Kein Arbeitsvertrag – kein Wohnsitz – keine Sozialhilfe

Ein niederländischer Tänzer erhält laut einem heutigen Urteil des Basler Verwaltungsgerichts keine Sozialhilfe, weil er kein Arbeitsverhältnis mit dem Theater Basel gehabt haben soll. Der Beschwerdeführer legte Lohnausweise vor, doch die Behörden sprechen von einer "Statistenrolle".
Basel, 6. September 2016

Das Theater Basel suchte Darsteller für das Musical "My Fair Lady" in der Spielzeit 2010/2011. Auf ein Stelleninserat meldete sich auch ein heute 58-Jähriger aus dem Südschwarzwald und durfte vortanzen. Obwohl der Mann zwar kein Berufstänzer, aber bayrischer Meister im Standardtanzen, war, wurde er engagiert. Damit begannen aber nicht nur ein Ausflug auf die Bretter, die die Welt bedeuten, sondern auch Probleme.

Keine Arbeitsbewilligung eingereicht

Die Theatergenossenschaft als Arbeitgeber sah das Engagement aber nicht als Arbeitsverhältnis an. Daher wurde nie ein Gesuch um eine Arbeitsbewilligung eingereicht, sondern nur eine Meldung gemacht. Der gebürtige Niederländer versuchte sich gleichzeitig beim Migrationsamt anzumelden, was mangels eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich war. "Das Migrationsamt hat die umstrittene Position der Theatergenossenschaft übernommen", monierte Guido Ehrler. Der Anwalt des Betroffenen hat dagegen ebenfalls Rekurs eingereicht.

Andreas Iten, der das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) vertrat, sprach von einem "anderen Verhältnis": "Es handelt sich um ein tiefes, symbolisches Entgelt oder eine Spesenentschädigung und nicht um eine Arbeitsentschädigung", erklärte der Advokat. Es sei eine Statisten-Tätigkeit. Ein Arbeitsverhältnis ist aber für Ausländer nötig, um ein Aufenthaltsrecht abzuleiten. Dieses wiederum ist zwingend, um Sozialhilfe zu erhalten.
 
Arbeitsverhältnis und keine Spesenentschädigung
 
Der Tänzer hatte erst 2014 rechtliche Schritte gegen die Theater-Genossenschaft eingeleitet und auch erst im selben Jahr um Sozialhilfe nachgefragt. Diese wurde ihm unter anderem verweigert, weil die entsprechenden Arbeits- und Aufenthaltsbescheinigungen fehlten.
 
Den Begriff "Spesenentschädigung" liess Ehrler nicht gelten und verwies darauf, dass die Theatergenossenschaft Lohnausweise ausgestellt habe. "Mein Mandant wollte einen Wohnsitz begründen, konnte es aber nicht, weil die Theater-Genossenschaft das Arbeitsverhältnis nicht bestätigte".

"Statistentätigkeit vor Publikum"

Das Verwaltungsgericht sah ebenfalls keine Arbeitstätigkeit und damit keinen Aufenthaltsanspruch und folglich keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Gerichtspräsident Stephan Wullschleger (SP) nannte es "Statistentätigkeit vor Publikum, die nicht unter den Gesamtarbeitsvertrag fällt". "Sie sind kein Theatertänzer", erklärte Wullschleger mit Blick auf das Alter des Mannes und der Tatsache, dass Tänzerinnen und Tänzer ihre Aktivkarrieren im Alter von 40 Jahren beenden. Weiter wies der Richter darauf hin, dass der Niederländer ein "Statisten-Personalblatt" ausfüllte und seine deutsche Adresse angab.
 
Während den Vorstellungen übernachtete der Tänzer bei seiner Tanzpartnerin im (schweizerischen) Rheinfelden. "Dort haben Sie sich nie um Sozialhilfe bemüht", stellte Wullschleger mit Blick auf das Dossier fest. Auch die Verweise auf die Praxis und die Gesetze in Deutschland liessen das Gericht kalt. "In der Schweiz gilt halt das Schweizer Recht", stellte der vorsitzende Richter emotionslos klar.

Zwölf Franken Nothilfe pro Tag

Somit sei die Auszahlung von Nothilfe an Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz korrekt. Ehrler prangerte die zwölf Franken Nothilfe pro Tag als zu niedrig an. "Es wurde nie gesagt, weshalb zwölf Franken zu wenig sind", konterte Wullschleger. Die Aussage, es sei nicht möglich, die 'Gassenküche' zu nutzen, weil sie privat sei, liess das Gericht nicht gelten. "Es gibt keine Anzeichen, dass Sie abgewiesen worden sind", meinte Wullschleger.
 
Der arbeitsrechtliche Aspekt ist noch bei einem Bühnen-Schiedsgericht hängig. Die Vorinstanz, die Bühnen-Schiedskommission, hat allerdings ebenfalls festgestellt, dass kein eigentlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Migrationsamt soll – so WSU-Anwalt Iten – den Mann zur Ausreise verpflichtet haben.



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"Masslose Selbstüberschätzung"

Selbst gelegentlich als Statist im Theater Basel dabei, empfinde ich das Verhalten dieses "Tänzers" eine masslose Selbstüberschätzung.

Zufällig war ich auch in "My Fair Lady" dabei, die Produktion also, um die es in diesem Falle ging. Der gute Mann hatte nichts anderes zu tun, als mit einer Tanzpartnerin unter zehn andern Tanzpaaren als kleiner Teil eines grossen Festes ein paar Minuten zu tanzen. Schluss. Punkt.

Ich selber musste in einer Szene etwas trottelig über die Bühne stolpern. Ja, bin ich deswegen nun plötzlich ein Schauspieler oder wie?

Statist sein, ob im Theater, beim Film, in einem Werbespot usw. heisst nichts Anderes, als Freude und Spass an der Sache zu haben und dabei vielleicht ein paar interessante Leute kennen zu lernen. Geltungssucht, hohe Gagen und sich selbst in Szene zu setzen haben dabei rein gar nichts zu suchen.

PS: Mich würde übrigens interessieren, wie jemand, der sich offenbar um Sozialhilfe bemüht, sich mehr als vier Jahre lang einen Anwalt leisten kann.


Peter Graf, Basel




"Ein beschämender Umgang"

Es ist wahrlich beschämend, wie das "Theater Basel" mit seinen älteren Statisten umgeht. Seinerzeit habe ich mich an vorderster Front für einen würdigen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an das Theater der Nordwestschweiz eingesetzt. Leider hat die bürgerliche Regierungsmehrheit in Liestal ihren Kollegen Urs Wüthrich damals schmählich im Regen stehen lassen. Ich kann den Arbeitgeber "Stadttheater" – trotz des abgelehnten Millionen-Zustupfs aus Liestal – dennoch nicht verstehen, dass er einen 58-jährigen Vortänzer derart unwürdig behandelt und sich hinter fraglichen Paragraphen versteckt.


Werner Strüby, Aesch



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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.