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Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft

Ein "wahltaktischer Rohrkrepierer" sei die Kritik an der Zugehörigkeit des Kantonsspitals und der Psychiatrie-Klinik zur Wirtschaftskammer Baselland. Der KMU-Dachverband legte heute Mittwochnachmittag ein Gegengutachten vor.
Liestal, 23. September 2015

Vor einer Woche hatten fünf Privatpersonen an einer Medienkonferenz die Mitgliedschaft der beiden kantonalen Spitäler in der Wirtschaftskammer Baselland für verfassungs- und gesetzeswidrig erklärt. Sie beriefen sich dabei auf ein Gutachten, das sie beim St. Galler Rechtsanwalt Kaspar Noser in Auftrag gegeben hatten.

Sein Fazit: Weil es sich bei den ausgelagerten Kliniken trotz unternehmerischer Selbstständigkeit um Staatsbetriebe handle, verletze eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer die "staatliche Neutralitätspflicht", indem die Wirtschaftskammer auf Kosten aller (in Form der Mitgliederbeiträge) einseitige politische Propaganda betreibe.

Die Regierung als Aufsichtsorgan wurde aufgefordert, bis Ende Jahr für Remedur zu sorgen. Andernfalls blieben rechtliche Schritte vorbehalten.

Abegg: "Nur mit der gebotenen Zurückhaltung"

Diese Vorhaltungen liess die Wirtschaftskammer nicht auf sich sitzen. Sie liess umgehend beim Zürcher Wirtschaftsrechts-Professor Andreas Abegg ein Gegengutachten erstellen, das schon fünf Tage später vorlag. Fazit dieses Gutachtens: Die Mitgliedschaft der beiden Kliniken sei "unproblematisch".

Zwar, so Abegg, müssten sie sich als öffentliche Unternehmen "grundsätzlich neutral verhalten" und dürften sich in politischen Prozessen und Abstimmungskämpfen "nur mit der gebotenen Zurückhaltung äussern". Hingegen dürften sie sich einbringen, "wenn sie in ihren Interessen betroffen sind". Die durch die beiden Spitäler anfallenden Mitgliederbeiträge "im tiefen fünfstelligen Bereich" – Noser sprach von jährlich 20'000 bis 30'000 Franken – seien "verhältnismässig".

Auffällig und doch etwas relativierend am Gegengutachten Abegg ist die wiederholte Einschränkung, dass Eingriffe der Kliniken in politische Prozesse nur dann "nicht zu beanstanden", wenn ihre Interessen tangiert sind.

"Ein für allemal geklärt"

An einer Medienkonferenz sagte Wirtschaftskammer-Direktor sowie Ständerats- und Nationalratskandidat Christoph Buser, es sei ihm "wichtig, dass die Sachlage damit ein für allemal geklärt ist". Der Vorwurf, bundesrechtswidrige Mitgliedschaften zu führen, wäre für seinen Verband schädigend.

Über die tatsächliche Höhe der von den beiden Spitälern geleisteten Mitgliederbeiträge wollte sich Buser nicht äussern, es herrsche Schweigepflicht. Er sagte einzig soviel: Jährlich 35 Franken – für beide Kliniken also 70 Franken – bezahle jedes der 10'000 Mitglieder in einen Aktionsfonds. Mit den Mitgliederbeiträgen würden neben dem Betrieb der Wirtschaftskammer, Dienstleistungen, Grossveranstaltungen wie die Berufsschau, der KMU-Networking-Grill und der Neujahrs-Apéro finanziert.

Wagner: "Wahlpolitisch motiviert"

Wirtschaftskammer-Rechtskonsulent Martin Wagner ging mit dem Noser-Papier scharf ins Gericht: "Ich bin so anständig und nenne es ein Gutachten." Die Kritiker der Mitgliedschaft der Spitäler wollten ihnen "einen Maulkorb anlegen". Aber: "Ein schweigender Unternehmer hat im Markt keine Überlebenschance."

Zur rechtlichen Rechtfertigung einer Mitgliedschaft verwies Wagner auf Artikel 10 des Spitalgesetzes. Darin werden die Spitäler in ihrer unternehmerischen Tätigkeit als "frei" bezeichnet. So können sie "mit Dritten zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen, einzelne Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten überführen sowie sich an andern Unternehmen beteiligen". Ob auch die Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, die die Wirtschaftskammer ohne Zweifel ist, erlaubt ist, wird im Gesetz nicht explizit geregelt.

Wagner bewertete die Analyse Nosers als "wahlpolitisch motiviertes Gutachten", das sich als "Rohrkrepierer" erwiesen habe. Als "daneben" bezeichnete er das Ultimatum an die Regierung, bis Ende Jahr reinen Tisch zu machen: "Der Entscheid über die Mitgliedschaft ist allein Sache des Unternehmens."




Weiterführende Links:
- Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.