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Wirtschaftskammer Baselland verteidigt Spital-Mitgliedschaft

Ein "wahltaktischer Rohrkrepierer" sei die Kritik an der Zugehörigkeit des Kantonsspitals und der Psychiatrie-Klinik zur Wirtschaftskammer Baselland. Der KMU-Dachverband legte heute Mittwochnachmittag ein Gegengutachten vor.
Liestal, 23. September 2015

Vor einer Woche hatten fünf Privatpersonen an einer Medienkonferenz die Mitgliedschaft der beiden kantonalen Spitäler in der Wirtschaftskammer Baselland für verfassungs- und gesetzeswidrig erklärt. Sie beriefen sich dabei auf ein Gutachten, das sie beim St. Galler Rechtsanwalt Kaspar Noser in Auftrag gegeben hatten.

Sein Fazit: Weil es sich bei den ausgelagerten Kliniken trotz unternehmerischer Selbstständigkeit um Staatsbetriebe handle, verletze eine Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer die "staatliche Neutralitätspflicht", indem die Wirtschaftskammer auf Kosten aller (in Form der Mitgliederbeiträge) einseitige politische Propaganda betreibe.

Die Regierung als Aufsichtsorgan wurde aufgefordert, bis Ende Jahr für Remedur zu sorgen. Andernfalls blieben rechtliche Schritte vorbehalten.

Abegg: "Nur mit der gebotenen Zurückhaltung"

Diese Vorhaltungen liess die Wirtschaftskammer nicht auf sich sitzen. Sie liess umgehend beim Zürcher Wirtschaftsrechts-Professor Andreas Abegg ein Gegengutachten erstellen, das schon fünf Tage später vorlag. Fazit dieses Gutachtens: Die Mitgliedschaft der beiden Kliniken sei "unproblematisch".

Zwar, so Abegg, müssten sie sich als öffentliche Unternehmen "grundsätzlich neutral verhalten" und dürften sich in politischen Prozessen und Abstimmungskämpfen "nur mit der gebotenen Zurückhaltung äussern". Hingegen dürften sie sich einbringen, "wenn sie in ihren Interessen betroffen sind". Die durch die beiden Spitäler anfallenden Mitgliederbeiträge "im tiefen fünfstelligen Bereich" – Noser sprach von jährlich 20'000 bis 30'000 Franken – seien "verhältnismässig".

Auffällig und doch etwas relativierend am Gegengutachten Abegg ist die wiederholte Einschränkung, dass Eingriffe der Kliniken in politische Prozesse nur dann "nicht zu beanstanden", wenn ihre Interessen tangiert sind.

"Ein für allemal geklärt"

An einer Medienkonferenz sagte Wirtschaftskammer-Direktor sowie Ständerats- und Nationalratskandidat Christoph Buser, es sei ihm "wichtig, dass die Sachlage damit ein für allemal geklärt ist". Der Vorwurf, bundesrechtswidrige Mitgliedschaften zu führen, wäre für seinen Verband schädigend.

Über die tatsächliche Höhe der von den beiden Spitälern geleisteten Mitgliederbeiträge wollte sich Buser nicht äussern, es herrsche Schweigepflicht. Er sagte einzig soviel: Jährlich 35 Franken – für beide Kliniken also 70 Franken – bezahle jedes der 10'000 Mitglieder in einen Aktionsfonds. Mit den Mitgliederbeiträgen würden neben dem Betrieb der Wirtschaftskammer, Dienstleistungen, Grossveranstaltungen wie die Berufsschau, der KMU-Networking-Grill und der Neujahrs-Apéro finanziert.

Wagner: "Wahlpolitisch motiviert"

Wirtschaftskammer-Rechtskonsulent Martin Wagner ging mit dem Noser-Papier scharf ins Gericht: "Ich bin so anständig und nenne es ein Gutachten." Die Kritiker der Mitgliedschaft der Spitäler wollten ihnen "einen Maulkorb anlegen". Aber: "Ein schweigender Unternehmer hat im Markt keine Überlebenschance."

Zur rechtlichen Rechtfertigung einer Mitgliedschaft verwies Wagner auf Artikel 10 des Spitalgesetzes. Darin werden die Spitäler in ihrer unternehmerischen Tätigkeit als "frei" bezeichnet. So können sie "mit Dritten zusammenarbeiten und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen, einzelne Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten überführen sowie sich an andern Unternehmen beteiligen". Ob auch die Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, die die Wirtschaftskammer ohne Zweifel ist, erlaubt ist, wird im Gesetz nicht explizit geregelt.

Wagner bewertete die Analyse Nosers als "wahlpolitisch motiviertes Gutachten", das sich als "Rohrkrepierer" erwiesen habe. Als "daneben" bezeichnete er das Ultimatum an die Regierung, bis Ende Jahr reinen Tisch zu machen: "Der Entscheid über die Mitgliedschaft ist allein Sache des Unternehmens."




Weiterführende Links:
- Mitgliedschaft: Privatpersonen greifen Wirtschaftskammer an
- Wirtschaftskammer: Spital-Mitgliedschaft sei "zulässig"


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

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Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

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• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.