Kein Arbeitsvertrag – kein Wohnsitz – keine Sozialhilfe

Ein niederländischer Tänzer erhält laut einem heutigen Urteil des Basler Verwaltungsgerichts keine Sozialhilfe, weil er kein Arbeitsverhältnis mit dem Theater Basel gehabt haben soll. Der Beschwerdeführer legte Lohnausweise vor, doch die Behörden sprechen von einer "Statistenrolle".
Basel, 6. September 2016

Das Theater Basel suchte Darsteller für das Musical "My Fair Lady" in der Spielzeit 2010/2011. Auf ein Stelleninserat meldete sich auch ein heute 58-Jähriger aus dem Südschwarzwald und durfte vortanzen. Obwohl der Mann zwar kein Berufstänzer, aber bayrischer Meister im Standardtanzen, war, wurde er engagiert. Damit begannen aber nicht nur ein Ausflug auf die Bretter, die die Welt bedeuten, sondern auch Probleme.

Keine Arbeitsbewilligung eingereicht

Die Theatergenossenschaft als Arbeitgeber sah das Engagement aber nicht als Arbeitsverhältnis an. Daher wurde nie ein Gesuch um eine Arbeitsbewilligung eingereicht, sondern nur eine Meldung gemacht. Der gebürtige Niederländer versuchte sich gleichzeitig beim Migrationsamt anzumelden, was mangels eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich war. "Das Migrationsamt hat die umstrittene Position der Theatergenossenschaft übernommen", monierte Guido Ehrler. Der Anwalt des Betroffenen hat dagegen ebenfalls Rekurs eingereicht.

Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, sprach von einem "anderen Verhältnis": "Es handelt sich um ein tiefes, symbolisches Entgelt oder eine Spesenentschädigung und nicht um eine Arbeitsentschädigung", erklärte der Advokat. Es sei eine Statisten-Tätigkeit. Ein Arbeitsverhältnis ist aber für Ausländer nötig, um ein Aufenthaltsrecht abzuleiten. Dieses wiederum ist zwingend, um Sozialhilfe zu erhalten.
 
Arbeitsverhältnis und keine Spesenentschädigung
 
Der Tänzer hatte erst 2014 rechtliche Schritte gegen die Theater-Genossenschaft eingeleitet und auch erst im selben Jahr um Sozialhilfe nachgefragt. Diese wurde ihm unter anderem verweigert, weil die entsprechenden Arbeits- und Aufenthaltsbescheinigungen fehlten.
 
Den Begriff "Spesenentschädigung" liess Ehrler nicht gelten und verwies darauf, dass die Theatergenossenschaft Lohnausweise ausgestellt habe. "Mein Mandant wollte einen Wohnsitz begründen, konnte es aber nicht, weil die Theater-Genossenschaft das Arbeitsverhältnis nicht bestätigte".

"Statistentätigkeit vor Publikum"

Das Verwaltungsgericht sah ebenfalls keine Arbeitstätigkeit und damit keinen Aufenthaltsanspruch und folglich keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Gerichtspräsident Stephan Wullschleger (SP) nannte es "Statistentätigkeit vor Publikum, die nicht unter den Gesamtarbeitsvertrag fällt". "Sie sind kein Theatertänzer", erklärte Wullschleger mit Blick auf das Alter des Mannes und der Tatsache, dass Tänzerinnen und Tänzer ihre Aktivkarrieren im Alter von 40 Jahren beenden. Weiter wies der Richter darauf hin, dass der Niederländer ein "Statisten-Personalblatt" ausfüllte und seine deutsche Adresse angab.
 
Während den Vorstellungen übernachtete der Tänzer bei seiner Tanzpartnerin im (schweizerischen) Rheinfelden. "Dort haben Sie sich nie um Sozialhilfe bemüht", stellte Wullschleger mit Blick auf das Dossier fest. Auch die Verweise auf die Praxis und die Gesetze in Deutschland liessen das Gericht kalt. "In der Schweiz gilt halt das Schweizer Recht", stellte der vorsitzende Richter emotionslos klar.

Zwölf Franken Nothilfe pro Tag

Somit sei die Auszahlung von Nothilfe an Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz korrekt. Ehrler prangerte die zwölf Franken Nothilfe pro Tag als zu niedrig an. "Es wurde nie gesagt, weshalb zwölf Franken zu wenig sind", konterte Wullschleger. Die Aussage, es sei nicht möglich, die 'Gassenküche' zu nutzen, weil sie privat sei, liess das Gericht nicht gelten. "Es gibt keine Anzeichen, dass Sie abgewiesen worden sind", meinte Wullschleger.
 
Der arbeitsrechtliche Aspekt ist noch bei einem Bühnen-Schiedsgericht hängig. Die Vorinstanz, die Bühnen-Schiedskommission, hat allerdings ebenfalls festgestellt, dass kein eigentlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Migrationsamt soll – so WSU-Anwalt Iten – den Mann zur Ausreise verpflichtet haben.



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"Masslose Selbstüberschätzung"

Selbst gelegentlich als Statist im Theater Basel dabei, empfinde ich das Verhalten dieses "Tänzers" eine masslose Selbstüberschätzung.

Zufällig war ich auch in "My Fair Lady" dabei, die Produktion also, um die es in diesem Falle ging. Der gute Mann hatte nichts anderes zu tun, als mit einer Tanzpartnerin unter zehn andern Tanzpaaren als kleiner Teil eines grossen Festes ein paar Minuten zu tanzen. Schluss. Punkt.

Ich selber musste in einer Szene etwas trottelig über die Bühne stolpern. Ja, bin ich deswegen nun plötzlich ein Schauspieler oder wie?

Statist sein, ob im Theater, beim Film, in einem Werbespot usw. heisst nichts Anderes, als Freude und Spass an der Sache zu haben und dabei vielleicht ein paar interessante Leute kennen zu lernen. Geltungssucht, hohe Gagen und sich selbst in Szene zu setzen haben dabei rein gar nichts zu suchen.

PS: Mich würde übrigens interessieren, wie jemand, der sich offenbar um Sozialhilfe bemüht, sich mehr als vier Jahre lang einen Anwalt leisten kann.


Peter Graf, Basel




"Ein beschämender Umgang"

Es ist wahrlich beschämend, wie das "Theater Basel" mit seinen älteren Statisten umgeht. Seinerzeit habe ich mich an vorderster Front für einen würdigen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an das Theater der Nordwestschweiz eingesetzt. Leider hat die bürgerliche Regierungsmehrheit in Liestal ihren Kollegen Urs Wüthrich damals schmählich im Regen stehen lassen. Ich kann den Arbeitgeber "Stadttheater" – trotz des abgelehnten Millionen-Zustupfs aus Liestal – dennoch nicht verstehen, dass er einen 58-jährigen Vortänzer derart unwürdig behandelt und sich hinter fraglichen Paragraphen versteckt.


Werner Strüby, Aesch



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"Die Weihnachtsmärkte rüsten sich mit Betonpflöcke gegen den Terror. Seit heute Samstag stehen die Sperren auch am Hauptbahn Zürich."

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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.