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Taib-Imperium klagt in Basel gegen Bruno Manser Fonds

Der in Ottawa domizilierte Immobilienkonzern "Sakto Corporation" des früheren malaysischen Regierungs-Chefs Taib Mahmud und seiner Familie geht rechtlich gegen die Umwelt- und Menschenrechts-Organisation "Bruno Manser Fonds" (BMF) vor.
Basel/Ottawa, 20. August 2018

Mit einer am Basler Zivilgericht beantragten vorsorglichen Verfügung soll die Nichtregierungs-Organisation angewiesen werden, "rechtsverletzende Inhalte aus dem öffentlichen Bereich zurückzuziehen und derartige Inhalte nicht zu wiederholen". Dieser Antrag sei "der erste Schritt in der juristischen Kampagne von Sakto zur Wiederherstellung ihrer Reputation".

Taib Mahmud (Bild links) ist Gouverneur und war Regierungs-Chef des malaysischen Gliedstaates Sarawak. Er und seine Familie sind der Erzgegner des Bruno Manser Fonds, weil dieser ihn seit Jahren verantwortlich macht für Abholzung von Regenwäldern in Gebieten, die seit Urzeiten von indigenen Völkern bewohnt werden. Taibs Familie profitiere – so der BMF-Vorwurf – von den Tropenholz-Fällungen auf vielfältigste Weise.

Letzten Herbst reichte der in Basel beheimatete Manser-Fonds in Toronto eine Klage wegen Geldwäscherei gegen die Sakto ein. BMF-Geschäftsführer Lukas Straumann (Bild rechts) sprach von "kriminellen Machenschaften".

"Rufschädigung" soll beendet werden

Jetzt ergreift der Konzern rechtliche Schritte gegen den BMF, nachdem er seit 2010 "die haltlosen Vorwürfe des BMF in der Hoffnung ertragen" habe, dass das "vollständige Fehlen von Beweisen" die Organisation dazu bewegen werde, ihre Kampagne einzustellen, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Sakto sehe sich nun zu rechtlichen Schritten gezwungen, "um der massiven Rufschädigung ein Ende zu setzen".

Eine NGO dürfe "nicht über dem Gesetz stehen – sie muss für ihre Worte und Taten Verantwortung übernehmen", wird Thomas Weibel, Anwalt und Partner bei "Vischer" in Basel, in der Medienmitteilung zitiert. "Sakto möchte schlicht und einfach, dass der BMF seine falschen und diffamierenden Behauptungen aus dem öffentlichen Bereich zurückzieht und seine fehlgeleitete Kampagne beendet."

Die Vorwürfe des BMF seien "durch Dritte nicht bestätigt" worden und "keine der zahlreichen Behörden, die der BMF zur Eröffnung von Verfahren zu bewegen versucht hatte, hat je Massnahmen gegen Sakto ergriffen". Ausserdem habe das kanadische Justizministerium ein Unterlassungsschreiben an den BMF gerichtet, um "die weitere Verbreitung falscher Aussagen – nämlich dass Kanada diesen Aussagen zustimme – zu unterbinden".

BMF will sich gegen "Maulkorb" wehren

BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann bezeichnete die Darstellung der Kanzlei Vischer als "wahrheits- und faktenwidrig". Insbesondere werde "der Entscheid des Superior Court of Justice von Ontario verzerrt wiedergegeben". Das Gericht habe "rein formalrechtlich entschieden" und sich nicht sachlich zu den Geldwäscherei-Anschuldigungen gegen Sakto geäussert".

Mit dem Antrag auf eine vorsorgliche Verfügung versuche die Familie des Gouverneurs von Sarawak dem Bruno Manser Fonds "einen Maulkorb zu verpassen". Dagegen werde sich der BMF "mit allen rechtlichen Mitteln wehren". Denn "alle Aussagen des Bruno Manser Fonds sind belegt und beruhen teils auf wissenschaftlichen Studien und forensischen Analysen". Der Fonds hält nach eigenen Aussagen "vollumfänglich" an seiner Darstellung fest.




Weiterführende Links:
- Bruno Manser Fonds verklagt malaysischen Potentaten
- Eklat in Malaysia: Schweizer Enthüllungsbuch konfisziert
- Milliardär Taib scheitert bei BBC mit Maulkorb-Versuch
- Malaysischer Regent will Basler Regenwald-Buch verbieten
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"Personenwagen entfernt sich nach Kollision mit Velo von der Unfallstelle"

Polizei Basel-Landschaft
Titel einer Medienmitteilung
vom 28. Mai 2019
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In solchen Fällen schalten die PWs den Flucht-Autopiloten ein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.