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Zuviel "Behörden-Kram": Gysin lanciert zwei neue Volksinitiativen

Liestal, 17. September 2003

Die KMUs sollen von zunehmender behördlicher Bürokratie entlastet werden. Dies ist das Ziel von zwei Volksinitiativen, die der Baselbieter Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seine Wirtschaftskammer am Mittwoch in Liestal vorstellten. Unterstützung erhielt Gysin bei der Präsentation von Botschafter Eric Scheidegger, dem Leiter Standortförderung beim Staatssekretariat für Wirtschafts (seco).

Die beiden Initiativen basieren auf einer Umfrage der Wirtschaftskammer bei 4'000 Baselbieter Klein- und Mittelbetrieben. Danach wenden die Firmen jährlich zwischen 80 und 270 Stunden für "Behörden-Kram" (so die Initianten) auf. Laut Schätzung von Wirtschaftsminister Joseph Deiss beläuft sich der Aufwand, Bundesauflagen eingerechnet, auf bis zu 650 Stunden pro Betrieb. Die beiden kantonalen Volksbegehren stossen in zwei richtungen:
• Eine Verfassungsinitiative ("KMU-Förderungsinitiative") fordert einen neuen Verfassungsartikel, in dem die Reduktion der Regelungsdichte und der Abbau der administrativen Belastung von KMU im Grundsatz festgehalten wird.
• Eine Gesetzesinitiative ("KMU-Entlastungsinitiative") stellt verschiedene konkrete Forderungen im Sinne des Verfassungsartikels auf. Unter anderem sollen alte und neue Erlasse auf ihre KMU-Verträglichkeit hin überprüft werden. Überdies soll die Regierung in der Verwaltung eine "Informations- und Koordinationsstelle" ("One Stop Shop") einrichten, bei der alle Verfahren an einem Ort und ohne Parcours durch zahlreiche Verwaltungsstellen eingeholt werden können.

Eine ähnliche Forderung hat auch der Basler Ständeratskandidat Urs Schweizer erhoben, ohne allerdings das Mittel der Volksinitiativen zu benützen.



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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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