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Lohnausweis-Affäre: Gemeindepräsident Vögtlin handelte "unsauber, aber nicht ungesetzlich"

Duggingen, 18. März 2004

In der Ermittlungen um die Lohnausweis-Affäre des früheren Dugginger Gemeindepräsidenten Reinhard Vögtlin hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Das Verfahren war vor bald zwei Jahren durch die damalige kommunale Finanzverwalterin Ursula Gygax ausgelöst worden, die ihr Engagement später über eine Stellenreform mit ihrer fristlosen Freistellung bezahlte. Vögtlin anderseits gab Ende 2002 seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt.

Am 25. Juni 2002 wurde vom Statthalteramt Laufen aufgrund eines Hinweises von Ursula Gygax mit einer spektakulären Hausdurchsuchung der Gemeindeverwaltung Duggingen und der Beschlagnahmung von Akten ein Verfahren gegen Vögtlin und Gemeindeverwalter Urs Schönenberger eröffnet. Erstens bestand der Verdacht, dass der Gemeindepräsident sich und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern überhöhte Stundenentschädigungen verrechnet hatte. Zweitens wurde der Vorwurf erhoben, Vögtlin habe sich selbst einen falschen Lohnausweis mit niedrigerem Lohn als tatsächlich bezogen ausstellen lassen und damit einen Steuerbetrug begangen.

Die Staatsanwaltschaft kommt jetzt zum Schluss, dass die Vorwürfe nicht als Gesetzesverstösse belegt werden können. Vögtlin habe sich mit Zustimmung des Gemeinderates zusätzlich zur Jahrespauschale von 5'000 Franken eine Stundenentschädigung von 20 Franken auszahlen lassen, wovon auch die übrigen Gemeinderäte profitiert hätten. Vögtlin habe als Begründung "einen wesentlich höheren Arbeitsanfall von ihm selbst und vom neuen Gemeinderat genannt und dies auch belegen können".

Weniger gut steht Vögtlin bezüglich des Lohnausweises da: Er habe "tatsächlich einen inhaltlich falschen Lohnausweis eingereicht", was zu einer "leicht tieferen Steuerveranlagung" geführt habe. Die Unterschiede zum korrekten Lohnausweis seien allerdings "sehr gering" gewesen. Zudem habe der Angeschuldigte "glaubhaft darlegen" können, dass er bloss deshalb einen kleineren Lohnbetrag unter dem Titel "Spesen" bezog, um das Lohnbudget der Gemeinde einzuhalten.

Laut der Mitteilung der Baselbieter Staatsanwaltschaft bedeutet die Einstellung des Verfahrens keine komplette Reinwaschung des früheren Dugginger Dorf-Patriarchen. Denn Vögtlin hat "gegen verwaltungsrechtliche Normen des kantonalen Steuerrechts verstossen, weshalb er die Kosten dieses Verfahrensteils zu tragen hat". Mit 200 Franken kommt der frühere Gemeindepräsident aber gut weg. Zwar kann ihm weder ein pflichtwidriges Verhalten noch Steuerbetrug vorgeworfen werden, doch "ganz sauber ist die Sache nicht gelaufen", räumte Staatsanwalt Pascal Pilet gegenüber OnlineReports ein: "Er hat mehr Spesen bezogen als er tatsächlich an Spesen aufgewendet hat." Auch eine "gewisse Selbstherrlichkeit trifft zu", doch es fehle die "strafrechtliche Relevanz" des Verhaltens. Pilet: "Auch wenn es nicht unbedingt sympathisch ist - es blieb uns keine andere Möglichkeit als die Einstellung des Verfahrens."

Das Verfahren gegen Gemeindeverwalter Urs Schönenberger ist zwar noch beim Statthalteramt Laufen hängig, soll aber laut Staatsanwalt in den nächsten Tagen mit Antrag auf Einstellung in Liestal eintreffen.



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"Reinhard Vögtlin entlastet!"

Bereits im Sommer 2002 haben die Laufentaler Gemeindepräsidenten das Vorgehen des Statthalteramtes Laufen, das einen happigen Skandal witterte, als unverhältnismässig und schädlich für das Vertrauen der Bevölkerung in die Trägerinnen und Träger öffentlicher Ämter eingestuft. Die Einstellung des Verfahrens gegen Reinhard Vögtlin durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft bestätigt die damalige Einschätzung vollumfänglich. Vögtlin, ein Gemeindepräsident mit Ecken und Kanten, hatte letztlich nur eines im Sinn, nämlich seiner Gemeinde zu dienen und sie weiter zu bringen. Geradezu lächerlich erscheint deshalb der Vorwurf der Bereicherung oder Steuerhinterziehung im Lichte des durchschnittlichen Stundenlohns eines Laufentaler Gemeindepräsidenten, der sich in Anbetracht des erbrachten Zeitaufwandes effektiv in einem eher symbolischen Rahmen bewegt. Dass Reinhard Vögtlin zusätzliche qualifizierte Ingenieurarbeiten zum vergleichsweise tiefen Stundenansatz der Gemeinde leistete, bestätigt das landläufig geltende Prinzip vom "Dienen statt Verdienen".

 

Gerade aus diesem Grund können die Gemeindepräsidenten für die menschlich zu wenig einfühlsame Behandlung ihres ehemaligen Kollegen durch das Statthalteramt Laufen auch heute noch wenig Verständnis aufbringen, zumal Reinhard Vögtlin durch die Hausdurchsuchung und die vorverurteilenden Medienmitteilungen psychisch und physisch stark traumatisiert worden ist. Unverständlich mutet deshalb auch die neueste Aussage des Vertreters des Statthalteramtes Laufen an, in einem ähnlichen Fall wieder genau gleich zu verfahren.

 

Unklar bleiben die Verbindungen und die Rolle desjenigen Journalisten, der die Unkorrektheiten oder besser Ungeschicklichkeiten des Dugginger alt Gemeindepräsidenten mit Hilfe des sonst in der Regel objektiven "Beobachters" und des Fernsehsenders "Telebasel" zu einem ausgewachsenen Skandal hinaufstilisieren wollte. Völlig verstiegen haben dürfte sich vermutlich der gleiche Journalist, als er auch noch den Griff nach dem "Prix Courage" inszenierte. Die Präsidenten des Bezirks Laufen gehen davon aus, dass der "Beobachter" die Angelegenheit in eigener Sache und insbesondere die Rolle des fraglichen Journalisten selbstkritisch aufarbeiten wird. Letztlich bleibt ihnen nur die stille Genugtuung über die Einstellung eines Verfahrens, in dem es keine "Prix" zu gewinnen gab.


Gemeindepräsidenten des Laufental, (ausgenommen Duggingen)



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Weitere RückSpiegel

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).