zusammenbruch der Baselbieter Mitte-Allianz erhält die CVP von SVP und FDP freundliche Einladungen zur Kooperation. Die lassen eher Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Christdemokraten erkennen.
Liestal, 8. Mai 2014

Kaum ein politischer Beobacher im Baselbiet dürfte in den letzten Jahren zur Überzeugung gelangt sein, die Parteien-Landschaft habe an Stabilität gewonnen. Das Gegenteil ist der Fall – beispielhaft abzulesen an der CVP. Sie bildete vor den letzten Landrats- und Regierungsratswahlen zusammen mit GLP, EVP und BDP die "Starke Mitte" und grenzte sich damit sowohl nach links wie nach rechts ab.

Wie langfristig ist "langfristig"?

Doch vor den beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen im ersten Halbjahr 2013 – offen waren die Sitze von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) und des verstorbenen Gesundheitsdirektors Peter Zwick (CVP) – drehte bei der CVP der Wind: Sie verliess die "Starke Mitte" und ging flugs mit den Rechts-Parteien SVP und FDP eine "langfristige Strategie" (so die Bezeichnung im März 2013) ein. Kurzfristiges Ziel der bürgerlichen Zusammenarbeit: Die beiden freien Regierungs-Sitze mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zu sichern, was auch gelang.

Doch die überraschend aus der Taufe gehobene Vereinbarung ging noch weiter: Die Parteien vereinbarten einerseits, bei den Gesamterneuerungswahlen von 2015 mit einem bürgerlichen Dreier-Ticket anzutreten – je ein Sitz pro Partei – und damit die Regierungs-Mehrheit zu sichern. Damit anderseits alle drei Parteien auf ihre Rechnung kommen, anerkannten SVP und CVP den "Anspruch der FDP" auf einen Ständeratssitz, da sie sich "bei den letzten beiden Ständeratswahlen zurückgehalten hat" (so damals SVP-Präsident Oskar Kämpfer).

Kurzfristiger Flirt mit der alten Mitte

Inzwischen aber machte die für ihr Mäandern in der Mitte bekannte CVP ihrem Schlingerkurs alle Ehre: Sie streckte den Kopf mit ihren früheren Mitte- und Fraktionsfreunden zusammen in der Absicht einen Kooperations-"Kodex" für die kantonalen Wahlen vom nächsten Jahr zu erarbeiten. Doch diese Zusammenarbeit ist nun geplatzt, bevor sie überhaupt faktisch begann: Die Grünliberalen stiegen aus, weil sich die CVP als wichtigster Partner im Quartett "seit Wochen nicht entscheidet" (so GLP-Präsident Hector Herzig gestern zu OnlineReports).

Jetzt scheint es, dass die Grünliberalen damit der CVP die Entscheidung über ihre künftige Heimat – nämlich in der Rechts-Allianz von SVP und FDP – abgenommen haben. Heute Donnerstagnachmittag erinnerten die SVP und FDP die CVP per Communiqué an die "langfristige Strategie" vom März letzten Jahres, die "für das ganze Wahl-Jahr 2015 – also auch für die nationalen Wahlen – gelten soll". Dies sei auch "im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz öffentlich kommuniziert" worden. Und weiter: "SVP und FDP halten sich an ihr Wort und laden die CVP dazu ein, auch ihrerseits zu ihrem damaligen Commitment zu stehen".

Einladung als freundliche Warnung

Das klingt wie eine freundliche Warnung an die CVP, ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. In der Tat stellt sich heute die Frage, wo sonst – ausser in der möglicherweise noch um die BDP angereicherte Rechtsallianz – sich die CVP wahltaktisch einreihen will. Fakt ist, dass die Unentschiedenheit der Christdemokraten ein Fait accompli geschaffen hat, aus dem es kaum noch ein Zurück geben wird. Ob die Rechnung für die christliche Acht Prozent-Partei in den kantonalen und Bundeswahlen aufgehen wird, darf mit Spannung verfolgt werden.

Allerdings fällt am heutigen Communiqué von SVP und FDP das nicht unwichtige Detail auf, dass die den Freisinnigen zugestandene exklusive bürgerliche Ständerats-Kandidatur merkwürdigerweise unerwähnt blieb. War das ein Versehen? War es ein Vergessen? Oder gilt dieser Teil der Vereinbarung nun auch nicht mehr?




Weiterführende Links:
- FDP, SVP und CVP gehen Regierungs-Wahldeal ein
- Baselbieter "Starke Mitte" greift Rechts-Parteien an
- Sofort-Rücktritt von BDP-Gründungspräsident Widmer
- Fast-BDP-Nationalrat Peter H. Müller wechselt zur CVP
- Mitte-Partei EVP unterstützt Eric Nussbaumer


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"Warum lamentiert denn Herzig?"

Da scheinen ein paar Fakten seit 2013 in Vergessenheit geraten zu sein. Etwa, dass ausgerechnet vor den Ersatzwahlen (Zwick und Ballmer) die GLP mit der zwar erfrischenden Kandidatur Schafroth vor allen der CVP in den Rücken gefallen ist. Warum lamentiert denn Herzig? Mit der Wahl von Anton Lauber hat die Regierung wieder eine starke Führungspersönlichkeit (welche Frau Pegoraro und Herrn Weber ziemlich alt aussehen lässt); er erinnert an prägnante Vorgänger wie Paul Manz oder Paul Nyffeler. Im Blick auf die kantonalen Wahlen, hat die CVP somit keinen Grund, den beiden Rechtsbrügerlichen als Stimmenbeschafferin zu dienen. Und im Blick auf die eidgenössischen Wahlen ist abzuwarten, ob die FDP wirklich mit der angezählten Frau Pegoraro in den Ständerat einziehen will wie dies angekündigt wurde.


Albert Wirth, Liestal



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bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).